Scheitern die Rosengarten-Pläne an der SVP?

Die Linke zerzaust den Rosengarten-Tunnel. Und die SVP ist skeptisch. Somit ist das Risiko gross, dass das Milliardenprojekt schon im Kantonsrat beerdigt wird.

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Ein neues Tram, ein neuer Tunnel und das für etwas mehr als 1 Millliarde Franken: So sehen die Pläne von Stadt und Kanton aus, um das Quartier bei der Rosengartenstrasse von Abgas und Lärm zu entlasten. Heute haben Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh (FDP), Baudirektor Markus Kägi (SVP) und der Stadtzürcher Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) die Gesetzesvorlage und den Rahmenkredit präsentiert, über die nun der Kantonsrat befinden wird.

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Bereits jetzt ist klar: Das Vorhaben wird es im Kantonsrat schwer haben. Die Zürcher SP schreibt in einer Medienmitteilung: «Regierungsrat überfährt Anwohnerinnen». Die Sozialdemokraten fürchten, dass der Tunnel «Tür und Tor» dem motorisierten Individualverkehr öffne: «Mit dem Ausbau von heute vier auf neu sechs Spuren wird die Kapazität für den Autoverkehr sogar noch weiter erhöht.» Zudem geht es der SP zu wenig schnell. Der Plan des Regierungsrat sieht vor, dass der Rosengartentunnel 2030 und das Tram 2032 in Betrieb genommen werden könnte. «Noch einmal mehr als ein Jahrzehnt nichts zu tun ist keine Option», heisst es in der Mitteilung.

Die Grünen können dem Projekt ebenfalls nur wenig abgewinnen. Den Tunnel bezeichnet die Partei in einer Mitteilung als «nutzlos»: «Der Verkehr in der Stadt beginnt nicht am Wipkingerplatz und er endet auch nicht am Milchbuck. Mit diesem Tunnel wird daher der Stau bloss örtlich verschoben.» Markus Knauss, Gemeinderat der Grünen und Co-Geschäftsführer des VCS Zürich, publizierte auf Twitter eine Visualisierung des VCS, die zeigt, wie das Tunnelportal an der Rosengartenstrasse einst aussehen könnte.

Die gleich gefärbten, aber etwas bürgerlicheren Grünliberalen, sind ebenfalls gegen das Projekt. Sie rechnen vor: «Der Kanton Zürich muss bis 2018 noch 700 Kilometer Staatsstrassen sanieren, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor übermässigen Lärmbelastungen zu schützen.» Der Rosengartentunnel sei nur 600 Meter davon. Kosten von über 1 Milliarden Franken für weniger als 0.1 Prozent. Das sei finanziell unverantwortlich und ein «Affront gegenüber anderen Lärmgeplagten» im Kanton.

SVP: Schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Linke und Grünliberale kommen im Kantonsrat auf keine Mehrheit und brauchen mindestens einen Alliierten, um die Rosengarten-Pläne zu Fall zu bringen. Dieser Alliierte könnte die grösste Partei sein. Die SVP ist alles andere als begeistert vom Milliardenvorhaben. «Wir sind sehr skeptisch», sagt Jürg Trachsel, Chef der SVP-Kantonsratsfraktion, auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. 1 Milliarde für ein Projekt, das keine Kapazitätserweiterung bringt, sei etwas gar teuer. «Es ist kein grosser Wurf, und es löst das 40-jährige Problem an der Rosengartenstrasse nicht», bilanziert Trachsel ernüchtert. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei schlecht. Ausserdem befürchtet er, dass nun das Geld für «vordringlichere und nützlichere Vorhaben» wie die Umfahrung Eglisau fehlen könnten.

Es werde den Regierungsrat noch viel Überzeugungsarbeit kosten, wenn er die SVP ins Boot holen wolle, kündigt Trachsel an. Er wundert sich auch, dass derselbige Regierungsrat ein Milliardenprojekt lanciert und gleichzeitig jammert, wenn aus dem Sparprogramm kleinere Summen herausgerlöst würden. Damit bestätigt Trachsel die Meinung der Stadtzürcher SVP. Deren Präsident Mauro Tuena hatte sich bereits im Vorfeld skaptisch zum Projekt geäussert.

FDP: Guter Kompromiss

Positiv hat sich bisher nur die FDP vernehmen lassen. Der «gute Kompromiss» für den ÖV und den Strassenverkehr könne die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen beheben, so die FDP. Auch im Vergleich mit anderen wichtigen Strassenprojekten wie etwa der Tunnelvariante für die Umfahrung von Eglisau, die 780 Millionen Franken kostet, seien die Kosten «nicht überrissen», so die Partei weiter.

Was die Anwohner aus dem Zürcher Quartier Wipkingen vom Rosengartenprojekt halten. (Stand Mai 2016)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.02.2017, 12:50 Uhr

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