Nun beginnt das Buhlen um die Asylbetreuung

Neu muss der Bund die Aufträge für den Betrieb seiner Asylzentren öffentlich ausschreiben. Die bislang bevorzugte Firma ORS erhält Konkurrenz – von der Stadt Zürich und den Hilfswerken.

Die Pläne konkretisieren sich: Die Stadt favorisiert für das neue Asylzentrum eine Wohnsiedlung, wie sie bereits in Leutschenbach existiert. (Archivbild)

Die Pläne konkretisieren sich: Die Stadt favorisiert für das neue Asylzentrum eine Wohnsiedlung, wie sie bereits in Leutschenbach existiert. (Archivbild) Bild: Sabina Bobst

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Das Privileg existierte mehr als 20 Jahre lang. 1991 schrieb der Bund den Auftrag für die Betreuung von Asylsuchenden in der Empfangsstelle Kreuzlingen öffentlich aus. Bloss eine Offerte ging damals ein – von der privaten Zürcher Dienstleistungsfirma ORS, die prompt den Zuschlag erhielt. Zu öffentlichen Ausschreibungen kam es in der Folge nicht mehr – obschon das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) seit 1996 gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Die ORS stieg so zur Monopolistin auf. Heute betreuen 450 Mitarbeiter der Firma in den sieben Bundeszentren täglich 4500 Asylsuchende. 2011 setzte die ORS so 55 Millionen Franken um.

Der Gesetzesverstoss des Bundes blieb unbemerkt, bis der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand Verdacht schöpfte und 2011 eine Interpellation einreichte. Der Bundesrat liess den Sachverhalt abklären. Und musste Brand recht geben. Dieses Jahr soll die Ausschreibung erfolgen. Wann genau, sagt das BFM nicht.

Personalabbau bei der AOZ?

Folgen hat dies für das geplante Bundeszentrum in der Stadt Zürich mit Platz für bis zu 500 Asylsuchende. Die ORS erhält Konkurrenz – von der stadteigenen Asyl-Organisation Zürich (AOZ), die sich «sicher auf eine Ausschreibung eines Auftrags bewerben würde», wie eine Sprecherin des Stadtzürcher Sozialdepartements gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. Die AOZ betreut die rund 1900 Asylsuchenden, welche die Stadt Zürich gemäss Kontingentszuteilung unterbringen muss.

Pikant: Kann der Bund sein Zentrum wie geplant im Kreis 5 bauen, muss die Stadt als Gegenleistung künftig bis zu 500 Asylsuchende weniger betreuen und kann pro Jahr so über eine Million Franken sparen. Der AOZ mit ihren 440 Mitarbeitenden ginge somit mehr als ein Viertel ihrer Klientel und Arbeit verlustig. Droht folglich ein Personalabbau, sollte die AOZ den Zuschlag nicht erhalten? Das Sozialdepartement äussert sich dazu ebenso wenig wie zur Frage, inwieweit eine erfolgreiche Bewerbung Jobs bei der AOZ sichern oder gar einen Ausbau des Stellenetats bewirken würde.

Interesse am Bundesauftrag zeigen auch mehrere Hilfswerke, die heute im Auftrag von Kantonen oder Gemeinden die Betreuung von Asylsuchenden sicherstellen, etwa die Caritas Schweiz, aber auch das Rote Kreuz. «Für uns wäre diese Aufgabe nichts Neues», sagt Hugo Köppel von der Geschäftsstelle des Roten Kreuzes in Bern. Bis in die frühen 80er-Jahre habe das Rote Kreuz immer wieder im Auftrag des Bundes in Erstaufnahmezentren Flüchtlinge und Asylsuchende begleitet. Allerdings: Um jeden Preis wird das Rote Kreuz die Betreuung der Asylsuchenden im Testzentrum in Zürich nicht übernehmen, wie Köppel klarmacht. Entscheidend sei, welche qualitativen Leistungen das Bundesamt für Migration in der Ausschreibung verlange.

