Nur noch ein Parkplatz pro Wohnung im Kanton Zürich?

Ein «vertrauliches» Dokument zeigt: SVP-Regierungsrat Markus Kägi will das Parkplatzregime auf privatem Grund verschärfen.

Nur noch ein Parkplatz pro Wohnung: Die Pläne des Kantons bergen Zündstoff. Foto: Urs Jaudas

Nur noch ein Parkplatz pro Wohnung: Die Pläne des Kantons bergen Zündstoff. Foto: Urs Jaudas

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Was nur ist in Markus Kägi gefahren? So oder ähnlich tönt es in jenen bürgerlichen Kreisen, die in den Plan des SVP-Regierungsrats eingeweiht sind. Der Plan – er berührt ein stark umkämpftes Feld der Verkehrspolitik: Parkplätze. Kägi wollte das Geschäft «vertraulich» behandeln, wie ein von ihm unterzeichnetes Schreiben belegt; es datiert vom 29. Juni 2018 und liegt dem TA vor. Adressat sind unter anderem Verkehrs-, Gewerbe- und Hauseigentümerverbände sowie die Regierungen der Städte Zürich und Winterthur.

Bis Ende September konnten diese ausgewählten Akteure Stellung nehmen zur überarbeiteten «Wegleitung zur Ermittlung des Parkplatzbedarfs in kommu­nalen Erlassen». Das 16-seitige Dokument ist ebenfalls als «vertraulich» klassiert. Als Absender fungiert nebst Kägis Baudirektion die Volkswirtschaftsdirektion der freisinnigen Regierungsrätin Carmen Walker Späh; federführend ist aber Kägi.

Die neue Wegleitung sieht pro Wohnung nur noch einen Parkplatz vor. Die geltende Version aus dem Jahr 1997 ist mit der Wahl zwischen einem Parkplatz pro 80 Quadratmeter oder einem Parkplatz pro Wohnung deutlich grosszügiger. Kägis Vorschlag hätte zur Konsequenz, dass pro Einfamilienhaus nur noch ein Parkplatz erlaubt, der Bau von Doppelgaragen untersagt wäre, moniert der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich (KGV). «Eine solche restriktive Praxis wird den tatsächlichen Bedürfnissen der meisten Familien heutzutage nicht gerecht.» In der Verbandsleitung agieren mehrere Politiker aus Kägis Partei, der SVP, sowie aus FDP und CVP. Der Plan des SVP-Magistraten ist also auch parteipolitisch pikant, konterkariert er doch ureigene bürgerliche Interessen.

Als weitere Folge der Neuerung, so befürchtet das Gewerbe, wird der Nutzungsdruck auf öffentliche Parkplätze «massiv steigen». Dies vor allem in jenen Gebieten, in denen Wohneigentum vorherrsche und die vom ÖV nicht gut erschlossen seien. Hier dürfte laut KGV der Grossteil der Bewohner über zwei Autos pro Wohnung respektive Haus verfügen, «da ansonsten nur einer der beiden Ehepartner mobil wäre». Trifft diese Einschätzung zu, würde Kägis Plan zum Gegenteil dessen führen, was das kantonale Bau- und Planungsgesetz vorsieht: die Zahl privater Parkplätze so zu bemessen, dass keine Autos auf öffentlichem Grund abgestellt werden müssen.

Motiv: Mehr Umweltschutz

Auch bei den Geschäftsliegenschaften ist eine Verschärfung geplant: Der Standard soll noch ein Parkplatz pro 500 Quadratmeter Lagerfläche betragen statt wie heute pro 300 Quadratmeter. Der KMU- und Gewerbeverband bezeichnet schon die bisherige Limite als «knapp». Kägis Vorschlag führe nun aber zu einem Abbau von Parkplätzen, der für einen Teil der Unternehmen «potenziell existenzbedrohende Auswirkungen» habe.

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Der Anstoss für die Revision ist offenbar umweltpolitischer Natur. SVP-Magistrat Kägi will verschiedenen Umweltanliegen stärker Rechnung tragen, wie aus dem eingangs erwähnten Schreiben hervorgeht, etwa dem Lärmschutz oder der Luftreinhaltung. In erster Linie aber will Kägi den sogenannten Modalsplit, also die Zusammensetzung des Verkehrs, zugunsten von Bus, Tram und Zug entwickeln. Gemäss dem kantonalen Richtplan muss der öffentliche Verkehr (ÖV) am Zuwachs des gesamten Verkehrsaufkommens mindestens 50 Prozent übernehmen. Bis 2030 soll so der ÖV-Anteil am Gesamtverkehr 40 Prozent betragen, rund 10 Prozentpunkte mehr als heute. Dass dieses Ziel ambitioniert ist, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Zwischen 2010 und 2015 hat sich der Modalsplit kaum mehr verändert – in Zürich gleichermassen wie landesweit.

