Richard Wolff als «beratungsresistent» gerüffelt

In Sachen Koch-Areal kriegt der Zürcher Polizei-Vorsteher sein Fett weg. Ein Bericht macht mächtig Druck auf die Stadt.

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Dieser Bericht setzt die Stadtregierung unter Druck. Heute hat Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) die Resultate der aufsichtsrechtlichen Untersuchung im Fall des besetzten Koch-Areals im Stadtkreis 9 präsentiert. Sein Fazit: Der Statthalter weist den Stadtrat an, auf dem besetzten Koch-Areal in allen Belangen bezüglich «Orts- und Feuerpolizei den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen». Das heisst, die Stadtpolizei muss Ruhe und Ordnung durchsetzen, die Sicherheitsauflagen der Feuerpolizei müssen eingehalten werden. Um das zu erreichen, sei der Stadtrat in der Wahl seiner Mittel für die «Vollstreckungsmassnahmen» frei. Wenn nötig, könne die Stadtpolizei beigezogen oder gar das Areal geräumt werden, schreibt Kläntschi weiter. Der Stadtrat muss Kläntschi monatlich Bericht über die erzielten Fortschritte erstatten. Somit bleibt der Statthalter im Fall involviert, bis auf dem Areal ein gesetzeskonformer Zustand erreicht ist.

Auslöser für die Untersuchung durch den Statthalter waren die Wirrungen um das besetzte Areal: Es habe in den Medien zahlreiche Hinweise gegeben, dass die Besetzer des Koch-Areals regelmässig gegen das Gesetz verstossen würden, ohne dass die Stadt etwas dagegen unternehme. Im medialen Fokus standen vor allem Lärmbeschwerden von Anwohnern. In Kläntschis zehnseitigem Bericht wird nun kritisiert, dass trotz offensichtlichen Verstössen gegen die Lärmschutzverordnung seitens der Stadt lange Zeit nichts unternommen wurde. Beispielsweise Personenkontrollen, Musikverbot oder Auflösungen von Veranstaltungen. Immerhin habe der Stadtrat im letzten Oktober den Besetzern klare Vorgaben gemacht, die Situation habe sich gebessert, so der Statthalter.

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Ist Richard Wolff (AL) als Sicherheitsvorsteher noch tragbar?





Die Beratungsresistenz von Richard Wolff

Kläntschi kritisiert auch das Vorgehen von Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL), sprich dessen Untätigkeit. Die Vorkommnisse auf dem Areal seien anfänglich überschaubar gewesen, ab November 2015 sei auf dem Areal ein «buntes Veranstaltungsprogramm» geboten worden – «vom bekennend wohlwollenden Sicherheitsvorsteher als kreatives Schaffen etikettiert und mit Umsicht bedacht», wie Kläntschi schreibt. Wolff habe aber kaum Anstalten unternommen, für die Einhaltung der bau-, feuer-, gesundheits- und wirtschaftspolizeilichen Anforderungen besorgt zu sein. Im Gegenteil: Das von Wolff wiederholt deutlich bekundete Bekenntnis zur radikal toleranten städtischen Hausbesetzerpolitik implizierte seinen ihm unterstellten Fachverantwortlichen unmissverständlich, dass generell Zurückhaltung bei der Normdurchsetzung geboten sei, heisst es im Untersuchungsbericht. Es sei zu keinem Zeitpunkt die Kompetenz des Sicherheitsvorstehers, aus «ideologischen Gründen» einer Gruppierung einen Sonderstatus einzuräumen und ihnen einen «quasi rechtsfreien Raum» zu gewähren.

Auch die Stadtratskollegen hätten den Sicherheitsvorsteher zu keinem Umdenken bewegen können, sodass die stadträtliche Taskforce aufgrund der «Beratungsresistenz des Sicherheitsvorstehers» wieder deaktiviert worden sei. Interventionen der Stadtpolizei auf dem Areal seien trotz Dafürhalten des Kommandanten der Stadtpolizei keine Optionen gewesen.

Bis zur Übernahme des Dossiers durch Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) seien keine nennenswerten Versuche unternommen worden, auch nur ansatzweise für die Herstellung eines rechtsmässigen Zustands besorgt zu sein.

Kritik an Blaulicht-Organisationen

Kläntschi kritisiert auch Schutz und Rettung: So habe dessen Direktor geschrieben, dass aus feuerpolizeilicher Sicht das Prinzip der Eigenverantwortung herrsche und dass man von den Veranstaltungen auf dem Koch-Areal nichts gewusst habe. Diese Äusserungen «muten äusserst befremdlich an», sei doch über die Veranstaltung in den Medien immer wieder geschrieben worden. Die Feuerpolizei habe auf dem Koch-Areal ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Geht man davon aus, dass bei Veranstaltungen Hunderte von Personen auf dem Areal sind, so könnte ein Brandfall mangels ausreichender Brandschutzvorrichtungen verheerende und nicht wiedergutzumachende Folgen haben.

Zur Rolle der Polizei äussert sich Kläntschi ebenfalls kritisch. Es könne nicht angehen, dass der Stadtrat gesetzeswidrige Zustände auf dem Areal dulde, bis diese ein solches Ausmass angenommen hätten, dass Gegenmassnahmen nur noch mit grossen Personen- und Sachschäden möglich und deshalb nicht mehr durchführbar seien. Kläntschi lobt einzig Finanzvorsteher Daniel Leupi, seinen Parteikollegen und neuen Dossierverantwortlichen. So hätten die Besetzer im November 2016 ein Sicherheitskonzept für den Partyraum eingereicht. Eine Delegation der Feuerpolizei konnte sich vor Ort ein Bild machen, aber erst nach dem zweiten Anlauf. Es bleibe das weitere Vorgehen des Finanzvorstehers abzuwarten. Laut Kläntschi hat Leupi eine «umsichtige und zielorientierte Handlungswilligkeit bewiesen», dies im Gegensatz zu Wolff, welcher sich in den Gesprächen mit den Besetzern als «bemerkenswert verhandlungsschwacher Kommunikationspartner» erwiesen habe.

Als Wolff in den Ausstand trat

Leupi hat das Dossier übernommen, nachdem Wolff im Oktober in den Ausstand getreten war, weil er aus familiären Gründen befangen war. Schon oft war Wolff von Journalisten gefragt worden, ob seine zwei Söhne auf dem besetzten Koch-Areal verkehrten und ob er deshalb als Zürcher Sicherheitsvorsteher befangen sein könnte. Nach dem Meinungswandel müsse sich Wolff nun erklären, sagte damals die Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) im Video-Interview.

«Richard Wolff muss sich erklären»: SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch. Video: Mirjam Ramseier und Patrice Siegrist (28. Oktober 2016)

Der Sicherheitsvorsteher selber sagte dazu, dass er sich subjektiv keiner Befangenheit bewusst sei. Er hätte keine Entscheide anders getroffen: «Doch entscheidend ist es, wie es von aussen aussieht.» Der Ausstand sei der richtige Entscheid, auch wenn er «vielleicht etwas spät» komme.

«Das war eine schwierige Situation im Stadtrat»: Richard Wolff begründet seinen Entscheid. Video: Mirjam Fuchs und Beat Metzler (28. Oktober 2016) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.02.2017, 10:30 Uhr

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