Polizisten werden durchnummeriert

Eine Mehrheit des Zürcher Gemeinderats will verhindern, dass Beamte anonym Gewalt ausüben können. Die Polizisten sollen deshalb bald mit Nummern gekennzeichnet werden.

Stadtpolizisten bei den Krawallen am 1. Mai 2009: In Zukunft sollen die Beamten individuell gekennzeichnet sein.

Stadtpolizisten bei den Krawallen am 1. Mai 2009: In Zukunft sollen die Beamten individuell gekennzeichnet sein. Bild: Nicola Pitaro

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Der Gemeinderat behandelte gestern bis spät in die Nacht den Entwurf für eine neue Polizeiverordnung (APV). Eine heftige Debatte entbrannte bei Artikel 3 von 32. Es geht darin um die «individualisierte Kennzeichnung von Beamten im unfriedlichen Ordnungsdienst». Die Uniformen von Polizisten, die zum Beispiel bei 1.-Mai-Krawallen im Einsatz stehen, sollen künftig mit einer Zahl oder einer Reihe von Symbolen versehen werden. Dieser bei jedem Einsatz wechselnde Code würde es erlauben, im Nachhinein etwaiges fehlbares Verhalten einem Individuum zuzuordnen. Seit 2002 tragen die Beamten der Stapo Namensschilder im friedlichen Ordnungsdienst, etwa bei Verkehrs- oder Personenkontrollen.

Für Marianne Aubert (SP) böte eine Ausdehnung auf sämtliche Korpsmitglieder einen Schutz für all jene, die sich korrekt verhielten. Es gehe ihrer Partei nicht darum, die Persönlichkeit der Polizisten preiszugeben und auszustellen. Man wolle einzig und allein verhindern, dass die Polizisten anonym schalten und walten können.

Furcht vor Attacken

Als unfair und unangemessen bezeichnete Marc Bourgeois (FDP) die von der Ratslinken geforderte Ergänzung in der APV. Eine aufwendige Kennzeichnung verursache bloss zusätzliche Kosten. Falls es tatsächlich einmal zu einem Übergriff kommen sollte, gebe es schon heute zahlreiche Möglichkeiten, die Schuldigen zu identifizieren. Die Einsatzzentrale sei stets darüber im Bild, wer sich gerade wo aufhalte. Der Zugführer sei beschriftet, und es gebe meistens auch Zeugen. Bourgeois warf den Befürwortern der Kennzeichnung vor, es fehle ihnen an Distanz zu den Chaoten. Diese würden sich vermummen und Gesetze brechen, die Polizei hingegen mache nur ihren Job.

Mauro Tuena (SVP) sagte, es gebe Kreise, die alles daran setzen würden, die Listen mit den zu den Nummern oder Symbolen gehörenden Namen auf einschlägigen Seiten im Internet zu veröffentlichen. Und dann würden wieder Wohnungen verschmiert und Leuten abgepasst. «Wollen sie das wirklich?», fragte Tuena. Entschieden gegen Namensschilder für Kampftruppen war auch die CVP. Man dürfe die Polizei nicht dem Pöbel aussetzen, sagte Urs Rechsteiner.

AL-Gemeinderat Niklaus Scherr empörte sich darüber, dass die Bürgerlichen Polizisten und Chaoten auf dieselbe Stufe stellten. In Zürich habe allein die Polizei das Gewaltmonopol. «Wenn wir aber jemanden dazu berechtigen, Gewalt auszuüben, braucht es auch gewisse Regeln.» Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe. Schliesslich wurde die Ergänzung mit 63 zu 59 Stimmen in die neue APV aufgenommen. SP, Grüne, AL und fünf Mitglieder der GLP stimmten dem umstrittenen Zusatz zu, SVP, FDP, CVP, EVP, SD und sieben GLP-Gemeinderäte waren dagegen.

Angabe von falschen Personalien erlaubt

Gegen den Willen des Stadtrats strich das Parlament Artikel 4.2 aus der Verordnung. Dieser verbietet das Angeben von falschen Personalien. Die Polizei könne bei einem klaren Verdacht jederzeit jemanden auf die Wache mitnehmen, um die Identität zu überprüfen, sagte Alecs Recher (AL). Deswegen sei der Absatz nichts als eine nette Verzierung, auf die man verzichten könne.

Zudem darf der Stadtrat künftig bei Risikospielen anordnen, dass um den Veranstaltungsort nur Schwachbier ausgeschenkt wird. Der Rat war mit 90 zu 27 für eine entsprechende Regelung in der APV. Er lässt aber Ausnahmen zu: So ist es Wirten erlaubt, in kontrollierten Bereichen stärkeres Bier auszuschenken.

Keine alkoholfreien Zonen mehr, dafür nur noch Leichtbier

Zu später Stunde rang sich der Rat zu einem sogenannten «Leichtbier-Artikel» durch. Er ersetzt die einst vorgeschlagenen alkoholfreien Zonen.

Zur Vermeidung von Gewalttätigkeiten kann der Vorsteher des Polizeidepartements bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial am Veranstaltungsort und in der näheren Umgebung die Abgabe von Bier mit über 3 Vol.% Alkohol zeitlich befristet verbieten. Der Verkauf von Bier bis 3 Vol.% Alkohol ist in diesem Gebiet nur im Offenausschank erlaubt.

Zum Zuge kommt der Artikel beispielsweise bei Fussballspielen mit hohem Risiko. Ausnahmen können für einzelne abgegrenzte und kontrollierte Bereiche innerhalb von Gastwirtschaften genehmigt werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.02.2011, 07:36 Uhr

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