Posse um Haftstrasse für Hooligans

Im Polizeistützpunkt Zürich-West sollten Autowaschboxen in eine Haftstrasse umgebaut werden. Doch dann machte die Stadt einen Rückzieher.

Fussballfans in Aktion: Basler Fans randalieren im Zürcher Letzigrund Stadion. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Fussballfans in Aktion: Basler Fans randalieren im Zürcher Letzigrund Stadion. (KEYSTONE/Walter Bieri)

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Mehr als 200 Änderungsanträge: Damit sieht sich der Zürcher Gemeinderat in seinem Sitzungsmarathon zum städtischen Budget 2017 konfrontiert. Gestern haben die Beratungen begonnen, bis Samstag sollen sie dauern. Einer der Kürzungsanträge sticht besonders ins Auge: «Verzicht auf Vergitterung der Fahrzeugwaschboxen Förrlibuckstrasse zur Unterbringung von temporär Inhaftierten», heisst es beim Erneuerungsunterhalt der Liegenschaften von Immobilien Stadt Zürich. 350'000 Franken hat das Hochbaudepartement für das Projekt budgetiert.

Bei linken Parlamentariern läuteten die Alarmglocken: eine umgebaute Autowaschanlage als temporäres Gefängnis? SP, Grüne und AL in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) sorgten sich um die Haftbedingungen und verlangten nebst der Streichung des ­Betrags auch Auskunft vom Sicherheitsdepartement von Richard Wolff (AL).

Sorgen wegen Haftbedingungen

«Ein unwürdiger Platz», sagt Dorothea Frei, SP-Gemeinderätin und Mitglied der RPK. «In Zürich sperrt man Häftlinge nicht in eine Autowaschbox.» Das sei «nicht der Standard, den man sich in dieser Stadt bei Haftbedingungen wünscht». Bei Walter Angst (AL) rufen Zellen in einer Autowaschanlage «unschöne Bilder» hervor, weil sie an problematische Haftbedingungen in andern Ländern erinnerten. Angst steht Grossraumzellen und Haftstrassen ohnehin kritisch gegenüber. Auch für Felix Moser (Grüne) ist eine Autowaschanlage «kaum eine adä­quate Unterbringungsmöglichkeit für Häftlinge». Und Michael Baumer (FDP) macht ein Fragezeichen, ob eine solche Haftanlage allen Vorschriften genügen würde und angemessen wäre.

«Niemand sperrt Häftlinge in eine Autowaschbox.»

Vor wenigen Tagen bekamen die ­Gemeinderäte Bescheid aus der Stadtverwaltung: Der Budgetposten sei gestrichen, das Projekt sei hinfällig geworden und werde nicht realisiert. Wolffs Sprecher Mathias Ninck weist die Kritik aus dem Parlament zurück: «Die Empörung dieser Gemeinderäte ist die reinste Verschwendung von Gefühlen. Niemand sperrt Häftlinge in eine Autowaschbox», sagt er auf Anfrage. Offenbar habe der Begriff der vergitterten Fahrzeugwaschboxen bei einigen Parlamentariern falsche Assoziationen geweckt.

Laut Ninck hat sich die Stadtpolizei vor einiger Zeit überlegt, wo sie ihre Haftstrasse einrichten kann, wenn sie dereinst die bestehende Haftstrasse der Kantonspolizei in der Kaserne im Kreis 4 nicht mehr benutzen kann. Wegen des geplanten Umzugs der Kantonspolizei ins neue Polizei- und Justizzentrum – es soll 2020 bezugsbereit sein – sucht die Stadtpolizei eine neue Lösung.

Kurzzeitige Unterbringung

Eine Haftstrasse braucht die Polizei laut Ninck bei Grosseinsätzen etwa nach Ausschreitungen mit gewaltbereiten Demonstranten oder Hooligans, wenn sie in kurzer Zeit sehr viele Verhaftete unterbringen muss. In der Anlage werden die Inhaftierten so lange festgehalten, bis ihre Personalien überprüft sind. Im Polizeigebäude an der Förrlibuckstrasse 59/61 im Kreis 5 gibt es im Parterre eine grosse Halle, wo Autos eingestellt und auch gewaschen werden – es hätte also genügend Platz.

Schon in seiner Weisung zur Umnutzung der Liegenschaft zu einem Polizeistützpunkt hielt der Stadtrat fest: «Zürich-West ist auch das Zentrum der beiden Zürcher Stadien, wo sportliche und kulturelle Grossereignisse stattfinden. Ein Polizeistützpunkt in der Liegenschaft Förrlibuckstrasse 59/61 liegt als Aufmarsch- und Rückzugsraum ideal, zumal im Stützpunkt explizit die Polizeikräfte stationiert sein werden, die das Schwergewicht der Einsatzmittel für Grossereignisse bilden.» An der Förrlibuckstrasse ist auch die Interventionseinheit Skorpion untergebracht.

«Vergessen gegangen»

«Das war die ursprüngliche Idee: Dort eine Haftstrasse einzurichten, wie man sie auch jetzt schon hat», sagt Ninck. Das habe die Stadtpolizei der städtischen Immobilienbewirtschaftung mitgeteilt. Diese habe den für den Umbau der Einstellhalle nötigen Betrag budgetiert. Doch dann kam die Planung des neuen Gebäudes für die städtische Kriminalpolizei am Mühleweg in der Nähe der Förrlibuckstrasse. Den Projektwettbewerb hat der Stadtrat im letzten März ­lanciert. Das neue Polizeigebäude soll 2­021 bereitstehen – und im ersten Stock auch eine Haftstrasse enthalten. Damit wurde der Standort Förrlibuckstrasse hinfällig. Allerdings habe das Sicherheitsdepartement dies der Immobilienbewirtschaftung nicht mitgeteilt, wie Ninck sagt. Deshalb fand der Betrag fälschlicherweise den Weg ins Budget. «Es ist vergessen gegangen, den Budgetposten zu streichen. Und man hat es korrigiert.»

Politiker reagieren erleichtert über das Aus für die Waschbox-Zellen. «Ich bin froh, dass das nicht realisiert wird», sagt Dorothea Frei von der SP. Sie hofft, dass es am Mühleweg «geeignetere Unterbringungsmöglichkeiten» für Häftlinge geben wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.12.2016, 21:36 Uhr

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