SVP-Gemeinderätin bekämpft, was ihr selbst vorgeworfen wird

Hedy Schlatter möchte Stadtwohnungen nur an Einkommensschwache vergeben. Dabei wohnt die Millionärin selber auch in einer Stadtwohung.

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Hedy Schlatters politischer Wille deckt sich nicht mit ihrem Leben: Die SVP-Gemeinderätin hat einer Initiative zugestimmt, nach der sie ihre günstige städtische 3-Zimmer-Wohnung verlassen müsste. Für sie und die Initianten dürften nur Leute in nicht gewinnorientierten städtischen Wohnungen leben, die es wirklich nötig haben. Für ihre 3-Zimmer-Wohnung mit Seesicht in Wollishofen bezahlt Schlatter 1600 Franken. Nötig hätte sie diese günstige Wohnung nicht: Sie versteuert gemäss Steuerausweis 2011 ein Vermögen von 7 Millionen Franken und ein Einkommen von über 200'000 Franken. Und das nicht in Zürich, sondern in Uster. Im Zürcher Oberland bewohnt sie eine Villa, die als «Schlössli» bezeichnet wird. In ihrer Wohnung in Zürich sei die ehemalige Wirtin des Restaurants Seerose seit zwei Jahren nur noch einmal pro Woche zu sehen, sagt ein Nachbar.

Die Geschichte hat Gemeinderätin Schlatter mitten im Wahlkampf in die Schlagzeilen gebracht. Von ihr ist sonst kaum etwas zu hören. Sie kandidiert am
9. Februar in ihrem Wahlkreis auf dem ersten SVP-Listenplatz – und ist damit deren Spitzenkandidatin.

Der städtische SVP-Präsident Roger Liebi findet Schlatters Situation «persönlich nicht gut» und «unschön». Er verteidigt sie aber: «Frau Schlatter hat in ihrem Leben bestimmt mehr Steuern bezahlt als mancher Linke im Parlament.»

Schlatters Ja zur «4:1-Initiative»

Brisant ist, dass Gemeinderätin Schlatter vor nur gerade drei Monaten im Stadtparlament eine FDP-Einzelinitiative unterstützt hat. Offiziell heisst diese etwas ungelenk «Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern». Vereinfacht gesagt ist es eine «4:1-Initiative». Denn sie fordert: Der Bruttolohn von Mietern von staatlich unterstützten Wohnungen darf das Vierfache der Mietkosten nicht übersteigen. Dies und eine angemessene Belegung sollen periodisch kontrolliert werden. Neben Schlatter stimmten weitere 45 Ratsmitglieder von SVP, FDP und CVP der Initiative zu. Darum muss der Stadtrat jetzt einen Bericht vorlegen.

Erstunterzeichner Pablo Bünger sagt, Schlatters Fall zeige, wie aktuell das Thema sei. «Missbräuche sind da und müssen bekämpft werden.» Die linke Seite im Gemeinderat, die gegen den Vorstoss ist, betrachte das Problem zu blauäugig und mit einer gewissen Überheblichkeit.

Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) warf den freisinnigen Initianten vor drei Monaten staatliches Eingreifen vor. Niklaus Scherr von der Alternativen Liste sagte im Gemeinderat: «Es handelt sich hier um einen Neidvorstoss.» Und frotzelt in einem Blog weiter: «Sobald ein Genossenschaftsmieter ‹e bitzeli› mehr verdient, soll er den gierigen ‹Zinslipickern› auf dem freien Markt zum Frass vorgeworfen werden.»

Das Thema ist emotional stark aufgeladen. Über Belegungsvorschriften in städtischen Wohnungen und maximale Einkommen für deren Mieter streitet das Stadtparlament in letzter Zeit immer wieder. Kein Jahr ist es her, da hat der Gemeinderat einen Vorstoss knapp mit 55 zu 58 Stimmen abgelehnt. SVP, FDP und CVP wollten, dass nur noch jemand in eine Genossenschaftswohnung auf städtischem Baurechtsland einziehen darf, der maximal 60 000 Franken Einkommen und 200 000 Franken Vermögen versteuert. Auch die vermögende Hedy Schlatter hatte dem zugestimmt.

Rücktrittsforderung

SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti sagt, Hedy Schlatter müsse auf ihren Gemeinderatssitz verzichten, wenn sie «ihre Steuern nicht hier bezahlt». Grundsätzlich müsse eine Stadtparlamentarierin zwar in Zürich wohnen, es gebe aber Situationen, in denen der Lebensmittelpunkt zeitweise anderswo sei. Für Marti wie auch für Karin Rykart, Fraktionschefin der Grünen, ist jedoch klar, dass Schlatter ihre Stadtwohnung abgeben muss. Als Liegenschaftsbesitzerin und vermögende Frau habe sie kein Anrecht auf die Wohnung. Zudem dürften städtische Wohnungen nicht als Zweitwohnungen genutzt werden. Auch SVP-Präsident Liebi sagt: «In städtischen Wohnungen mit Kostenmiete dürfen nur Personen leben, die sich eine andere Wohnung nicht leisten können.»

SVP-Kreis-2-Präsidentin Katharina Widmer vermutet Neid als Anlass für die Geschichte um Schlatter. Dass diese keine Steuern in Zürich zahlt, wusste sie nicht. Deshalb empfiehlt sie ihr, einen Teil der Steuern wieder in der Stadt zu zahlen, über die sie mitbestimmt.

SVP-Kantonsrat und Wirteverbandspräsident Ernst Bachmann kennt Hedy Schlatter bestens. Er sagt, er habe in seinen 46 Jahren als Wirt selten eine Wirtin gesehen, die derart ‹gekrampft› habe. Schlatter wohne auf dem elterlichen Land bei Uster. Sie sei im Zürcher Kreis 2 aber nach wie vor sehr nahe bei den Leuten. Zudem sei sie Fahnengotte des Blasmusikverbands der Stadt und Gönnerin zahlreicher Zürcher Blasmusikformationen. «Hedy Schlatter ist sehr grosszügig», sagt Bachmann.

Erstellt: 21.01.2014, 07:49 Uhr

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