Serbisches Ehepaar betrog Soziale Dienste über Jahre hinweg

Obwohl ein Ehepaar zu Unrecht Sozialhilfe bezog, forderten die Anwälte einen Freispruch: Das Amt trage selbst einen Teil der Schuld.

Wurden um 430'000 Franken betrogen: Soziale Dienste der Stadt Zürich.

Wurden um 430'000 Franken betrogen: Soziale Dienste der Stadt Zürich. Bild: Walter Bieri/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zürich – Knapp zehn Jahre lang erhielt ein serbische Paar von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich finanzielle Unterstützung: Von Ende 1998 bis Ende 2008 kassierte es 430'000 Franken Sozialhilfe, weil die Stadt dem Paar glaubte, dass es keinerlei Einkünfte oder Vermögen hatte. Dabei arbeiteten der heute 61-jährige Mann und seine 58-jährige Ehefrau in verschiedenen Reinigungsfirmen und bezogen im gleichen Zeitraum 330'000 Franken Gehalt.

Die Staatsanwältin beziffert den unrechtmässig bezogenen Betrag auf 376'000 Franken. Neben gewerbsmässigem Betrug wirft sie dem Paar noch Pfändungsbetrug in der Höhe von knapp 167'000 Franken vor. Sie verlangt für den Mann 30 Monate, wovon er 6 Monate absitzen soll. Für die Ehefrau, die beim Betrug die weniger aktive Rolle spielte, fordert die Staatsanwältin 24 Monate bedingt.

Auf den ersten Blick überraschend waren die Anträge der Rechtsanwälte des serbischen Paares an der gestrigen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich. Sie verlangten Freisprüche, obwohl das Paar geständig ist. Denn für eine Verurteilung wegen Betrugs muss ein Täter sein Opfer arglistig irreführen.

Laut Rechtsprechung ist Arglist dann ausgeschlossen und eine Verurteilung wegen Betrugs nicht möglich, wenn das Opfer zumutbare Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Im konkreten Fall sind das Opfer die Sozialen Dienste. Das Amt, so die Anwälte, hätte mit einem minimalen Aufwand die nicht deklarierten Nebenjobs des Ehepaares erkennen können und erkennen müssen. Sie sprachen von einer Opfermitverantwortung.

Hinweise schon im Jahr 1998

Der Verteidiger des Ehemanns zitierte diverse Aktennotizen von Sozialarbeiterinnen, die vermuteten, dass das Paar noch einer Nebentätigkeit nachgehe, dies aber bei der Einkommensdeklaration nicht angebe. Die ersten entsprechenden Hinweise dafür seien schon im Jahr 1998 notiert worden. Die Sozialen Dienste seien von Anbeginn an misstrauisch gewesen, allerdings sei nichts unternommen worden. «Es ist unschön, dass das Paar nicht die Wahrheit gesagt hat», sagt der Anwalt der Ehefrau, «aber es liegt kein Betrug vor.»

Das Ehepaar hätte nicht arglistig gehandelt. Es sei nicht planmässig und mit einem raffinierten Lügengebäude aktiv geworden, sondern mit einem banalen, fast kindlichen Vorgehen. Beispielsweise wäre es mit einem Blick auf die Mietzinsbelege ersichtlich gewesen, dass sie Garagenplätze für ihre zwei Autos bezahlten. Ein Anruf beim kantonalen Strassenverkehrsamt hätte dies bestätigt.

Dass das Paar immer wieder Termine bei den Sachbearbeiterinnen verschoben oder unzählige Male ausfallen liess, vermutlich nicht besuchte Therapietermine vorgaukelte und keine oder nur mangelhafte Unterlagen an die Gespräche mit den Sozialarbeiterinnen mitbrachte, habe keine finanziellen Konsequenzen zur Folge gehabt.

«Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sozialen Dienste die Leistungen nicht reduzierten», sagte einer der Verteidiger. Sein Fazit: Weil kein Betrug vorliege, müsse das Ehepaar freigesprochen werden. Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden, warum sie das Geld unrechtmässig bezogen hätten, nannte der Ehemann Spielsucht. Er und seine Frau hätten den Lohn aus der Reinigungsarbeit in Spielautomaten und im Kasino verzockt, daher hätten sie Sozialhilfe beantragt.

