SP-Stadtrat kürzt Randständigen das Geld

Für Hilfsarbeiten wie Holzhacken gibt es in Zürich statt sechs nur noch vier Franken pro Stunde. Das trägt Sozialvorstand Raphael Golta (SP) Kritik ein. Er reicht den Schwarzen Peter weiter – an einen Parteikollegen.

Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta (SP) sagt, er könne gar nicht anders. Bild: Giorgia Müller

Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta (SP) sagt, er könne gar nicht anders. Bild: Giorgia Müller

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Stadtrat Raphael Golta (SP) erhielt Mitte April Post von 800 aufgebrachten Randständigen. Sie wehrten sich gegen eine vom Sozialdepartement vorgenommene «Lohnkürzung», wie die Randständigen in ihrer Petition schrieben. Seit Mai bekommen sie nur noch einen Stundenlohn von vier statt sechs Franken für Hilfsarbeiten wie Holzhacken, Abfallwegräumen und Elektroschrottrezyklieren.

Das Programm, um das es geht, läuft unter der Bezeichnung «Jobkarte». Es ermöglicht Randständigen, zusätzlich zum Sozialhilfe-Grundbedarf eine Zulage zu erwirtschaften. Durch die Kürzung dieser Zulage würden sie noch weiter ins Abseits gedrängt, sagen die Petitionäre. Sie könnten sich nicht einmal mehr einen kleinen Luxus gönnen, wie schwimmen zu gehen oder einmal besseres Fleisch zu kaufen. «Auch wir haben unseren Stolz! Wir wollen kein Mitleid! Wir wollen Fairness!», halten sie fest.

Reaktion auf Entscheid von Mario Fehr

Die Antwort von Sozialvorsteher Golta an die Unzufriedenen: «Wir verstehen Ihren Unmut über diesen Entscheid.» Dennoch sei dieser Schritt erforderlich. Die Reduktion des Stundenlohns sei eine notwendige Reaktion auf einen Entscheid des kantonalen Sicherheitsdirektors Mario Fehr, der wie Golta SP-Mitglied ist.

Dieser hat beschlossen, den sogenannten Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfebezügern auf den 1. Januar von 600 auf 400 Franken zu kürzen. Folglich sah sich Golta gezwungen, auch den Lohn für die Randständigen zu reduzieren. Sonst wäre das ganze Zulagensystem «nicht mehr gerecht» gewesen.

Es geht um Arbeitsanreize

Wer zwar Sozialhilfe bezieht, daneben aber noch einer Arbeit nachgeht, wäre aus Sicht von Golta benachteiligt. Ein Beispiel: Eine Frau arbeitet 50 Prozent als Kassiererin, daneben bezieht sie noch Sozialhilfe. Bis Ende 2014 durfte sie 300 Franken des zusätzlich verdienten Geldes behalten – die Hälfte des maximalen Freibetrags. Diesen hat der Regierungsrat auf 400 Franken gesenkt.

Für die Kassiererin bedeutet dies, dass sie neu nur noch 200 Franken erhält. Arbeitet ein Jobkarte-Teilnehmer die maximal erlaubten 50 Stunden pro Monat, was bei einem Fünftel der Fall ist, würde er ohne Kürzung 300 Franken erhalten. Die Kassiererin hätte also weniger verdient als der Jobkarte-Teilnehmer. In einer solchen Situation fragt sich die Kassiererin möglicherweise, ob es sich auf diese Weise überhaupt noch lohne, an der Kasse zu arbeiten. Fachleute sprechen von einem Schwelleneffekt.

Auslöser ist ein bürgerlicher Vorstoss

Ausgelöst hat die Senkung des Einkommensfreibetrags (EFB) ein Postulat von drei Kantonsräten: Claudio Schmid (SVP), Linda Camenisch (FDP) und Hans Egli (EDU). Darin fordern sie den Regierungsrat unter anderem auf, den Einkommensfreibetrag zu reduzieren. Das heutige Sozialhilfesystem belege, dass sich Arbeit nicht immer lohne, heisst es in der Begründung des Postulats. Die Zulagen könnten eine Ablösung aus der Sozialhilfe erschweren.

Der Regierungsrat gab in der Folge die Studie «Fehlanreize in der Sozialhilfe: Varianten einer Tarifanpassung» in Auftrag. Das Resultat liegt seit Juli 2014 vor. Drei Empfehlungen geben die Autoren der Studie ab. Zur Senkung des EFB schreiben sie: Inwiefern eine entsprechende Verhaltensänderung durch eine Absenkung des EFB tatsächlich zu erwarten sei, lasse sich auf Basis der zurzeit vorliegenden Grundlagen nicht beurteilen. Dafür brauche es weitere Informationen.

Kanton widerspricht Golta

In einer Stellungnahme zur Fehlanreize-Studie sprach sich Stadtrat Golta gegen eine Senkung des Freibetrags aus: «Aus unserer Sicht erscheint der Einkommensfreibetrag als das wichtigste der Anreiz-Systeme.» Der Kanton schiebt den Schwarzen Peter aber der Stadt Zürich zu. Eine Kürzung der Integrationszulage – wie bei der Jobkarte – sei nie die Absicht des Kantons gewesen, zitiert die «Wochenzeitung» einen Sprecher der kantonalen Sicherheitsdirektion. «Die vorgenommene Kürzung ist ein politischer Entscheid der Stadt Zürich.»

Die Jobkarte geht auf Angebote zurück, die Ende der 80er-Jahre entstanden sind und damals Jobbus hiessen. Von August 2014 bis Ende Februar 2015 waren 669 Personen im Programm Jobkarte. 517 davon aus der Sozialhilfe (der Rest sind mehrheitlich ähnlich gelagerte Fälle, die jedoch IV beziehen). (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.05.2015, 11:10 Uhr

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