Polizei ändert Gummischrot-Praxis

Nach einem umstrittenen Einsatz reichten zwei FCZ-Fans Strafanzeige ein, weil sie am Kopf verletzt wurden.

Die Vorschrift im Umgang mit Gummischrot wurde präzisiert. Foto: Doris Fanconi

Die Vorschrift im Umgang mit Gummischrot wurde präzisiert. Foto: Doris Fanconi

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Abrupt und schmerzhaft endete der Fanmarsch auf der Badenerstrasse für zwei FCZ-Fans. Kurz vor der Abstimmung über das Hooligan-Konkordat kesselte die Polizei erstmals am 12. Mai 2013 den unbewilligten, aber üblichen FCZ-Fanmarsch vor dem Fussballderby gegen GC auf der Badenerstrasse ein. Dabei feuerten Stadtpolizisten mit Gummischrot auf die Fans. Projektile trafen zwei Fans am Kopf. Ein geprellter Augapfel bei einer Frau und eine drei Zentimeter lange Rissquetschwunde an der Stirn eines Mannes waren die Folge. Für die Betroffenen war klar: Die Polizei schoss aus weniger als 20 Metern auf sie und unterschritt damit die Mindestdistanz für den Einsatz von Gummischrot. Beide reichten Strafanzeige wegen Körperverletzung ein. Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung gegen jenen Zugführer, der den Schiessbefehl gab.

Die Untersuchung bringt nun Details hervor, wie die Stadtpolizei Gummischrot-Einsätze handhabt. Es ist jenes Einsatzmittel, das vor kurzem zum Politikum wurde, weil es die Jungen Grünen mittels Volksinitiativen in Zürich und Winterthur verbieten wollen, wie sie bekannt gegeben haben.

Bei Pyros Fanmarsch stoppen

Der umstrittene Einsatz vom 12. Mai 2013 führte zu einer Praxisänderung bei der Polizei, wie Recherchen des TA zeigen. Der Staatsanwalt ging der Frage nach, ob Polizisten zu reiner Flucht­verhinderung oder um einen Kessel zu schliessen Gummischrot-Salven ­abfeuern dürfen, obwohl keine Gewalt von den Personen ausgegangen ist.

Aussagen mehrerer Polizisten zeigen nun, dass bis vor vier Jahren diese Frage bei Befehlsausgaben der Stadtpolizei nicht zur Sprache kam. Ein Polizist sagte während der Untersuchung, dass es damals «sonnenklar» gewesen sei, dass sie zur reinen Fluchtverhinderung Gummischrot einsetzen durften. Wenn die Hälfte davonrenne, könne man einen Kessel auch gleich sein lassen, ergänzte er. Ein anderer bestätigte die Aussagen: Das sei «Usus» gewesen. Er fügt aber an: Es sei nicht mehr so. Brisant: Er behauptet, dass es je nach Gesamteinsatzleiter erlaubt werde oder nicht. Es gäbe dazu verschiedene Auffassungen. Ein anderer Polizist: Er könne diese neue Anordnung «schlecht nachvollziehen», müsse sie aber zur Kenntnis nehmen.

Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, bestätigt, dass die Polizei nach den Ereignissen vom 12. Mai 2013 ihre Praxis geändert hat. Nach internen Auswertungen des Einsatzes «wurden die allgemein gültigen Vorgaben betreffend den Einsatz von Gummischrot bei Kesselaktionen präzisiert». Cortesi widerspricht aber den Darstellungen der Polizisten, dass es noch Diskussionen gibt: «Es gibt eine klare Linie, die gilt seit bald vier Jahren.» Im Einsatzbefehl stehe heute, dass zur reinen Fluchtverhinderung kein Gummischrot-Einsatz erlaubt sei, sagt Cortesi. Es sei aber so, wenn zum Beispiel Gefahr von einer flüchtenden Person ausgehe, könnte auch heute noch ein Gummischrot-Einsatz legitim sein. Im Grundsatz gelte: «Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und ge­eignet sein.»

Umstrittener Einsatz

Der Polizeieinsatz von damals war umstritten, weil die Fans zwar Pyro­fackeln zündeten und sich einige vermummt hatten, aber keine Gewalt von Marschteilnehmern ausging. Auch zu Sachbeschädigungen kam es nicht. Deshalb lauteten die Vorwürfe, der Einsatz sei so kurz vor der Abstimmung über das Hooligan-Konkordat politisch motiviert, unverhältnismässig und im Voraus geplant gewesen. Die Polizei widersprach. Der Auftrag lautete: Wenn «massiv» Pyro und Böller gezündet werde, den Fanmarsch zu stoppen und einzukesseln. Zudem musste die Polizei verhindern, dass die Fans beim Stoppen des Marsches die Flucht ergreifen.

Dass dabei nicht alles reibungslos ­verlief, geht aus einer Antwort des Stadtrats auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat hervor: Wären die Polizisten des beschuldigten Zugführers früher da gewesen, wäre es vermutlich nicht zu einem ­Gummischrot-Einsatz gekommen, schreibt der Stadtrat.

Während der Gummischrot-Einsatz bis heute Auswirkungen auf die Praxis der Stadtpolizei hat, hat er aber keine direkten Konsequenzen für den Zugführer. Mitte April hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung eingestellt, nachdem sich der Beschuldigte und die beiden verletzten Fans auf einen Vergleich geeinigt hatten, wie aus der Einstellungsverfügung hervorgeht, die dem TA vorliegt. Der Staat zahlt die Verfahrenskosten, der Beschuldigte Zugführer erhält eine Entschädigung von 10'000 Franken, aber keine Genugtuung.

