Sechseläutenplatz: Der Poker von Ruth Genner

Das Volk wird über den Spurabbau am Utoquai abstimmen, obwohl unsicher ist, dass der Regierungsrat das Projekt letztendlich genehmigt. Stadträtin Ruth Genner wollte eine strittige Aussage nicht kommentieren.

Unter Beschuss der Bürgerlichen: Stadträtin Ruth Genner (Grüne).

Unter Beschuss der Bürgerlichen: Stadträtin Ruth Genner (Grüne). Bild: Sabina Bobst

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Der Kanton» habe sein «Einverständnis» zur Aufhebung einer Abbiegespur am Bellevue gegeben, hat Tiefbauvorsteherin Ruth Genner (Grüne) am 14. März 2012 im Zürcher Gemeinderat gesagt. Darauf hiess das Parlament die 17,2 Millionen für die Umgestaltung des Sechseläutenplatzes mitsamt Spurabbau gut. Das Volk wird sich im Herbst äussern können, da SVP, FDP und SD das Referendum ergriffen haben.

Allerdings ist jetzt klar, dass «nur» das kantonale Amt für Verkehr seinen Segen gegeben hatte. Laut Strassengesetz muss aber noch der Gesamtregierungsrat die städtischen Projekte, die Hauptstrassen betreffen, absegnen. Hierfür sei noch gar kein Antrag eingereicht worden, wie Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) auf Anfrage von Parteikollege und Gemeinderat Mauro Tuena schrieb. Deshalb war die Aussage Genners im Parlament zumindest irreführend, wie die Bürgerlichen in der Gemeinderatssitzung gestern Mittwochabend kritisiert haben.

Stadtrat schickt Rechtskonsulenten vor

Gerne hätte Tagesanzeiger.ch/Newsnet Genner dazu befragt. Doch Interviewanfragen blieben den ganzen Tag erfolglos. Stattdessen hat der Stadtrat um 15 Uhr eine Medienmitteilung zum Thema verschickt. Darin beschreibt er das Verfahren für die Genehmigung eines Strassenprojekts und kündigt an, die Genehmigung des Regierungsrats «praxisgemäss» erst «nach der Kreditgenehmigung» einzuholen, sprich: nach der Volksabstimmung.

Damit besteht das Risiko, dass das Volk etwas gutheisst, das am Ende doch nicht kommt. Peter Saile, Rechtskonsulent der Stadt, schränkt aber ein, dass der Sechseläutenplatz auch im Fall einer nachmaligen Ablehnung des Spurabbaus durch den Regierungsrat umgebaut werden könnte. Der Stadtrat müsste entscheiden, ob es sich um eine «unwesentliche Änderung» des Gesamtprojektes handelt. Bejaht er dies, kann dem Volkswillen und dem Verdikt des Regierungsrats genüge getan werden.

«Umgangssprachlich verantwortbar»

Saile findet die Aussage Genners zum Einverständnis des Kantons «umgangssprachlich verantwortbar». Er als Jurist hätte allerdings differenziert zwischen der Volkswirtschaftsdirektion (der das Amt für Verkehr angehört) und dem übergeordneten Regierungsrat.

An zwei Stellen des Communiqués gibt der Stadtrat recht forsch seiner Erwartung Ausdruck, dass der Regierungsrat das Strassenprojekt letztendlich genehmigt. So schreibt er, dass er «von einer koheränten Meinungsbildung innerhalb der kantonalen Verwaltung» ausgeht, und «erwartet deshalb (…) vor dem Regierungsrat keine dem vorausgehenden Verfahren widersprechende Haltung, wie dies ständiger Praxis entspricht».

Keine Formsache

Es wird sich weisen, ob der Regierungsrat, in dem die SVP und die FDP die Mehrheit haben, den Erwartungen des rot-grünen Stadtrats entsprechen wird. Ernst Stockers Sprecher Erich Wenzinger wollte die selbstsicheren Sätze des Stadtrats nicht kommentieren. Er betont nur, dass der Regierungsrat in seiner Entscheidung frei ist und die Genehmigung «keine blosse Formsache» ist.

Der Regierungsrat hat auch schon städtische Projekte abgelehnt. So stellte er sich gegen die Einrichtung einer Kapphaltestelle am Morgental in Wollishofen, weil die Kapazität der Albisstrasse verringert worden wäre. Hierzu hatte sich das Amt für Verkehr allerdings schon zuvor negativ geäussert, wie Genners Sprecher Pio Marzolini sagt.

Projekt vom Gemeinderat verändert

Spurabbaugegner Tuena findet nichts Neues in der stadträtlichen Mitteilung. Er hätte lieber eine Klarstellung zur Aussage Genners gehabt. Gemäss Tuena gibt es nur drei Möglichkeiten: Entweder habe sie es nicht richtig gesagt, es nicht besser gewusst oder absichtlich hoch gepokert, um die Vorlage durchzubringen.

Tuena setzt nun auf ein Nein des Regierungsrats und betont, es sei nicht mehr dasselbe Projekt wie das vom Amt für Verkehr 2009 gutgeheissene. So hat der Gemeinderat am 14. März noch einen Veloweg im fraglichen Bereich des Utoquais hinzugefügt. «Der Regierungsrat muss ein verändertes Projekt beurteilen», meint Tuena – und hofft, genug Druck aufgesetzt zu haben.

Erstellt: 12.04.2012, 18:01 Uhr

Artikel zum Thema

SVP wirft Genner Ungereimtheiten vor

Ruth Genner gerät wegen der Umplanung des Sechseläutenplatzes in die Kritik. Die SVP schiesst scharf gegen die grüne Stadträtin. Zankapfel ist die geplante Aufhebung einer Fahrspur auf dem Utoquai. Mehr...

Bürgerliche Kantonsräte misstrauen Stocker

Am Sechseläutenplatz in Richtung Rämistrasse genügte eine Spur, sagen die Grüne Ruth Genner und der SVPler Ernst Stocker. Das gebe Stau, wissen dagegen SVP und FDP. Mehr...

Volk stimmt über Sechseläutenplatz ab

FDP, SVP und SD haben das Behördenreferendum gegen den 17-Millionen-Kredit ergriffen. Sie wollen nicht, dass eine Fahrspur am Utoquai aufgehoben wird. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...