Polizeivorsteher Wolff will nicht sagen, ob seine Söhne Besetzer sind

Verkehren Richard Wolffs Kinder in der Besetzerszene? Falls ja, müsste der Stadtrat bei einem Räumungsentscheid wohl in den Ausstand treten. Doch Wolff findet, das gehe die Öffentlichkeit nichts an.

Sind Wolffs Söhne in der Besetzerszene aktiv? Karikatur.

Sind Wolffs Söhne in der Besetzerszene aktiv? Karikatur. Bild: Felix Schaad

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Wie der TA von verschiedenen Seiten vernommen hat, sollen zwei der drei Söhne von Richard Wolff in der Zürcher Besetzerszene verkehren. Sie seien auch auf dem Binzareal gewesen, dessen Bewohner inzwischen nach Altstetten gezogen sind. Dort hat sich ein Teil der Szene auf dem Koch-Areal der UBS eingerichtet. Stadtrat Wolff selbst hat am vergangenen Wochenende das Gelände besucht und mit seiner Partnerin am öffentlichen «Sommerfest» mit Führung durchs besetzte Areal teilgenommen.

Eine TA-Journalistin war ebenfalls vor Ort und sprach den Polizeivorsteher auf seine Söhne und die Information an, wonach diese in der Besetzerszene verkehren. Darauf sagte Wolff: «Interessant, aber kein Kommentar.» Es sei bald Wahlkampf, und er wolle im Februar wiedergewählt werden (TA vom Montag). Ein Dementi klingt anders.

Muss dies jemanden kümmern? Die Schweiz kennt keine Sippenhaft. Wolff ist folglich nicht verantwortlich für ein allfällig illegales Verhalten seiner erwachsenen Söhne. Es stellt sich aber die Frage, ob ein Aufenthalt seiner Kinder unter den Besetzern einen allfälligen Räumungsentscheid des Polizeivorstehers beeinflussen könnte. Der TA hat daher schriftlich bei Wolff nachgefragt: Verkehren seine Söhne auf dem besetzten UBS-Areal? Waren sie zuvor in der Binz? Wussten die anderen Stadträte bei der Verteilung der Departemente davon? Könnte dies bei einem Räumungsbefehl eine Rolle spielen? Oder erleichtert es die Verständigung mit den Besetzern? Wolffs Sprecher Reto Casanova bat erst um einen zusätzlichen Tag Zeit, um die Fragen beantworten zu können. Dann entschied sich der Polizeivorsteher aber anders und wollte die Fragen doch nicht beantworten. «Auch Stadtratsmitglieder haben eine schützenswerte Privatsphäre», liess Wolff ausrichten.

Leupi müsste einspringen

Roger Liebi, Präsident der Stadtzürcher SVP, findet dies «untragbar». Als Polizeivorsteher müsse sich Wolff solchen Fragen stellen, weil sie für seine Arbeit relevant seien. Möglicherweise würden die Besetzer gar über Wolffs Söhne vor einem Polizeieingriff gewarnt. Weniger weit geht der Stadtzürcher FDP-Präsident Michael Baumer: «Wenn Stadtrat Wolff sagt, seine familiären Verhältnisse hätten uns nicht zu interessieren, dürfen sie bei einem Räumungsentscheid auch ihn nicht interessieren.» Allenfalls müsse er in den Ausstand treten.

In der Tat sieht das Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetz vor, dass ein Stadtrat in den Ausstand treten muss, wenn er «mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt» ist. Sollten die Söhne von einer Räumung betroffen sein, müsste also wohl Wolffs erster Stellvertreter und Vorgänger im Polizeidepartement, Daniel Leupi, den Entscheid fällen. Dies zeigt, dass das Verhalten von Familienmitgliedern sehr wohl von realpolitischer Relevanz sein kann.

«Für ein neues Lebensgefühl»

Für die SP und Wolffs eigene Partei, die Alternative Liste (AL), geht allerdings der Schutz der Privatsphäre vor. Wer sich in den Stadtrat wählen lasse, könne und müsse unabhängig von familiären Beziehungen entscheiden, findet Andrea Sprecher, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP. Und AL-Gemeinderat Niklaus Scherr weist darauf hin, dass Richard Wolff generell eine Politik der Deeskalation anstrebe. «Er kennt sich in sozialen Bewegungen aus», so Scherr.

Tatsächlich hat der 55-jährige Wolff stets für Freiräume gekämpft. Während der Unruhen von 1980 ging er mit einer Ausnahme «an alle Demos», wie er 2000 in einem Interview mit der Wochenzeitung (WOZ) sagte. Mit seinen Mitstreitern stand er unter anderem «für ein neues Lebensgefühl» ein – mit Erfolg. Heute kann Wolff feststellen, dass es in Zürich weit mehr Freizeit- und Ausgehmöglichkeiten gibt. Als Sekretär der Interessengemeinschaft Rote Fabrik war er selbst verantwortlich für das Überführen der Roten Fabrik von einem Provisorium in ein definitives Kulturzentrum. Häuser werden aber immer noch besetzt. Als das Schweizer Fernsehen im April den frisch gewählten Stadtrat zur später aufgelösten Binz-Besetzung befragte, sprach Wolff von «spannenden Entwicklungen». Hier entstehe aus einer subkulturellen Bewegung etwas Neues.

Mauch will mit Wolff sprechen

Nun ist ein Grossteil der Bewohner nach Altstetten gezogen und Wolff das Polizeidepartement zugeteilt worden. Hält die Stadtpräsidentin familiäre Beziehungen zur Besetzerszene bei einem Räumungsentscheid für relevant? Corine Mauch schreibt: «Die Frage zum Koch-Areal ist hypothetisch. Selbstverständlich erwarte ich von Mitgliedern des Stadtrats, dass sie bei Geschäften allfällige Ausstandsgründe – zum Beispiel wirtschaftliche oder familiäre Interessen – offenlegen, damit gegebenenfalls über eine entsprechende Ausstandsregelung entschieden werden kann. Ich werde das allfällige Thema intern mit Richard Wolff aufnehmen.»

Auf die Frage, ob der Stadtrat bei der Verteilung der Departemente über diesen Aspekt diskutiert hat, weicht Mauch aus: «Die verschiedenen Aspekte der vom Stadtrat geführten Diskussionen wurden damals ausführlich erläutert und hinlänglich dargelegt. Weitere Detailaspekte der Stadtrats-internen Diskussion sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.»

Die Stadt verhandelt derzeit mit den Besetzern des Koch-Areals und der UBS über eine Zwischenlösung. «Noch diesen Herbst» wolle man ein Resultat sehen, sagt Urs Spinner, Sprecher des Hochbaudepartements. Eine Räumung ist vorerst nicht geplant. Denn in der Stadt Zürich gilt nach wie vor die Doktrin, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden zu tolerieren, solange die Besetzer nicht stören und sich oder andere nicht gefährden – und solange die Eigentümer weder eine konkrete Nutzungsabsicht noch eine rechtskräftige Baubewilligung vorweisen können. Sobald dies ändert, ist Wolff gefordert. Oder Leupi. Je nachdem, was Wolffs Söhne dann machen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2013, 06:29 Uhr

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