Sechs Alkoholtests in einer Woche

Sicherheitsschleuse im Parlament, nächtliche Alkoholkontrollen, Psychiaterbesuche: Gemeinderat Mario Babini, Schlüsselfigur in der Zürcher Budgetdebatte, muss derzeit einiges über sich ergehen lassen.

«Offenbar sehen die in mir einen zweiten Leibacher»: Mario Babini während der Budgetdebatte im Zürcher Rathaus.

«Offenbar sehen die in mir einen zweiten Leibacher»: Mario Babini während der Budgetdebatte im Zürcher Rathaus. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Montagmorgen, 7:30 Uhr. Gemeinderat Mario Babini schaltet sein Handy ein. Auf der Mailbox ist eine Nachricht der Zürcher Stadtpolizei. Bereits um 6:30 Uhr hat ein Beamter angerufen. Er bittet um sofortigen Rückruf wegen eines Alkoholtests. «Was wollen die denn so früh?», denkt Babini und geht erst mal duschen. Um 8 Uhr klingelt das Telefon erneut. Wieder die Polizei. Babini solle sich bereithalten für einen Alkoholtest. Eine Viertelstunde später stehen drei Polizisten vor seiner Haustür.

«Genügend Beamte, um einen Krawallzug zu stoppen, hat die Polizei nicht. Aber auf mich setzt sie gleich drei Leute an?», sagt Babini. «Da frage ich mich schon, ob die Stadtpolizei ihre Ressourcen richtig einsetzt.»

«Der einzige nüchterne Parlamentarier»

Der parteilose Zürcher Gemeinderat, der in der laufenden Budgetdebatte zur Schlüsselfigur avancierte, muss seit seiner Entlassung aus der U-Haft im Oktober strenge Auflagen erfüllen, die ihm die Staatsanwaltschaft auferlegt hat. So darf er keinen Tropfen Alkohol trinken und muss jede Woche eine Psychotherapiesitzung besuchen. Kontrollieren darf ihn die Polizei jederzeit und ohne Voranmeldung. Üblicherweise tue sie dies im Stadthaus vor den Gemeinderatssitzungen, sagt Babini.

Ein alkoholfreies Bier wäre ihm kürzlich beinahe zum Verhängnis geworden, sagt er. Die Polizei habe bei einem Atemtest minimale Spuren von Alkohol gefunden, die wohl auf dessen Genuss zurückzuführen seien. «Ich hatte keine Ahnung, dass auch alkoholfreies Bier Alkohol enthält.» Ein Verstoss gegen die Auflagen kann zur sofortigen erneuten Inhaftierung führen. Dies sei glücklicherweise nicht geschehen, sagt der 57-Jährige.

In der vergangenen Woche sei er sechsmal auf Alkohol getestet worden, so auch nach einem Fraktionsessen am Freitagabend: «Wahrscheinlich war ich der einzige Parlamentarier, der zu diesem Zeitpunkt nüchtern war.»

Polizeipräsenz an Gemeinderatssitzungen

Die Alkoholtests sind nicht die einzige Art der Kontrolle, die das frühere SVP-Mitglied gegenwärtig über sich ergehen lassen muss. Nach der Entlassung aus der Haft musste Babini wochenlang bei jedem Besuch des Gemeinderatssaals durch die Sicherheitsschleuse gehen. Zudem waren bei den Sitzungen zwei Polizeibeamte anwesend.

Noch heute durchsuchten Beamte vor jeder Sitzung seine Tasche, sagt Babini: «Offenbar sehen die in mir einen zweiten Leibacher.» Friedrich Leibacher hatte 2001 im Zuger Regierungsgebäude 14 Menschen erschossen. Die Therapiesitzungen beim bekannten Psychoanalytiker und Gutachter Mario Gmür, die die Staatsanwaltschaft Babini auferlegt hat, lassen in der Tat darauf schliessen, dass die Behörden Babini für potenziell gefährlich erachten.

Polizei und Staatsanwaltschaft schweigen

Zur Frage, ob das Vorgehen der Polizei üblich und angebracht ist, wollen weder die Zürcher Stadtpolizei noch die Staatsanwaltschaft etwas sagen – aus «taktischen Gründen». Ein Alkoholverbot sei jedoch eine häufige Auflage, sagt Corinne Bouvard, Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft. Es komme dann zum Zug, wenn die mutmasslich begangenen Delikte im Zusammenhang mit Alkohol stehen.

Die Staatsanwaltschaft hat am 29. Oktober Anklage gegen Babini wegen Drohung, Tätlichkeiten, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung erhoben. Der Prozess findet voraussichtlich im März 2015 statt.

Erstellt: 17.12.2014, 10:58 Uhr

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