Bund hat keinen Favoriten

Ins Rennen steigen wird auch die ORS. Nicht nur in Zürich sieht sich die Firma bedrängt. Auch ihre Mandate in den bestehenden Bundeszentren sind in Gefahr, weil der Wettbewerb hier ebenfalls spielen soll. Gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen muss der Bund die Verträge mit den Zentrumsbetreibern alle fünf Jahre neu ausschreiben. Beunruhigt über diese Aussicht zeigt sich die ORS nicht, wie Sprecher Roman Della Rossa klarmacht. Gewonnene Aufträge bei der Ausschreibung kantonaler Durchgangszentren, etwa 2007 in Solothurn, sieht die ORS als Bestätigung für ihre Arbeit, die sich durch «höchste Ansprüche an Qualität und Leistung» auszeichne.

Auch der Bundesrat zeigt sich zufrieden: Die Zusammenarbeit habe sich «grundsätzlich bewährt», heisst es in seiner Antwort auf die Interpellation von SVP-Politiker Brand. Daraus zu schliessen, dass die ORS den Zuschlag für das Testzentrum auf sicher hat, wäre aber falsch, wie das BFM klarstellt. «Der Bund darf keine Firma bevorteilen», sagt Sprecherin Gaby Szöllösy. Auch die AOZ erhält damit laut BFM keine Sonderbehandlung – obschon dort mit Verwaltungsratspräsident Peter Arbenz (FDP) der ehemalige Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge, des Vorgängers des BFM, wirkt. Und Vizepräsident Martin Waser (SP) als federführender Stadtrat beim geplanten Testzentrum eng mit dem Bund zusammenarbeitet. Es habe Gespräche mit Waser, nicht aber mit Arbenz gegeben, sagt Szöllösy. Diese hätten sich aber nicht um einen allfälligen Auftrag an die AOZ oder eine andere Dienstleisterin gedreht.

Bedeckt halten sich die Bewerber bei der Frage, ob sie gegen die Vertragsvergabe rekurrieren werden, sollten sie den Kürzeren ziehen. Sicher ist hingegen: Nebst den drohenden Einsprachen gegen das Bauprojekt steigert der nun entbrannte Wettbewerb das Risiko, dass das Testzentrum nicht wie geplant im Januar 2014 seinen Betrieb aufnehmen könnte. Dies hätte Folgen: Für die Neustrukturierung des Asylwesens ist es laut BFM sehr wichtig, «dass rasch Erfahrungen gesammelt werden können». Eine Verzögerung könnte «die wichtige Erkenntnisgewinnung» aus dem Testbetrieb verhindern.

SVP warnt vor Hilfswerken

Dass der Bund die Aufträge nun ausschreiben muss, freut SVP-Nationalrat Brand. Der Wettbewerb habe den Effekt, dass die Anbieter mehr Leistung für denselben Preis böten oder für weniger Geld dieselbe Leistung erbringen würden. Kritisch beurteilt Brand hingegen das Interesse der Hilfswerke. «Es braucht für die Betreuung von Asylsuchenden professionelle Distanz.» Dies sei bei Vertretern der Hilfswerke aber nicht immer der Fall. Brand war 25 Jahre Migrationschef des Kantons Graubünden und präsidierte zudem die Vereinigung der kantonalen Migrationsämter.

Beim Betreuungspersonal hat er dabei wiederholt «Interessenkollisionen» ausgemacht, entstanden «teilweise aus Mitleid». So sei versucht worden, Asylsuchende zu verstecken und sie so vor der Ausschaffung zu bewahren. Oder ausserhalb der Betreuungsstrukturen Arbeit zu vermitteln oder Scheinehen zu organisieren. Um welche Betreuungsorganisationen es sich dabei gehandelt hat, will Brand nicht sagen. Angefragte Hilfswerke, etwa das Rote Kreuz, wollen sich zu Brands Vorwürfen nicht äussern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.02.2013, 10:06 Uhr

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