Schon wieder hat Ernst Stocker Ruth Genner verstimmt

Der Kanton misst dem Umbau der Uraniastrasse und der Fussgängerzone Sihlstrasse plötzlich nicht mehr erste Priorität bei. Darum stehen Bundesgelder auf der Kippe.

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Wenn auf der Uraniastrasse zwischen Sihlporte und Bahnhofstrasse, wo heute Einbahnverkehr herrscht, der Gegenverkehr eingeführt wird, kann aus der Sihlstrasse eine Fussgängerzone werden. Vor dem Restaurant Hiltl und am Fuss des Rennweges entstehen zwei Plätze. So sieht es das Projekt «Neue Verkehrsorganisation Uraniastrasse» vor, welches das städtische Tiefbauamt letztes Jahr vorgestellt hat.

Zwar kündigten SVP und FDP umgehend heftigsten Widerstand an, doch die Stadt wusste den Kanton auf ihrer Seite: Erstens ist die Aufhebung der Sihlstrasse im regionalen Richtplan eingetragen und zweitens hat das Amt für Verkehr in der Volkswirtschaftsdirektion dem Projekt Priorität A verliehen: im Entwurf für das zweite Agglomerationsprogramm des Bundes.

Rund 1,5 Milliarden Franken will der Bund zwischen 2015 und 2018 ausgeben für einen effizienten und umweltverträglichen Agglomerationsverkehr und für die Aufwertung von Städten und Gemeinden. Allein die Stadt Zürich und das Glattal dürfen auf 92 Millionen Franken hoffen. In der Regel zahlt der Bund 35 Prozent an solche Projekte; beim Tram Zürich-West waren es gar 50 Prozent.

Projekt wurde zurückgestuft

Antragsteller beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist der Kanton. Im Unterschied zum Entwurf, der dem Stadtrat im März 2012 unterbreitet wurde, stufte der Regierungsrat in seinem definitiven Antrag die Uraniastrasse nur noch mit Priorität B ein. Priorität B bedeutet, dass der Bund nur mitzahlt, wenn das Vorhaben später gebaut wird: zwischen 2019 und 2022. Etwa 6 Millionen Franken kostet der Umbau der Uraniastrasse, vom Bund wären rund 2 Millionen zu erwarten.

Letzte Woche nahm der Stadtrat unter Federführung von Ruth Genner (Grüne) Stellung zum Katalog, den der Regierungsrat in Bern eingereicht hatte. In seinem Schreiben an Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, gibt er seinem Unverständnis über die Rückstufung der Uraniastrasse Ausdruck. Er fürchtet, dass die Rückstufung die Mitfinanzierung durch den Bund gefährdet.

Wie er betont, hätten Studien gezeigt, dass das Vorhaben das Verkehrssystem kaum beeinträchtigt. Auch zeige das Uvek-Programm, dass Massnahmen zur Aufwertung von Strassenräumen grosse Aussichten auf Bundesbeiträge haben. Für die Stadt Zürich sei es wichtig, dass das Projekt «weiterhin» mit hoher Priorität vom Kanton mitgetragen werde, sonst sei die Mitfinanzierung durch den Bund gefährdet. «Dieses Projekt ist für Stadt und Region Zürich insbesondere wegen der Erweiterung der Fussgängerzone rund um die Bahnhofstrasse von internationaler Bedeutung. Der Stadtrat ersucht Sie deshalb, für die zeitnahe Umsetzung dieses Vorhabens – ungeachtet der nun in der Massnahmenliste gesetzten Priorität B – einzustehen.»

Stocker hält Distanz

Von regierungsrätlichem Einsatz war bisher nichts zu spüren. Im Gegenteil: Ernst Stocker verwahrte sich 2011 öffentlich gegen die Aussage von Ruth Genner, der Kanton verschliesse sich einem einseitigen Spurabbau in der Uraniastrasse nicht. Stocker betonte damals, dass ein funktionierender Verkehr Vorrang habe vor zusätzlichen Fussgängerzonen. Die Rückstufung von Priorität A auf Priorität B begründet die Volkswirtschaftsdirektion heute mit der ungenügenden Planungsreife.

Die Stellungnahme der Stadt Zürich werde nun ausgewertet und fliesse in die Stellungnahme des Regierungsrats an den Bund ein. Anders als am Utoquai, wo der Regierungsrat gegen den Spurabbau entschied, obwohl seine Fachleute das Projekt für unbedenklich hielten, gibt es bei der Uraniastrasse noch keine Beurteilung durch das Amt für Verkehr. Zufrieden ist der Stadtrat mit dem Regierungsrat, weil das Tram Hardbrücke und die Verlängerung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten Priorität A behalten haben. Dafür sind vom Bund über 40 Millionen Franken zu erwarten. Unzufrieden ist der Stadtrat, weil nur die Aufwertung des Strassenraums Morgental Priorität A hat, nicht aber diejenige im Zentrum Albisrieden.

Erstellt: 21.09.2013, 08:28 Uhr

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