Reiche zahlen zu viel Steuern

Ein neuer «Steuermonitor» zeigt: Hohe Einkommen und Firmengewinne werden in Zürich stark besteuert. Für die Linke ist das «genau richtig».

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Die Zürcher Handelskammer und die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG starten einen weiteren Versuch, die Steuerbelastung für «gut»Verdienende und Unternehmen zu senken. Sie haben gestern einen sogenannten Steuermonitor vorgestellt, der bestätigt, was schon lange bekannt ist: Reiche und Firmen werden im Kanton Zürich hoch belastet. So liegen die maximalen Gewinnsteuersätze für Unternehmen bei über 21 Prozent, nur in der Romandie, in Bern und Basel sind sie etwas höher. In der Innerschweiz zahlen Unternehmer nur gut halb so viel. Auch bei den Einkommenssteuern für gut situierte Privatpersonen ist Zürich ein teures Pflaster. Das liegt vor allem am stark progressiven Steuersystem mit einer 13. Tarifstufe für Reiche. Für tiefe und mittlere Einkommen ist Zürich konkurrenzfähiger. Bei einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken liegt der Kanton Zürich bei den kantonalen Steuern hinter Schwyz, Obwalden und Zug auf dem 4. Rang, während er bei einem 2-Millionen-Einkommen nur den 16. Rang belegt.

13. Tarifstufe soll fallen

Sowohl KPMG-Chef Jörg Walker als auch Regine Sauter, Direktorin der Handelskammer, räumten ein, dass die Standortqualität Zürichs trotz hoher Steuerbelastung für Reiche hoch sei – dank Flughafen, Hochschulen und öffentlichem Verkehr. In einer aktuellen Credit-Suisse-Studie belegt der Kanton Zürich hinter Zug den zweiten Platz. Gleichwohl warnten Sauter und Walker davor, sich zu sicher zu fühlen. Besonders die geplante Unternehmenssteuerreform III, bei der die Steuerprivilegien von Holdinggesellschaften fallen könnten, ist ihrer Meinung nach für Zürich gefährlich. Walker fürchtet, dass Zug und Obwalden die ordentlichen Steuern für die Unternehmen weiter senken werden, um ihre privilegierten Gesellschaften zu halten.

Deshalb stellten Walker und Sauter, die für die FDP auch im Kantonsrat sitzt, verschiedene Forderungen an die Politik. Insbesondere müsse die 13. Progressionsstufe gestrichen werden. Dazu müsse der Kanton kurzfristig Steuerausfälle in Kauf nehmen. Weiter forderten sie eine Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern für Unternehmen.

Das Volk ist anderer Meinung

Die Zürcher Stimmberechtigten haben solche und ähnliche Senkungsvorlagen in den letzten Jahren mehrfach abgelehnt. Die Streichung der 13.Tarifstufe wurde letztes Jahr mit dem Nein zum Steuerpaket verworfen – wenn auch knapp (50,2 Prozent). Nein sagte das Volk auch zur Halbierung der Vermögenssteuern (69 Prozent Nein) und zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer (56 Prozent). Dafür schaffte es die Pauschalbesteuerung für Reiche ab (53 Prozent Ja). Für Sauter sind diese Volksentscheide kein Grund, es nicht erneut zu versuchen: «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagt sie. Darum wünscht sich Sauter eine Neuauflage des knapp verworfenen Steuerpaketes. Anders sieht das SP-Finanzspezialist und Stadtratskandidat Raphael Golta: «In Zürich bekommt man auch viel fürs Geld.» Golta sieht trotz hoher Steuerbelastung für Reiche und Unternehmer keinen Handlungsbedarf. Man sei gut damit gefahren, dass man am Steuersenkungswettlauf nicht mitmache. Die Angstszenarien der Bürgerlichen seien nie wahr geworden, die Reichen seien immer noch da. «Wir gehen in Zürich genau den richtigen Weg.» Das zeige der Blick nach Luzern, wo die Einnahmenausfälle aus den Steuersenkungsprogrammen kaum mehr zu verkraften seien.

Erstellt: 23.10.2013, 07:17 Uhr

Teures Pflaster: Rolls-Royce-Fahrer an der Bahnhofstrasse. (Bild: Keystone )

Steuerfüsse der Gemeinden

Letztes Jahr konnte fast jede zweite Zürcher Gemeinde ihren Steuerfuss senken. Für die Zukunft sieht es nicht mehr so rosig aus. In der Stadt Zürich etwa drohen grosse Defizite. Der Grund sind stagnierende Steuereinnahmen bei steigenden Kosten. Zürich verzichtet vorerst auf Steuererhöhungen und will die Löcher mit Sparprogrammen stopfen. Fast leer sind die Kassen in Zumikon. Weil einige gute Steuerzahler weggezogen oder gestorben sind und hohe Investitionen anstehen, ist eine 9-prozentige Steuererhöhung beantragt. Ähnliche Sorgen hat Kloten: 10-Millionen-Defizit bei hohem Investitionsbedarf. Für 2014 will der Stadtrat den Steuerfuss nicht antasten, aber für die Folgejahre sei eine Erhöhung «unumgänglich». In Erlenbach wird auf 2016 eine Steuerfusserhöhung von 3  Prozent angekündigt. In Stäfa wurde der Steuerfuss schon dieses Jahr um 8 Prozent erhöht; eine Entspannung der Finanzlage sei nach wie vor nicht in Sicht, schreibt der Gemeinderat. Eine weitere Steuerfusserhöhung beantragt er aber nicht. In Fehraltorf ist der Finanzhaushalt nach Einschätzung des Gemeinderates «noch sehr robust». Trotzdem fasst er mittelfristig eine Steuererhöhung ins Auge. Wädenswil rechnet «infolge Wegzugs von Firmen» mit tieferen Steuereinnahmen. Der Steuerfuss soll aber 2014 nicht angehoben werden – dank unerwartet hohen Erträgen bei den Grundstückgewinnsteuern. (sch)

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