«Sozialhilfesystem ist auf Selbstdeklaration aufgebaut»

Der 61-Jährige brauchte für die Gerichtsverhandlung einen Dolmetscher, obwohl er seit 33 Jahren in der Schweiz lebt. Er absolviere jetzt einen Deutschkurs, organisiert vom RAV. Vom ertrogenen Geld ist nichts mehr vorhanden. Der Mann bezieht seit Anfang Jahr Geld aus der Arbeitslosenkasse, die Stadt bezahlt die Krankenkassen. Die Ehefrau erschien aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Prozess.

Das Gericht folgte mehrheitlich den Anträgen der Staatsanwältin und sprach das Paar schuldig. Der Mann wurde mit 30 Monaten bestraft. Davon muss er 6 Monate absitzen; vermutlich in Halbgefangenschaft. Die Frau erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Das Sozialhilfesystem sei auf Selbstdeklaration aufgebaut, sagte der Vorsitzende. Man müsse davon ausgehen, dass die gemachten Angaben richtig sind. Das Ehepaar habe arglistig gehandelt, sagte der Richter. Der Betrug sei bei einer Summe von durchschnittlich 3000 Franken pro Monat gewerbsmässig. Eine Einschränkung der Schuldfähigkeit wegen des Glücksspiels liege nicht vor. Eine leichte Reduktion des Strafmasses erfolgte einzig durch das zögerliche Geständnis und die geringe Einsicht und Reue. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.11.2013, 22:30 Uhr

Sozialinspektoren

49 Missbrauchsfälle aufgedeckt
Vergangenes Jahr wurde das Sozialinspektorat mit 84 Ermittlungsaufträgen der Sozialen Dienste und der Asylorganisation Zürich betraut. 68 dieser Fälle sind abgeschlossen, 39 waren Ende 2012 noch pendent.

Ausgelöst worden waren die Ermittlungen zu zwei Dritteln durch Feststellungen in den Sozialzentren, zu einem Drittel führten Hinweise aus der Bevölkerung oder von anderen Amtsstellen zu den Nachforschungen. Bei 72  Prozent der 68 abgeschlossenen Fälle haben die Ermittler Missbrauch festgestellt (49 Fälle). Die vermutete Schadenssumme bei den aufgedeckten Fällen betrug im Durchschnitt 21 000 Franken. So verheimlichten beispielsweise

Sozialhilfebezüger den Sozialen Diensten, dass sie ein Auto besassen, andere gaben eine falsche Haushaltsgrösse an, wieder andere versteckten ihre Vermögenswerte oder gaben Einkommen oder Nebeneinkünfte nicht korrekt an. Durchschnittlich hatten die Überführten 94  Monate lang Sozialhilfe bezogen.

Die  Ermittlungsaufträge betrafen zu 58  Prozent Ausländer.
Das städtische Sozialinspektorat zählt sechs Stellen. Die Inspektoren nahmen ihre Arbeit am 1. Juli 2007 auf. (hoh)

Ermittlungen der Sozialinspektoren in der Stadt Zürich. (Zum Vergrössern auf die Grafik klicken)

Artikel zum Thema

Die perfekte Anleitung zum Sozialhilfebetrug

Interview Ali S. betrog das Sozialamt um mehrere Hunderttausend Franken. Das Gericht spricht nur eine bedingte Gefängnisstrafe aus. Staatsanwältin Sabine Tobler erklärt, wie geschickt der Betrüger vorging. Mehr...

«Arbeitsloser» bezog 7500 Franken Lohn und zahlte mit der Gold-Card

Sozialhilfebetrug Vor dem Bezirksgericht Zürich stand gestern ein Pakistaner. Er soll trotz Sozialhilfebezügen erhebliche Nebeneinkünfte verschwiegen haben. Mehr...

Wie ein Ehepaar und eine SVP-Politikerin den Staat prellten

Sozialhilfebetrug Ein bosnisches Paar muss heute vor Gericht, weil es 430'000 Franken ergaunert hat. Doch Sozialhilfebetrug kommt auch in der SVP vor. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Blogs

Sweet Home Schweizer Gartenparadiese

Tingler Spuren des Fortschritts

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Fanliebe: Kurz vor dem sechsten Spiel des NBA Finals zwischen den Toronto Raptors und den Golden State Warriors herrscht im Fansektor grosse Anspannung. (Toronto, 13. Juni 2019)
(Bild: Chris Helgren ) Mehr...