SVP will Zürcher «Traumschiffpolitik» stoppen

Weniger Stadträte, den Bau von Waidhalde- und Stadttunnel, härteres Vorgehen im Asyl- und Prostitutionsbereich – das fordert die Zürcher SVP.

Sieht rot für die «Wohlfühloase» Zürich: Zürcher SVP-Präsident Roger Liebi. (8. Januar 2009)

Sieht rot für die «Wohlfühloase» Zürich: Zürcher SVP-Präsident Roger Liebi. (8. Januar 2009) Bild: Keystone

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«Die Glut lodert im Dachstock und im Fundament!» SVP-Präsident Roger Liebi benutzte gestern markige Worte, um die seiner Ansicht nach schlimme Lage Zürichs zu umschreiben. An ihrer Jahresend-Medienkonferenz feuerte die SVP einmal mehr eine Breitseite gegen die rot-grüne Stadtregierung ab. Die Schuldenentwicklung sei katastrophal, der städtische Finanzhaushalt stehe kurz vor dem Absturz, das rasante Wachstum der Stadt infolge «grenzenloser Zuwanderung» verschlinge Milliarden.

Gegen den «Verwaltungsmoloch»

Hinzu komme der Umbau der Stadt von der prosperierenden Handels- und Gewerbestadt zur «wertschöpfungsfreien Wohlfühloase». Der Stadtrat habe sich «getreu dem hellenischen Modell» einen Verwaltungsmoloch mit treuen Wählern geschaffen. Jetzt sei allerhöchste Zeit, diese «Traumschiffpolitik» zu beenden und sich auf die erfolgreichen Tugenden Zürichs zurückzubesinnen.

Um ein Zeichen zu setzen, will die SVP den Stadtrat möglichst bald von neun auf sieben Sitze verkleinern, wovon sie sich eine wesentliche Verschlankung des Verwaltungsapparats verspricht. Eine entsprechende Motion hat sie im Gemeinderat eingereicht. Mit Blick auf die Stadtratsersatzwahl vom 3. März appellierte Parteipräsident Liebi an die Wähler, Links-Grün in der Regierung ja nicht noch mehr zu stärken. Die SVP hat bereits bekannt gegeben, FDP-Kandidat Marco Camin zu unterstützen.

Prostitutionsproblem ungelöst

Handlungsbedarf sieht die SVP vor allem in den Bereichen Verkehr, Prostitution und Asyl. Man werde jede Vorlage bekämpfen, die eine weitere Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs vorsehe, kündigte Fraktionschef Mauro Tuena an.

In Zürich würden Autos verteufelt, dies zeige praktisch jede Vorlage der grünen Stadträtin Ruth Genner. Genau dieser Teil des Verkehrs sei aber für eine funktionierende Volkswirtschaft entscheidend. Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik müsse es sein, sämtlichen Verkehr flüssig zu halten, da stehende Kolonnen Gift für alle seien. Laut Tuena braucht es deshalb den Waidhalde- und den Stadttunnel. Eine Absage erteilte er den kürzlich präsentierten Plänen für ein neues Verkehrsregime im Bereich Urania-/Sihlstrasse.

Harsche Kritik übte die SVP auch am stadträtlichen Umgang mit der Prostitution. Der geplante Strichplatz in Altstetten löse das Problem nicht, sagte Gemeinderat Sven Oliver Dogwiler. Angesichts der prekären Zustände auf dem Strassenstrich sei es unverständlich, dass Stadt und Kanton an ihrer «unkritischen Bewilligungspraxis» festhielten. Dogwiler forderte eine deutliche Beschränkung der Bewilligungen für Prostituierte. Zudem müssten deren Gesuche viel kritischer geprüft werden.

Mehr Polizeikontrollen in Asylzentren

Energischeres Durchgreifen sei auch im Asylbereich unabdingbar, sagte SVP-Gemeinderat Roland Scheck. «Es scheint, dass in jeder Asylunterkunft zu jedem Zeitpunkt mehr als zehn Prozent der Bewohner gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.» SP-Stadtrat Martin Waser warf er eine Politik des Wegschauens vor, welche den Missbrauch fördere. Laut Scheck braucht es mehr unangemeldete Polizeikontrollen in Asylzentren und ein Signal der Stadt an den Bund, dass sie keine weiteren Kontingente von Asylsuchenden mehr aufnehme.

An die Kandare nehmen will die SVP die Asylorganisation Zürich (AOZ). Diese habe sich zu einem eigentlichen Mischkonzern im Asyl- und Sozialbereich entwickelt und müsse dringend redimensioniert und zu ihrer Kernaufgabe zurückgeführt werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.12.2012, 09:41 Uhr

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