Manuela Schiller, Anwältin der beiden Fans, bestätigt, dass sich ihre Kli­enten mit der Polizei geeinigt und eine Desinteresse-Erklärung unterzeichnet hätten. Über die Details der Einigung vereinbarten die Parteien aber Stillschweigen. «Glücklicherweise hinterliessen die Verletzungen bei meinen Mandanten keine bleibenden Schäden», sagt Schiller. Zudem wollten sie nicht, dass der Zugführer als eine Art Bauernopfer hinhalten müsse. «Er war während der ganzen Untersuchung aufrichtig.» Nach wie vor sei sie aber davon überzeugt, dass der Einsatz unverhältnismässig war.

Unterschiedliches Urteil

Der Staatsanwalt listet trotz Vergleich und Desinteresse-Erklärung auf 13 Seiten die Sachverhalte und Gründe für die Einstellung der Untersuchung auf. Es zeigt sich, dass der Staatsanwalt die Geschehnisse teilweise durchaus anders als der Zugführer beurteilte.

Der beschuldigte Zugführer begründete seinen Schiessbefehl nicht mehr ausschliesslich mit der Fluchtverhinderung, wie in einer früheren Schilderung. Vielmehr habe es einen Angriff der Fans gegeben, heisst es nun in der Einstellungsverfügung. Es seien «plötzlich aus der Menschenmenge der Fans heraus eine grössere Anzahl Personen aggressiv schreiend auf den Zug zugerannt».

Gestützt auf Filmaufnahmen der Polizei schildert der Staatsanwalt allerdings ein etwas anderes Szenario. Von den ­beiden Geschädigten sei keine Gefahr aus­gegangen. Zudem entstehe der Eindruck, dass es sich bei jenen Marschteilnehmern, die auf den Zug des Beschuldigten zurannten, «wahrscheinlich eher nicht um Angreifer handelte». Vielmehr hätten diese Fans Schutz gesucht oder wollten sich der Einkesselung entziehen. In der Verfügung heisst es aber auch, dass vor allem im vorderen Bereich des Marsches viele Pyrofackeln und auch Böller gezündet wurden und sich einige Teilnehmer vermummt hätten. Schliesslich hält der Staatsanwalt dem Polizisten zugute, was auch Fussballkommentatoren jeweils bei umstrittenen Schiedsrichterentscheidungen sagen: Er verfügte nicht «über die Möglichkeit, die Situation mittels Replay-Funktionen zu analysieren». Deshalb kommt er zum Schluss: Dass sich der Zugführer und seine Mannschaft mindestens «angegriffen wähnten». «Etwas anderes lässt sich vorliegend nicht rechtsgenügend nachweisen.»

Für Anwältin Manuela Schiller ist diese Begründung etwas befremdlich: «Denn wie will man nachweisen, dass sich ein Polizist nicht zumindest subjektiv angegriffen fühlte?» Damit lasse sich beinahe jeder Gummischrot-Einsatz rechtfertigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2017, 20:37 Uhr

Strafuntersuchung

Wenn Polizei gegen Polizei ermittelt

Überraschend kommt die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Zugführer der Stadtpolizei nicht. Besonders ist aber, dass es vor der Einstellung zu einem Vergleich gekommen ist. Denn bei Strafanzeigen gegen Polizisten werden Untersuchungen oftmals eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen. Eine unabhängige Instanz, die Vorfälle von Polizeigewalt untersucht, gibt es in der Schweiz nicht. Das, obwohl der Ausschuss gegen Folter der UNO eine solche bereits 2010 forderte. Vier Beispiele:


  • 2015 kesselte die Polizei 800 FCZ-Fans ein und hielt sie mehrere Stunden bei Schneeregen fest. Grund dafür war, dass Fans «massiv» Pyros gezündet hätten. Die FCZ-Anhänger hatten danach Anzeige gegen Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL), Polizeikommandant Daniel Blumer und mehrere Polizisten eingereicht. Die Staatsanwaltschaft wollte zuerst keine Untersuchung aufnehmen, wurde später aber vom Obergericht dazu ermächtigt. Die Strafuntersuchung wurde aber eingestellt: Der Einsatz war «eindeutig verhältnismässig».

  • 2013 wurde an einer unbewilligten Tanzdemonstration in Winterthur eine 19-jährige Frau bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei am Auge verletzt. Sie reichte Strafanzeige ein. Das Zürcher Obergericht entlastete 2016 die Polizei. Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass die Verletzung der jungen Frau durch den Gummischroteinsatz verursacht worden sei. Dem Urteil ging ein längeres Hickhack voraus. Zuerst beschloss die Staatsanwaltschaft Winterthur die Nichtanhandnahme. Die Demonstrantin rekurrierte erfolgreich. Das Obergericht erklärte, die Staatsanwaltschaft sowie die am Einsatz nicht beteiligte Stadtzürcher Polizei hätten ungenügend ermittelt.

  • 2008 besetzten Aktivisten das Hardturmstadion. Der Pressefotograf Klaus Rózsa fotografierte das Geschehen. Zwei Stadtpolizisten unterzogen ihn einer Kontrolle und verhafteten ihn. Er erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Das Bundesgericht hob später diese Einstellung auf. Die beiden Stadtpolizisten wurden schliesslich vor Gericht freigesprochen.

  • 2004 kesselte die Stadtpolizei 427 FC-Basel-Fans am Bahnhof Altstetten ein und entliess sie erst siebeneinhalb Stunden später. FCB-Fans wehrten sich. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren 2007 ein. Der Rekurs gegen den Entscheid wurde vom Obergericht abgewiesen. Es habe sich um eine ungeplante Aktion gehandelt. Die Haftdauer könne «gerade noch als gerechtfertigt und als verhältnismässig betrachtet werden». (sip)

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