SVP distanziert sich von ihrem Gemeinderat

Daniel Regli sorgte mit schwulenfeindlichen Aussagen für einen Eklat im Zürcher Stadtparlament. Brisant: Einer der fünf Stadtratskandidaten der Bürgerlichen ist selbst homosexuell.

Die Jungsozialisten verlangen seinen Rücktritt: SVP-Gemeinderat Daniel Regli. Foto: Tamedia

Die Jungsozialisten verlangen seinen Rücktritt: SVP-Gemeinderat Daniel Regli. Foto: Tamedia

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Mehrmals musste SVP-Gemeinderat Daniel Regli neu ansetzen, als er während der Budgetdebatte vom vergangenen Samstag in menschenverachtender Art und Weise über Homosexuelle herzog. Etliche Parlamentarier versuchten, ihn mit Zwischenrufen zu unterbrechen, ­andere verliessen den Ratssaal.

Den Jungsozialisten (Juso) geht das zu weit. In einer Medienmitteilung verlangen sie Reglis Rücktritt. Der Politiker, der sich selbst als «Christ» beschreibe, könne von Glück reden, dass die Rassismus-Strafnorm diskriminierende Aussagen gegenüber Homosexuellen nicht erfasse, sagt Lara Can, Co-Präsidentin der Zürcher Juso: «Sonst müsste er mit einer Anzeige rechnen.» Regli sei die sichtbare Spitze einer ansonsten nicht offen geäusserten Verachtung. «Er hat gesagt, was viele in seiner Partei denken», heisst es in der Mitteilung.

Daniel Regli lehnt einen Rücktritt auf Anfrage ab: «Das kommt nicht infrage.» Ob und wie er sich für seine Aussagen entschuldige, das entscheide die Fraktion. Mit dieser habe er die Aussagen vorher nicht abgesprochen. Sie wären dort wohl auch nicht akzeptiert worden. Dass sein Votum «heftig» war, räumt Regli ein. Ihm gehe es um die Kinder, sagt er, sie würden «desorientiert» durch die Art, wie die Fachstelle Lust & Frust Homosexualität thematisiere: «Das ist sektiererisch.» SVP-Fraktionschef Martin Götzl hat Regli nach der Debatte vom Samstag zur Rede gestellt: «Für mich ist die Sache damit erledigt.» Mit seiner Kritik an der proaktiven Haltung der Fachstelle für Sexualpädagogik und Beratung habe Daniel Regli inhaltlich recht: «Er hätte allerdings sensibler formulieren können.»

Als «deplatziert» bezeichnet SVP-Stadtpräsident Mauro Tuena Reglis Aussage. «Das ist keine Wortwahl, welche die SVP gebraucht; davon distanzieren wir uns.»

Das Votum überraschte wenige

Die SP unterstützt die Forderung ihrer Jungpartei. «Man darf kritisch sein gegenüber Homosexuellen, man darf in Debatten auch hitzig werden», sagt Alan David Sangines, SP-Gemeinderat, der sich für homosexuelle Anliegen einsetzt. «Aber Herr Regli ist wirklich zu weit gegangen.» Auch Partei-Co-Präsident Marco Denoth hält Daniel Regli nicht mehr für tragbar. «Ich will ihn nicht mehr sehen.»

Regli hatte die erhöhte Selbstmordrate unter Homosexuellen mit deren Sexualpraktiken erklärt. Eine perfide Unterstellung, findet Sangines. «Dass es überdurchschnittlich vielen Homosexuellen psychisch schlecht geht, liegt gerade an Menschen, die Schwule diskriminieren. So, wie es Herr Regli tut.»

Überrascht habe Reglis Votum kaum jemanden, sagt Sangines. Seine Abneigung gegenüber Schwulen habe er schon mehrmals geäussert. Während der Zeit, als Mauro Tuena Fraktionschef gewesen sei, habe Regli selten zu solchen Themen gesprochen. Am Samstag hingegen habe es die SVP geradezu darauf angelegt, indem sie Regli die entsprechenden Sparanträge vorstellen liess. «Früher war die SVP-Fraktion anders geführt», sagt Sangines. Dieses Urteil teilen mehrere angefragte Gemeinderäte aus anderen Parteien.

Der jetzige SVP-Fraktionschef Götzl bestreitet eine Absicht. In der Budgetdebatte hätten immer diejenigen Gemeinderäte die Sparanträge vorgetragen, die sich am fundiertesten auf das Thema vorbereitet haben. «Beim Schul- und Sportdepartement war das Herr Regli», sagt Götzl. Man habe dessen Votum nicht vorhergesehen. Ausserdem handle es sich bei allen Gemeinderäten um gewählte Volksvertreter, die man nicht bevormunden müsse.

Top-5-Bündnis in Gefahr?

Aus Sicht der Linken untergraben Daniel Reglis Äusserungen die Zusammenarbeit zwischen SVP, FDP und CVP für die Stadtzürcher Wahlen im März 2018. Einer der bürgerlichen «Top 5»-Kandidaten, Markus Hungerbühler (CVP), lebt selber mit einem Mann zusammen. «Wenn innerhalb eines Bündnisses solche Beleidigungen fallen, wirkt es unglaubwürdig. SVP und FDP hätten sich viel stärker distanzieren müssen», sagt SP-Co-Präsident Marco Denoth.

Hungerbühler persönlich sieht das anders. Er verurteilte Reglis Statement schon am Samstag im Rat: «Total daneben und peinlich.» Reglis Haltung bilde innerhalb der SVP aber eine Ausnahme, solche könne es überall geben, sagt er. «Bei den SVPlern, die ich kenne, handelt es sich um aufgeschlossene Leute.» Er stehe hinter dem Top-5-Bündnis.

Für FDP-Stadtratskandidat Michael Baumer hat die «unangebrachte Aussage» nichts mit dem Top-5-Wahlkampf zu tun: «Die beiden SVP-Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bar­tholdi vertreten ein anderes Gedankengut», sagt Baumer. «Das zählt.»

Die Rücktrittsforderung der Juso wird sich übrigens bald von alleine erfüllen. Im März wird Regli nicht mehr antreten. Dies habe er, sagt Regli, bereits im vergangenen Sommer entschieden.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2017, 22:21 Uhr

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