Radarsoldaten sind auf dem Sechseläutenplatz nicht erwünscht

Wer etwas auf sich hält, feiert auf dem neuen Platz am Bellevue. Der Stadtrat hat ein Nutzungskonzept, das den 1. Mai willkommen heisst, nicht aber die Armee. Die Kritik daran kommt von rechts und links.

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Oberst Christoph Blocher hatte gar nicht erst angefragt: Am 6. Februar 1992 liess er sein Luftschutzregiment 41 auf der matschbraunen Sechseläutenwiese zur Fahnenübergabe antreten, 750 Soldaten im Kampfanzug, musikalisch begleitet vom repetitiven Fahnenmarsch. Er verstand den Auftritt als Zeichen gegen den Kleinmut der Zeit und für die Verbundenheit des Regiments mit der Stadt. Weniger als 30 Minuten dauerte die Aktion, was nach damaligem Reglement keine Bewilligung erforderte und was Blocher darin bestärkte, weder den Stadtrat noch die Stadtpolizei vorgängig zu informieren.

Die Armee soll sich zeigen

Oberstleutnant Marco Lucchinetti, Kommandant der Luftwaffen-Radarabteilung 1, wird sich am 30. Januar 2015 von seiner Truppe verabschieden. Er wollte das auch auf dem Sechseläutenplatz tun. Einerseits aus persönlicher Verbundenheit zur Stadt – er arbeitet als stellvertretender Notar im Notariat Aussersihl –, anderseits aufgrund der Absicht der Armeeführung, mit der Truppe öffentlich Präsenz zu markieren. Die «kleine Feier» mit 250 Mann sollte von 14.30 bis 16.30 Uhr dauern, ein Militärspiel hätte geblasen und der Kommandant von einem Podest aus eine Rede gehalten. Als Besammlungsort und Parkplatz war die Schillerstrasse neben dem Opernhaus vorgesehen oder der Münsterhof. Anders als Oberst Blocher stellte Oberstleutnant Lucchinetti ein Gesuch.

Doch der Stadtrat hat abgelehnt mit Verweis auf die neuen Nutzungsgrundsätze: Der Sechseläutenplatz muss an mindestens 180 Tagen im Jahr für die Öffentlichkeit frei sein. Regelmässig bewilligt werden nur Sechseläuten, Circus Knie im Frühling, ein Zirkus im Herbst, Zurich Film Festival, Züri-Fäscht und Street-Parade. Der Stadtrat kann weitere Bewilligungen erteilen für Anlässe von internationaler, eidgenössischer, kantonaler oder gesamtstädtischer Bedeutung. Doch die militärische Feier erfülle keines dieser Kriterien, teilte er kürzlich dem Oberstleutnant mit; ein ähnlich gelagertes Gesuch der Schweizer Armee habe ebenfalls schon abgelehnt werden müssen.

Bürkliplatz als Alternative

Lucchinetti bedauert den Entscheid, äussert aber auch Verständnis. Jetzt sucht er mithilfe des Veranstaltungsbüros der Stadtpolizei einen anderen Ort. Die Stadthausanlage beim Bürkliplatz ist sein Favorit. Eine andere Möglichkeit wäre der Lindenhof, wo schon am 30. Januar 2013 das Gebirgsschützenbataillon 6 seinen WK-Abschluss gefeiert hat. Diese Fahnenübergabe war für den Regierungsrat so bedeutend, dass er seinen Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) vorzeitig aus der Sitzung entliess. Fehr sprach zu den Soldaten: «Und weil das Volk das letzte Wort über die Armee und ihre zukünftige Entwicklung hat, ist es wichtig, dass es die Armee kennt. Nur über etwas, das man kennt, kann man ernsthaft mitreden und mitentscheiden. Deshalb freut es mich, dass diese Fahnenabgabe mitten in Zürich stattfindet.»

Fahnen mitten in Zürich gefallen auch dem Stadtrat, sofern sie rot und international sind. Die Schlusskundgebung am 1. Mai darf – wie schon dieses Jahr – auch 2015 auf dem Sechseläutenplatz stattfinden. Das gefällt FDP-Gemeinderat Urs Egger aus dem Seefeld gar nicht. In einer Anfrage erinnert er an die bisherige Praxis, dass auf dem Sechseläutenplatz politische Veranstaltungen verboten sind. Egger fürchtet, dass weitere Politanlässe folgen werden und dadurch die Gefahr von Ausschreitungen und Verkehrsbehinderungen an diesem zentralen Ort wächst.

27 Tage zu viel

Politische Kundgebungen erfüllen in der Demokratie eine wichtige Funktion und sind von der Bundesverfassung geschützt, antwortet der Stadtrat. «Bei der Schlusskundgebung des 1. Mai handelt es sich um die grösste politische Meinungsäusserung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, weshalb dafür auch der grösste Platz der Stadt zur Verfügung gestellt werden darf.» Gleichzeitig räumt der Stadtrat ein, dass von März bis Oktober zu viele Veranstaltungen ­bewilligt wurden und dass der Platz an 147 Tagen belegt war – gemäss Konzept hätten es nur 120 sein dürfen. Wobei der 1. Mai den Platz einschliesslich Aufbau nur an zwei Tagen belegt habe. Die Überschreitung der Vorgabe von 120 Tagen sei vielmehr auf das House of Switzerland während der Leichtathletik-EM zurückzuführen (19 Tage), auf das Eröffnungsfest für den neuen Platz sowie auf die Oper für alle.

Nicht nur die FDP achtet mit Adlerblick auf die Nutzung des neuen Platzes, auch die Alternativen sind misstrauisch. Sie verlangen im Gemeinderat genaue Zahlen über die Belegung bis ins Jahr 2017. Für die Auswahl der Gesuche regen sie eine Findungskommission an. Und sie wissen auch schon, wer nicht auf den Sechseläutenplatz gehört: das Zurich Film Festival. Da es an verschiedenen Orten in der Stadt ausgetragen werde, schreiben Rosa Maino und Eduard Guggenheim, sei für das Festivalzentrum ohne weiteres ein alter­nativer Standort möglich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.12.2014, 23:15 Uhr

Umfrage

Darf die Armee auf dem Sechseläutenplatz auch Anlässe durchführen? Soll der Stadtrat die Nutzungsgrundsätze lockern?

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