«SVP-Hinterbänkler? In keiner Weise»

Mauro Tuena, Fraktionschef der SVP im Gemeinderat, will auf den Plätzen und Strassen in Zürich näher zu den Leuten.

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Die SVP habe in der Stadt Zürich noch Schwächen, die man beheben müsse. Das sagte Ihr künftiger Kantonalpräsident Ueli Mauer gestern im TA. Wie wollen Sie noch besser werden, Herr Tuena?
Besser wird man, indem man stärker wird. Mit einem Wähleranteil von 21 Prozent wird es schwierig, alleine etwas zustande zu bringen. Potenzial zum Wachsen ist durchaus vorhanden.

Wie?
Wir müssen noch mehr bei den Leuten auf den Strassen und Plätzen der Stadt sein. Mit den Leuten ins Gespräch kommen und sie von unserer Gradlinigkeit und unserem Parteiprogramm überzeugen. Bei uns wissen die Leute, was sie wählen. Es kauft niemand die Katze im Sack.

Das haben Sie schon bisher so gemacht. Wie wollen Sie besser und stärker werden – durch Partnersuche oder durch stärkere Abgrenzung?
Wenn sich in Sachthemen Koalitionen finden lassen, ist das gut. Beim Thema Finanz- und Steuerpolitik steht uns die FDP nahe. Auch in der Wohnbaupolitik: Wie wir sagt die FDP, die Stadt soll eher Boden an Private verkaufen, als städtische Grundstücke im Baurecht abgeben.

Das ist aber noch kein Rezept für einen SVP-Sitz im Stadtrat.
Bei den nächsten Wahlen muss sich die SVP überlegen, ob sie allein antritt oder mit einer anderen Partei zusammenspannt. Vor den Ersatzwahlen vom 1. Juni haben wir Hand geboten für eine Zusammenarbeit – aber die FDP wollte nicht. Dafür ist sie dann mit ihrem Kandidaten Burkhard grausam auf die Nase gefallen.

Wie will die SVP die bürgerlichen Wähler der Mitte gewinnen?
Indem wir den Weg der SVP als gangbar aufzeigen. Etwa in der Sozialpolitik: Vor ein paar Jahren verschrie man uns als Hetzer – heute sind alle für starke Kontrollen in der Sozialhilfe, wie wir es immer forderten. Oder das Thema Sicherheit: Seit langem verlangen wir mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt. Etwa ein Dutzend SVP-Postulate hat die rotgrüne Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Und nun hat der rotgrüne Stadtrat selbst beschlossen, die Polizeipräsenz zu erhöhen – wie die SVP es immer schon wollte.

Alfred Heer, der neue Präsident der SVP-Stadtpartei, ist gleichzeitig Seniorpartner in Ihrer gemeinsamen Computerfirma. Werden Sie noch eine ruhige Minute haben?
Je mehr sich der Parteipräsident und der Fraktionspräsident sehen, desto besser. Mit Rolf André Siegenthaler war der Kontakt gut. Er lief vor allem über das Telefon, was sich in astronomisch hohen Natel-Rechnungen niederschlug. Mit Alfred Heer im gleichen Büro wird die Zusammenarbeit noch enger.

Heer ist ein scharfzüngiger Polemiker. Sprüht die SVP wieder Gift und Galle?
Heer hat im Kantonsrat Mehrheiten geschaffen, wie kein anderer – beim Steuerfuss, Flughafen und Richtplan. Unsere Partei ist in den kämpferischen 1990er-Jahren unter Walter Frey stark gewachsen ...

... und hat 1990 ihren Sitz im Stadtrat auf lange Zeit verloren.
Im Parlament wurden wir aber gestärkt. Dass wir nicht mehr im Stadtrat sind, bedaure ich. Immerhin hat im Juni fast ein Drittel der Bevölkerung mich gewählt.

Nun sollen Sie und Ihre Partei laut Ueli Maurer besser und aktiver werden.
Das ist Ernst zu nehmen. Man kann immer aktiver sein. Man könnte zum Beispiel auch in den Medien mit Inseraten stetig präsent sein. Das ist eine finanzielle Frage.

Hat die SVP denn Geld für mehr Inserate?
Über Geld reden wir nie öffentlich. Aber auch ohne Inserate können wir uns an jedem Samstag auf den Plätzen von Zürich mit Standaktionen zeigen. Im Wahlkampf dieses Frühjahrs war die Basis der SVP mustergültig omnipräsent. Ich gehe davon aus, dass wir dies auch in Zukunft sein werden.

Im Gemeinderat gehört rund die Hälfte der 22-köpfigen SVP-Fraktion zur Kategorie der gemächlichen Hinterbänkler. Werden Sie deren Präsenz auch steigern?
Hinterbänkler? Dieser Ausdruck trifft in keiner Art und Weise zu. Und die Hälfte allenfalls nicht so aktiv? Das ist masslos übertrieben. Sicher sind einige etwas ruhiger als andere. Doch jetzt nahen die Wahlen, und ich bin überzeugt, dass auch diese Stilleren aus sich herauskommen werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.08.2008, 15:12 Uhr

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