RPK staunt über Ausmass der Konflikte im Stadtrichteramt

Führungsprobleme und Streit sorgten über Jahre für Unruhe im Zürcher Amt. Die Aufsicht im Gemeinderat prüft nun den Fall – nochmals.

Stadträtin Karin Rykart (Grüne) hat das Sicherheitsdepartement 2018 übernommen. Foto: Urs Jaudas

Stadträtin Karin Rykart (Grüne) hat das Sicherheitsdepartement 2018 übernommen. Foto: Urs Jaudas

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Gemeinderats ­beschäftigte sich in den vergangenen vier Jahren mehrfach mit dem Zürcher Stadtrichteramt. Dies bestätigt GPK-Präsidentin Christine Seidler (SP) auf Anfrage, nachdem der «Tages-Anzeiger» gestern über die Probleme in der früher «Polizeirichteramt» genannten Abteilung berichtet hatte (zum Bericht). Auch aktuell prüft die GPK den Fall. Sie trägt die politische Oberaufsicht über die Regierung und die Verwaltung. Inhaltlich kann Seidler wegen des Kommissionsgeheimnisses nichts zu aktuellen Unter­suchungen sagen.

In den Tätigkeitsberichten der GPK findet sich nichts zu den turbulenten vergangenen vier Jahren im Stadtrichteramt. 2015 setzte der damalige Vorsteher des Sicherheitsdepartements, ­Richard Wolff (AL), eine neue Amtschefin ein. Ihr Auftrag war, das Amt umzukrempeln. Die Leitende Stadtrichterin stiess dabei aber auf Widerstand, zudem war ihr Führungsstil umstritten. Die Folgen: Das Amt kam während vier Jahren nie richtig zur Ruhe, über ein Drittel der 70 Ange­stellten wurde ausgewechselt, 18 waren zwischenzeitlich für mehr als einen Monat krankgeschrieben. Wolff hielt an seiner Amtschefin fest.

Richard Wolff, ehemaliger Vorsteher des Sicherheitsdepartements. Foto: Urs Jaudas/Keystone

Mehrere Mitarbeitende, die sich schikaniert fühlten, wussten nicht, wie sie sich wehren konnten. Einzelne wandten sich an die Ombudsfrau der Stadt ­Zürich. «Natürlich haben wir uns überlegt, an die Presse zu gehen», sagt eine damalige Mitarbeiterin rückblickend und fügt an: «Aber wir alle wissen ja, wie es den Whistleblowerinnen aus dem Sozialdepartement ergangen ist.»

2007 hatten zwei Mitarbeiterinnen Dokumente der «Weltwoche» zugespielt, die den systematischen Missbrauch durch Bezüger von Sozialhilfeleistungen belegten. Die beiden Frauen verloren nicht nur ihren Job, sie wurden auch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt.

RPK stellte kritische Fragen

Auch der Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats (RPK) waren einzelne Unregelmässigkeiten im Stadtrichteramt aufgefallen – etwa als das Amt 2017 das Personalbudget um über 162'000 Franken überschritt. Damals habe man ­kritische Fragen dazu gestellt, ­erinnert sich RPK-Präsident ­Raphaël Tschanz (FDP).

Das Sicherheitsdepartement berichtete von Mitgliedern der Geschäftsleitung, die krankheitshalber ausgefallen waren und deren Stellen zum Teil doppelt besetzt werden mussten. Auch Führungsprobleme waren bekannt. Als die RPK im Mai 2018 danach fragte, lautete die Antwort: «Die Führungsprobleme des Stadtrichteramts sind unterdessen behoben.» Damit gab sich die RPK zufrieden.

Die Ex-Amtschefin und ihre Stellvertreterin sind mittlerweile freigestellt.

Man habe von Problemen im Stadtrichteramt gewusst, sagt Florian Utz, der die SP in der RPK vertritt. Doch: «Das Ausmass sehen auch wir erst jetzt im Nachhinein. Hätten wir das damals schon gewusst, hätten wir natürlich intensiver nachgefragt.»

Nicht informiert war die gemeinderätliche Spezialkommission, die sich mit dem Sicherheitsdepartement beschäftigt. Mehrere Mitglieder sagen, sie hätten nichts von den «unschönen Vorgängen» gewusst.

Mittlerweile sei wieder Ruhe eingekehrt im Amt, betont Karin Rykart (Grüne), die das Sicherheitsdepartement 2018 von Wolff übernommen hat. Die Ex-Amtschefin und ihre Stellvertreterin sind mittlerweile freigestellt. Die Stadt sucht eine neue Führungsperson. Als Anforderungen nennt sie unter anderem: «Kommunikationskompetenz; Durchsetzungs- und Umsetzungsvermögen».

Wer ist die Ansprechperson?

Als erste Anlaufstelle gibt es in der Stadt Zürich die parlamentarische Ombudsstelle. Hier können sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger melden, die ein Problem mit einem städtischen Amt haben, sondern auch städtische Angestellte in Personalangelegenheiten. Im vergangenen Jahr wurde die Ombudsstelle fast 1500-mal kontaktiert. Mehr als 900 Fälle hatten sich rasch erledigt, weil die Stelle entweder nicht zuständig war oder sich die Anfrage mit einer Auskunft klären liess. Bei weiteren Abklärungen eröffnet die Stelle ein sogenanntes Geschäft. Dies tat sie in 551 Fällen; 208 davon – also fast 38 Prozent – betrafen Anliegen von städtischen Angestellten.

Ombudsfrau Claudia Kaufmann sagt, sie prüfe dann in ­jedem Fall das Vorgehen: «Ob die Person zuerst das Gespräch mit dem Vorgesetzten suchen soll oder wir sie für eine ausführliche persönliche Besprechung einladen.» Die Ombudsstelle nimmt nur mit einer städtischen Stelle Kontakt auf, wenn das die Mitarbeitenden erlauben. Überdurchschnittlich oft würden die städtischen Angestellten darauf verzichten, sagt Kaufmann: «Für sie ist die Vertraulichkeit entscheidend.»

Fachstelle für Gleichstellung oder für Gewaltprävention

Die Ombudsstelle ist denn auch keinem Departement an­gegliedert, sondern untersteht direkt dem Gemeinderat. Ihm ­liefert sie jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit ab. Darin heisst es, dass die ­Ombudsstelle oft von älteren Mitarbeitenden mit gesundheitlichen Schwierigkeiten kontaktiert werde. Weitere häufige Fälle sind Befürchtungen wegen bevorstehender Reorganisationen oder wenn jemand mit dem Arbeitszeugnis nicht einverstanden ist. Immer häufiger werden auch Liebesbeziehungen oder Verwandtschaften im gleichen Departement zum Thema.

Geht es nur um Beratungen, können neben der Ombudsstelle auch verschiedene städtische und kantonale Beratungsstellen Auskunft geben, wie etwa die Fachstelle für Gleichstellung oder jene zur Gewaltprävention. Wer Missstände melden möchte, kann dies bei der Finanzkontrolle tun, diese arbeitet eng mit der Ombudsstelle zusammen.

Die Ombudsstelle berichtet im Jahresbericht nur über anonymisierte Fälle und gibt Medien über konkrete Fälle keine Auskunft. Wer möchte, dass Vorgänge publik werden, kann sich an Medien wenden, die den Quellenschutz sicherstellen können.

Erstellt: 16.12.2019, 22:07 Uhr

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