Analyse

Schlecht verhandelt

Der Widerstand gegen die Lagerstrasse-Vorlage kommt zu spät. Doch die Diskussion, die er auslöst, kommt genau richtig.

Löst eine Diskussion aus: Der geplante Lagerstrasse-Boulevard mit Allee.

Löst eine Diskussion aus: Der geplante Lagerstrasse-Boulevard mit Allee. Bild: Visualisierung: Raumgleiter

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Die SBB machen ihre gut gelegenen Grundstücke in Zürich zu Geld, und die Stadt hilft ihnen dabei. Beim Areal der Europaallee zum Beispiel haben Stadtrat, Gemeinderat und Volk 2006 einen Gestaltungsplan bewilligt, der eine bauliche Ausnutzung erlaubt wie nirgendwo sonst in Zürich. Allein dadurch machten die SBB Planungsgewinne in der Höhe von 320 Millionen Franken. Davon hat die Stadt keinen Rappen gesehen.

Nun soll sie den SBB noch 8,9 Millionen Franken bezahlen für einen Landstreifen am Rand des Areals. Die Stadt benötigt ihn, weil sie die Lagerstrasse zu einem Boulevard umgestalten will, mit Baumallee, breiten Trottoirs und Velowegen.

Die AL hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, über die am nächsten Sonntag abgestimmt wird. Gegen die Allee hat die AL nichts. Aber sie findet, die SBB sollten das Land gratis abgeben. Sie hätten bereits mehr als genug von der Stadt profitiert.

Unterlassungen der Politiker

Dieses Argument hat viel Wahres. Doch Stadt- und Gemeinderat sind selber schuld daran, dass sie den SBB Geld bezahlen müssen. Sie haben es 2006 verpasst, besser zu verhandeln. Die Politiker hätten schon damals vorhersehen können, dass die Lagerstrasse verbreitert werden muss, weil die Neubauten viele Menschen anziehen. Insbesondere der Stadtrat hat in den Verhandlungen viel zu wenig Härte gezeigt. Aber auch der Gemeinderat hat zu wenig hingeschaut. Sonst hätte er im Gestaltungsplan die Pflicht der SBB verankert, den Landstreifen gratis abzutreten. Als Gegenleistung für die hohen Planungsgewinne.

Die SBB jetzt für Unterlassungen der Politiker zu bestrafen, ist falsch. Zudem ist mit einem Nein noch nichts gewonnen: Dann droht ein Rechtsstreit. Wer enteignet wird, hat grundsätzlich eine Entschädigung zugut. Das Gesetz sieht Ausnahmefälle vor, auf die sich die AL beruft. Ob das Gericht dieser Argumentation folgen würde, ist aber fraglich.

Dennoch ist es richtig, dass die Alternativen das Referendum ergriffen haben. Sie haben damit eine längst fällige Diskussion über die anderen grossen SBB-Areale ausgelöst. Stadt- und Gemeinderat müssen darauf bestehen, dass sich die SBB dort an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Und neben Luxuswohnungen auch bezahlbaren Wohnraum erstellen. In den Verhandlungen über das SBB-Areal an der Zollstrasse zeigen sich erste Erfolge: Dort sind neben teuren auch gemeinnützige Wohnungen geplant.

Es braucht aber auch ein Umdenken des Bundes. Die Immobilienabteilung der SBB hat den Auftrag, so viel Gewinn wie möglich zu machen. Das ist falsch. Natürlich soll die Bahn ihre Grundstücke nicht verschenken. Aber sie muss sich bewusst werden, dass auf ihren gut gelegenen Arealen eine gesunde Durchmischung wichtig und nötig ist. Auch im Sinn eines Service public, dem die SBB verpflichtet sind.

Erstellt: 18.11.2013, 07:59 Uhr

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