Parkgebühren steigen um 50 Prozent

Der Zürcher Stadtrat will die Tarife auf der Strasse jenen in den Parkhäusern anpassen: Neu soll eine Stunde Parkieren 3 statt 2 Franken kosten. Aber das ist noch nicht alles.

Drei statt zwei Franken: Parkieren soll auf der Strasse gleich teuer werden wie im Parkhaus. Bild: Keystone/Georgios Kefalas

Drei statt zwei Franken: Parkieren soll auf der Strasse gleich teuer werden wie im Parkhaus. Bild: Keystone/Georgios Kefalas

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Die Strassenparkplätze in der Zürcher Innenstadt sind meistens stärker belegt als die Parkhäuser. Sie sind oft näher an den Läden und Geschäften, und sie sind vor allem deutlich günstiger. Das will der Stadtrat jetzt ändern und auf der Strasse ähnliche Tarife einführen wie drinnen in den Parkhäusern. Er beantragt dem Gemeinderat eine markante Preiserhöhung für jene Parkplätze auf öffentlichem Grund, die sich in der Hochtarifzone befinden. Und er will diese Zone um drei Gebiete erweitern.

Derzeit gelten nur die Innenstadt und das Zentrum Oerlikon als Hochtarifzone, sowie an Sonn- und Feiertagen das Gebiet Zoo. Neu sollen auch Oerlikon-Nord, Zürich-West und die Enge (westlicher Teil) hinzukommen, wo die Stadt wegen der grossen Nachfrage «gesteigerten Gemeingebrauch» geltend machen kann und deshalb Benützungsgebühren erheben darf. Ausserhalb dieser Hoch­tarifzonen wird nur die Parkuhrkontrollgebühr erhoben, die 50 Rappen pro Stunde beträgt.

Sechs Millionen Franken mehr

In den fünf Zentrumsgebieten sollen künftig folgende Tarife gelten: 1 Stunde 3 Franken (bisher 2), 2 Stunden 7.50 Franken (5) und 3 Stunden 12 Franken (8). Neu wird in 10-Minuten-Schritten gerechnet: 10 und 20 Minuten parkieren kosten 50 Rappen, 40 Minuten 1.50 Franken, 50 Minuten 2.50 Franken, 70 Minuten 4 Franken, 80 Minuten 4.50 Franken, 90 Minuten 5.50 Franken und 100 Minuten 6 Franken. Heute muss an Werktagen von 8 bis 21 Uhr ein Ticket gelöst werden, samstags von 8 bis 16 Uhr, und der Sonntag ist gratis. Neu muss man in der ganzen Stadt an allen Tagen inbegriffen Sonntag von 8 bis 21 Uhr fürs Parkieren bezahlen.

Die neuen Tarife bringen der Stadt etwa sechs Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen. Dem stehen höhere Ausgaben von etwa drei Millionen Franken gegenüber für zusätzliche Kontrollen, für zusätzliche Wartung und Leerung der Parkuhren. Die Neuprogrammierung der Parkuhren kostet rund 250 000 Franken und die Anpassung der Signalisationstafeln rund 150 000 Franken.

Dank des Mehrertrags werde das Ziel eines knapp kostendeckenden Betriebs der Parkplätze gewährleistet, schreibt der Stadtrat. Jedes Jahr nimmt die Stadt etwa 22 Millionen Franken mit den Parkuhren ein, wovon 29 Prozent oder 6,3 Millionen aus dem gesteigerten Gemeingebrauch stammen und in der Stadtkasse landen. Mit dem Rest wird der Aufwand für die Parkplatzbewirtschaftung gedeckt.

Die Erhöhung der Parkplatzgebühren ist Teil der stadträtlichen Verkehrspolitik mit dem Namen «Stadtverkehr 2025». Ziel ist, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Das verlangt auch die vom Volk angenommene Städteinitiative. Höhere Parkplatzpreise auf der Strasse vermindern laut Stadtrat den Suchverkehr, «da es sich finanziell nicht lohnt, einen öffentlichen Oberflächenparkplatz gegenüber einem Parkplatz in einem Parkhaus zu suchen». Vor allem in den neuen Hochtarifzonen erwartet die Stadt eine Verlagerung vom motorisierten auf den öffentlichen Verkehr. «Schliesslich ist denkbar, dass höhere Parkplatzgebühren in den Zentren dazu führen, dass kürzere Zeit parkiert wird, damit die Umschlagshäufigkeit steigt und für das Gewerbe der Stadt Zürich verkaufsfördernd wirkt.»

Für SVP/FDP «gewerbefeindlich»

Die Preiserhöhung kündigt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Motion von Gian von Planta (GLP) und Markus Knauss (Grüne) an. Diese verlangt eine Preiserhöhung der Strassenparkplätze in der Innenstadt, um den Suchverkehr in die Parkhäuser zu lenken und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Der Gemeinderat überwies den Vorstoss im Oktober 2012 mit 66 gegen 49 Stimmen. SVP, FDP, CVP, SD und AL waren dagegen. Für die Bürgerlichen war klar, dass höhere Parkgebühren dem lokalen Gewerbe schaden, weil die Kundschaft, die sich die teuren Gebühren nicht leisten könne, in die Region ausweiche. Auch sei die Verlagerung des Verkehrs aufs Land nicht umweltfreundlich.

Seinen Antrag hat der Stadtrat nicht an die grosse Glocke gehängt, sondern am Mittwoch im Internet neben weiteren Beschlüssen publiziert. Wann der Gemeinderat über die neuen Tarife und Hochtarifzonen beschliesst, ist offen. Im Unterschied dazu kommen die auf Samstagabend und Sonntag verlängerten Betriebszeiten nicht ins Parlament. Sie werden von Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) in einer Verfügung erlassen. Diese kann mit Rechtsmitteln angefochten werden. Als die AL vor zwei Jahren gegen die Motion der GLP und der Grünen stimmten, war der damalige Gemeinderat Richard Wolff im Ratsaal nicht anwesend.

Erstellt: 08.10.2014, 23:10 Uhr

Niemand muss dort parkieren

Die heutigen Parkgebühren gründen im Wesentlichen auf einer Volksabstimmung von 1994. Damals wurde neben der Parkuhrkontrollgebühr zusätzlich eine Parkierungs- oder Benützungsgebühr in der Innenstadt und im Zentrum Oerlikon eingeführt. Die Geschäftsvereinigung Limmatquai, der Touring-Club Schweiz, Sektion Zürich, und 25 Mitbeteiligte fochten dies durch alle Instanzen an. Sie bestritten die Rechtmässigkeit dieser ­Gebühr, da die Strassen für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssten, und sahen sich in ihrer persönlichen Freiheit verletzt. Doch das Bundesgericht gab der Stadt recht. Gebühren dürfen erhoben werden, wenn die Nachfrage nach Parkplätzen grösser ist als das Angebot. In der Ausgestaltung dieses sogenannten «gesteigerten Gemeingebrauchs» geniesse das Gemeinwesen eine erhebliche Freiheit. Eine Verletzung der persönlichen Freiheit liegt gemäss Bundesgericht nicht vor, denn die «nicht übermässige Gebühr» mache die Innenstadt keineswegs zur verbotenen Zone für gewisse Teile der Bevölkerung. Auch werde niemand hoheitlich verpflichtet, diese Gebühr zu bezahlen. Vielmehr stehe es allen frei, auf private Parkplätze auszuweichen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen oder sonst wie auf die Benützung der ge­bührenpflichtigen, öffentlichen Parkplätze zu verzichten. (jr)

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