SVP-Politiker gebüsst - wegen Klapptisch

Nationalrat Hans Fehr hat in Oerlikon Unterschriften für eine Initiative gesammelt - mit einem Tisch, aber ohne Bewilligung. Die Busse ärgert den Profipolitiker.

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Es geschah kürzlich auf dem Marktplatz Oerlikon: Hans Fehr, SVP-Nationalrat aus Eglisau und Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), sammelte Unterschriften für die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk». Das Begehren verlangt, dass aussenpolitische Verträge obligatorisch dem Souverän und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.

Fehr stellte einen Klapptisch auf, «damit die Leute besser unterschreiben konnten», wie er sagt. Für sein Anliegen konnte er aber nicht lange weibeln. Ein Polizist schritt ein und verzeigte ihn. Fehr erhielt eine Busse von rund 240 Franken. Der Grund: Wer den öffentlichen Raum über Gebühr für sich in Beschlag nimmt, muss sich bei den Behörden eine Erlaubnis dafür einholen. Fehr hat dies versäumt. Die Stadtpolizei stützte sich bei ihrem Vorgehen auf die städtischen Vorschriften für die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken. Dort steht, «die Errichtung von Zeichnungsstellen für Initiativ- und Referendumsbegehren» sei bewilligungspflichtig. Fehrs Klapptisch gilt gemäss einem Sprecher der Stadtpolizei ebenso als Zeichnungsstelle wie ein Stand. Fehr sieht dies anders: Ein Tischchen beanspruche den öffentlichen Raum nicht übermässig. Die Behörden hätten ihn bei der Ausübung seiner demokratischen Rechte behindert, findet er: «So wird die Demokratie abgewürgt.»

Nationalrat Gross’ Leiterwagen-Trick

Die Stadtpolizei will mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz von Hans Fehr nicht weiter zum Fall Stellung nehmen. Anders Andreas Gross. Der Zürcher SP-Nationalrat kann Fehrs Ärger nicht nachvollziehen. «Ich wundere mich, dass ein Profi wie er einen solchen Fehler macht.» Wer die Bewilligungspflicht legal umschiffen wolle, müsse die Unterschriften «mobil» sammeln, etwa mit einem Leiterwagen, den man jederzeit verschieben könne. «Diese Methode hat sich bewährt.» Falls eine Gruppierung für eine Unterschriftensammlung trotzdem einen Stand aufstellen wolle, erhalte sie von den Zürcher Behörden in der Regel problemlos eine Bewilligung, sagt Gross, der als Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aus Erfahrung spricht. Vor Jahren sei dies noch anders gewesen: «Gruppierungen wie die GSoA waren für manche Behörden eine reine Provokation.»

Von einer Verbesserung spürt Fehr nichts. Er fordert daher eine liberalere Regelung im Kanton Zürich. Seine Parteikollegen im Kantonsrat will er für einen entsprechenden Vorstoss gewinnen. Wer Unterschriften für Initiativen oder Referenden sammelt, soll dafür grundsätzlich keine Bewilligung mehr brauchen. Bei welchem kantonalen Gesetz sich der Hebel ansetzen lässt, klärt die Zürcher SVP laut Fehr derzeit ab.

Nicht nur in Zürich, auch in der Ostschweiz hat sich Widerstand formiert - allerdings von linker Seite. Die St. Galler Behörden wollten Ende 2006 eine Unterschriftensammlung der GSoA auf einige Plätze in der Innenstadt und auf sechs Tage pro Monat beschränken, worauf sich die Armeegegner mit einer Beschwerde wehrten. Es gehe um ein Grundrecht, argumentierten sie.

Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement hiess den Rekurs der GSoA gut. Für das Sammeln von Unterschriften brauche es keine Bewilligung, solange kein Stand aufgestellt werde. Die Stadt focht diesen Entscheid an, blitzte vor dem kantonalen Verwaltungsgericht jedoch ab, wie kürzlich bekannt wurde. Die Richter halten fest, eine politische Unterschriftensammlung von bis zu drei Personen ohne Stand sei in jedem Fall kein «gesteigerter Gemeingebrauch»; eine Bewilligungspflicht entfalle daher. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.09.2008, 07:02 Uhr

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