Nun soll Mauro Tuena gehen

Nach dem Zürcher Wahldebakel sind sich in der SVP alle einig: Es muss sich etwas ändern.

Sein Rücktritt wird gefordert, aber er will nicht gehen: Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich.

Sein Rücktritt wird gefordert, aber er will nicht gehen: Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich. Bild: Sophie Stieger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Wahlresultat ist historisch schlecht. Seit 1994 startete die Schweizerische Volkspartei in der Stadt Zürich nicht mehr so schwach in eine Legislatur wie dieses Jahr. Damals war die Partei mit 19 Sitzen zweitstärkste bürgerliche Kraft. Vier Jahre später zog die SVP mit der FDP gleich (26 Sitze) und wurde 2002 mit 31 Sitzen die stärkste Fraktion im Parlament. Nun politisieren nach den Wahlen am Sonntag mit 6 verlorenen Sitzen in den kommenden vier Jahren bloss noch 17 Gemeinderäte für die SVP.

Mit einer solchen Schlappe rechnete niemand, darin sind sich alle angefragten SVP-Gemeinderäte einig. Stefan Urech räumt ein, er habe eine Niederlage befürchtet – «aber nicht in diesem Ausmass».

Zu lahmer Wahlkampf

Urech gehört zu den jungen, urbanen Vertretern der SVP. Er wohnt im Kreis 5 und verkehrt auch in links-grünen Kreisen. Für Urech ist klar: «Wir müssen nun Selbstkritik üben.» Es bringe nichts, die Niederlage auf die No-Billag-Initiative zu schieben, die vor allem linke Wähler an die Urne gelockt habe. Man habe es verfehlt, die Botschaft an die Zürcherinnen und Zürcher zu bringen: «Ja, es geht euch gut, doch mit der rot-grünen Politik steuern wir langfristig auf den Niedergang zu.»

Die Finanzpolitik der Stadtregierung sei nicht verantwortungsvoll, sagt Urech. Zudem habe sich die Zusammenarbeit mit FDP und CVP als Fehler erwiesen. «Es ist uns in dieser Konstellation nicht gelungen, unsere Themen zu betonen.» Man sei aus Rücksicht auf die bürgerlichen Partner zu zahm gewesen.

Ähnlich sieht dies Roger Liebi, ehemaliger Stadtparteipräsident, langjähriger Gemeinderat und heutiger SVP-Kantonsrat: «Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Wir müssen nun noch konsequenter in die Opposition gehen.» Das Top-5-Bündnis mit der FDP und CVP habe nichts gebracht.


Video: Enttäuschter Mauro Tuena

«Kein guter Tag für die Bürgerlichen»: Der Stadtzürcher SVP-Präsident im Interview am Sonntag.


Tuena denkt nicht an Rücktritt

Ganz anders sieht dies Urs Fehr. Der Gemeinderat gilt in der Partei als Querdenker. Er unterlag 2016 in der Wahl um das Präsidium der Stadtzürcher SVP. Nach der Niederlage vom Sonntag nimmt Fehr kein Blatt vor den Mund: «Die Führung der Partei muss zurücktreten – oder zumindest sich in einer Vertrauensabstimmung bestätigen lassen.» In der Wirtschaft stehe jeder Chef nach solchen Resultaten infrage.

Damit meint er den Präsidenten Mauro Tuena und Fraktionschef Martin Götzl. Ausserdem sagt Fehr, die Partei müsse nun intensive Gespräche mit den bürgerlichen Bündnispartnern suchen und in den kommenden vier Jahren gute Köpfe aufbauen, um die Mehrheit im Parlament wieder zurückzuerobern.

«Die SVP hat auch in Winterthur und anderen Städten schlecht abgeschnitten. Das kann nicht nur an mir liegen»Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich

Tuena, der nach zwei erfolglosen Stadtratskandidaturen und fast 18 Jahren im Gemeinderat als Nationalrat in Bern politisiert, will weder von einem Rücktritt noch von einer verstärkten Zusammenarbeit mit FDP und CVP etwas wissen. Es sei noch zu früh für konkrete Massnahmen: «Wir müssen nun die Wahlergebnisse auswerten.»

Natürlich könne man auch über seine Person diskutieren, aber: «Die SVP hat auch in Winterthur und anderen Städten schlecht abgeschnitten. Das kann nicht nur an mir liegen.» Ähnlich äussert sich Götzl. Für ihn sei ein Rücktritt kein Thema.

SVP noch stärker in der Opposition?

Vieles deutet darauf hin, dass Gemeinderäte wie Fehr in der Partei in der Minderheit bleiben und die SVP noch stärker in die Opposition gehen wird. Noch immer ist der Einfluss von SVP-Übervater Christoph Blocher insbesondere in Zürich gross. Er sagte in einer Rede vor einem Jahr: «Die Partei muss ihrem Kurs treu bleiben. Irgendwann wird diese Gradlinigkeit belohnt.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.03.2018, 13:23 Uhr

Artikel zum Thema

Zürcher SVP-Schlappe wegen No Billag? Tuena reagiert

Der Stadtzürcher SVP-Präsident sieht seine Partei wegen der gleichzeitigen Abstimmung benachteiligt – und stellt Forderungen. Mehr...

Jetzt müssen Linke die Linken bremsen

Das rot-grüne Lager im Zürcher Gemeinderat wächst so stark, dass bürgerlicher Widerstand chancenlos wird. Vor allem die AL sieht sich gefordert. Mehr...

«Weniger Gebildete bevorzugen bürgerlich-konservative Parteien»

Interview Politgeograf Michael Hermann sieht schwarz für die Stadtzürcher Bürgerlichen – auch in Zukunft. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Bienenzüchter: Im spanischen Valencia protestieren Bienenzüchter für einen nachhaltigen und profitablen Sektor. Sie verlangen, dass die Etikettierung klar ist und beklagten den Preiszerfall. (11.Dezember 2018)
(Bild: Kai Foersterling/EPA) Mehr...