Folgerichtig in Kägis Logik enthält die neue Wegleitung bei den Veloparkplätzen einen Ausbau: einen Parkplatz pro Zimmer statt wie jetzt einen pro 40 Quadratmeter. Leben etwa in einem Wohnblock mit sechs 2-Zimmer-Wohnungen sechs Personen, ergäbe das zwölf Veloparkplätze für sechs Personen. Das Gewerbe taxiert das als «übermässige Pflicht», die weder mit der Eigentumsfreiheit noch mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sei. Ob beim Auto oder beim Velo: Der Verband hält es für sinnvoller, die Zahl der Parkplätze jeweils bedarfsgerecht zu ermitteln, statt mit einer Zahl zu fixieren.

Kägi: Nur eine Empfehlung

Das Gewerbe fordert Kägi auf, die Übung abzubrechen. Ob der SVP-Regierungsrat das tun wird, ist nicht klar. Die Auswertung der Stellungnahmen werde zeigen, inwieweit die Wegleitung Anpassungen erfahren werde, so die Baudirektion. Ziel sei es, das Verfahren bis im Sommer 2019 abzuschliessen. Definitiv festlegen wird die Wegleitung der Gesamtregierungsrat.

Kägi selber erkennt in seinem Vorschlag offenbar keine Brisanz. Es handle sich bei der Wegleitung nur um eine empfehlende, also nicht rechtsverbindliche Grundlage für die Gemeinden zur Erreichung der Modalsplit-Ziele, stellt seine Baudirektion klar. Sie verweist auf das Verwaltungsgericht, das der Wegleitung «lediglich richtunggebende Bedeutung» beimisst, indem diese zeigt, «was Fachleute bei durchschnittlichen örtlichen Verhältnissen für angemessen halten». «Von Planwirtschaft kann also keine Rede sein», so die Bau­direktion. Kommunale Parkierungsregelungen bedürften als Teil der Bau- und Zonenordnung überdies der Zustimmung der Gemeindeversammlung oder des kommunalen Parlaments.

Unklar bleibt, wer weshalb entschieden hat, die Vernehmlassung als vertraulich zu deklarieren. Die Baudirektion beantwortet eine entsprechende Frage so: «Da es sich nicht um einen verbindlichen Erlass handelt, war auch kein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren wie bei Gesetzen oder Verordnungen durchzuführen. Der in diesem Sinne beschränkte Adressatenkreis wurde mit dem Vertraulichkeitshinweis verdeutlicht.»

Wasser auf linke Mühlen

Kägis Plan dürfte noch zu reden geben, verschärft er doch eine ohnehin schon schwelende Kontroverse. In der Stadt Zürich rüttelt die Linke am historischen Parkplatzkompromiss – ein Angriff auf die Parkplätze auf öffentlichem Grund, begleitet von teils martialischen Tönen. Ein grüner Gemeinderat sagte, nur ein toter Parkplatz sei ein guter Parkplatz. In diesem Klima, sagt ein Vertreter eines Autoverbands, mache sich Kägi zum Erfüllungsgehilfen einer zunehmend radikalen Linken, sende er doch mit der Wegleitung ein fatales politisches Signal aus.

Prompt erhält Kägi Applaus aus dem ökologischen Lager. Die Zürcher Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) hält fest, jede Massnahme, die den motorisierten Verkehr zugunsten von Umwelt und Klima einschränke, sei sinnvoll. «Eigentlich aber müsste diese Massnahme noch viel wirkungsvoller sein, um den Klimazielen von Paris annähernd gerecht zu werden.»

Der VCS hat an der Vernehmlassung nicht teilgenommen, ebenso wenig der Winterthurer Stadtrat. Anders die Stadtzürcher Regierung. Doch diese äussert sich mit Verweis auf die von Kägi gewünschte Vertraulichkeit nicht. Dass es der KMU- und Gewerbeverband anders handhabt, begründet er mit seinem Wunsch um eine «ausgewogene Berichterstattung». Dem TA seien die Vernehmlassungsunterlagen offenbar zugespielt worden. «Da halten wir es für sinnvoll, unsere Interessen darzulegen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2018, 19:58 Uhr

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Markus Kägi (SVP), Baudirektor des Kantons Zürich. Foto: Urs Jaudas

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