Hintergrund

Politiker fordern Verschiebung der Stadionabstimmung

Zwei Personen haben einen Stimmrechtsrekurs gegen die Volksabstimmungen zu Stadion und Wohnsiedlung eingereicht. Pikant ist, aus welcher Ecke die beiden Männer kommen.

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Harte Kritik für den Zürcher Stadtrat: Er informiere in der Abstimmungszeitung bewusst «unsachlich» über die Stadionvorlage und versuche damit, das Stimmvolk hinters Licht zu führen. Ausserdem sei die Frage auf dem Stimmrechtszettel nicht korrekt, und es werde den Stadiongegnern in der Abstimmungszeitung zu wenig Platz eingeräumt. Hauptvorwurf ist aber die Verknüpfung zweier Abstimmungsvorlagen: Die geplante Wohnsiedlung für 500 Personen kann nur dann gebaut werden, wenn es auch zum Stadion ein Ja gibt.

«Die Stimmbürger können ihren Willen auf dem Stimmzettel nicht korrekt ausdrücken und werden so in ihrer Abstimmungsfreiheit verletzt», kritisiert Nikolas Blumenthal gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Um die neue Wohnsiedlung anzunehmen, werde der Stimmbürger gezwungen, auch dem Stadion zuzustimmen. Deshalb hat der 20-Jährige einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingereicht. Er verlangt die Verschiebung der Abstimmung vom 22. September sowie eine «faire Abstimmungszeitung».

«Nötigung», «Erpressung»

Blumenthal ist nicht allein. Auch Toni Stadelmann hat einen Rekurs eingereicht. Seine Kritik zielt vor allem auf die erwähnte Verknüpfung der beiden Vorlagen. «Das Vorgehen grenzt an politische Nötigung, ja sogar Erpressung», schreibt Stadelmann in einem Leserbrief im «Tages-Anzeiger».

Blumenthal geht es nicht um die konkreten Abstimmungsvorlagen, sondern um das Vorgehen. Er will sich weder als Stadiongegner noch als -befürworter outen. Pikant ist sein Hintergrund: Blumenthal ist Vorstandsmitglied der SP Kreis 3 und kandidiert im nächsten Februar für den Gemeinderat. Für jene Partei also, die am vehementesten fürs Stadion ist. Mit der Partei sei sein Rekurs nicht abgesprochen, sagt Blumenthal. Zudem ist er in der Rudersektion des Grasshopper-Clubs. Des Clubs also, der sich am stärksten für den neuen Hardturm engagiert.

Auch Stadelmann hat einen politischen Background. Der 62-Jährige trat Anfang der 1970er-Jahre der SP bei und war gar Sektionspräsident in Opfikon. Doch dann kehrte er der Partei den Rücken und kandidierte als Parteiloser zweimal für den Ständerat und in diesem Frühling für den Stadtrat. Er erzielte jeweils nur ein paar hundert Stimmen.

Zügige Behandlung

Statthalter und Bezirksratspräsident Hartmuth Attenhofer (SP) bestätigt den Eingang der beiden Rekurse. Nun ist der Stadtrat am Zug, erklärt Attenhofer. Bis zum 13. September hat die Regierung Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Danach erhalten die Rekurrenten «allenfalls» die Gelegenheit für eine Duplik.

Attenhofer kann nicht garantieren, dass der fünfköpfige Bezirksrat bis zum Abstimmungstag entscheidet. Er verspricht aber, die Sache «förderlich» zu behandeln, da sie von erhöhtem öffentlichem Interesse ist. Würde der Bezirksrat einen Rekurs oder beide Eingaben gutheissen, wird trotzdem abgestimmt, da die Stimmbürger die Couverts schon erhalten haben. Aber die Abstimmung würde nachträglich annulliert. Das geschähe auch bei einem positiven Entscheid nach der Abstimmung.

16. Rekurs seit 2009

Attenhofer verweist aber darauf, dass beide Parteien den Entscheid vor Verwaltungsgericht und dann vor Bundesgericht ziehen können. Dies war auf kantonaler Ebene bei der Abstimmung über die Medikamentenabgabe 2011 der Fall gewesen. Lausanne lehnte den Rekurs der Apotheker ab.

In der Stadt Zürich gab es seit 2009 15 Stimmrechtsrekurse beziehungsweise Stimmrechtsbeschwerden, wie sie früher hiessen. Der Bezirksrat lehnte zehn ab und trat auf fünf nicht ein. Letztmals wurde die Abstimmung zur Kunsthauserweiterung angefochten – ohne Erfolg. Attenhofer sagt, das eine oder andere Mal sei der Stadtrat gerügt worden. Doch für eine Aufhebung der Abstimmung habe es nicht gereicht. «Dafür muss eine grobe Täuschung vorliegen», meint er.

Abstimmungsfreiheit gewährleistet

Die Stadt reagiert gelassen auf die Rekurse. Laut Urs Spinner, Sekretär des Hochbaudepartements, ist die Abstimmungsfreiheit gewährleistet: «Jeder darf bei beiden Vorlagen Ja oder Nein sagen.» Der Stadtrat verweise bloss darauf, dass die Wohnsiedlung nicht gebaut werden kann, wenn das Stadion abgelehnt wird.

Hintergrund ist der Vertrag mit der Credit Suisse, die das Land nur «für den sehr günstigen Preis von 50 Millionen Franken» (Spinner) verkauft hat, wenn ein Stadion darauf gebaut wird. Ansonsten hat sich die Bank das Recht ausbedungen, das Land zurückzukaufen.

«April, April»

Spinner stellt bezüglich Verknüpfung die Gegenfrage: «Was hätte man im Fall eines Nein zum Stadion und eines Ja zur Siedlung gesagt, wenn der Stadtrat im Nachhinein verkündet hätte: April, April, die Wohnsiedlung kommt doch nicht wegen des CS-Vertrags?» Die von Rekurrent Blumenthal ebenfalls vorgebrachte Kritik, die in der Abstimmungszeitung vorgebrachten Gegenargumente zum Stadion seien von der Befürworterseite aufgelistet worden, weist Spinner zurück: «Echte» Gegner hätten die Argumente formuliert. Dass der Stadtrat darauf eine Replik macht, sei üblich.

Und dass bei der Wohnvorlage keine Gegenargumente aufgeführt werden, hat schlicht damit zu tun, dass sich niemand dafür gemeldet hat. Ab 15 Nein-Stimmen in der Gemeinderatsabstimmung können die Gegner Platz in der Abstimmungszeitung beanspruchen. Das Stadtparlament stimmte dem Stadion mit 101:15 Stimmen und der Siedlung mit 89:22 Stimmen zu.

Erstellt: 05.09.2013, 14:54 Uhr

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