«Sexuelle Belästigung ist kein Exklusivdelikt von Nordafrikanern»

In Zürich wurde im Sommer ein Vorstoss von Min Li Marti überwiesen, die Herkunft von Straftätern nicht mehr zu nennen. Nach den Vorfällen in Köln will die SVP das wieder angreifen.

«In der Regel ist die Herkunft eines Täters nicht relevant»: Die SP-Nationalrätin Min Li Marti.

«In der Regel ist die Herkunft eines Täters nicht relevant»: Die SP-Nationalrätin Min Li Marti. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Und wenn die Leute lesen, es sei ein Schweizer Täter gewesen, dann denken sie: Das war sicher ein Eingebürgerter!» Es war eine der ruhigeren Phasen seiner Rede, in der Christoph Blocher im Albisgüetli die Vorfälle von Köln und die Situation in der Schweiz thematisierte. Nach seinem abstrusen Exkurs über die Praxis der Zürcher Strafverfolgungsbehörden in Sachen Sexualdelikte (Polizeikommandant Daniel Blumer zeigte sich im «Blick» nicht sehr amused), sprach der SVP-Politiker jenen Vorstoss an, der im vergangenen Sommer für grossen Wirbel im Zürcher Gemeinderat gesorgt hatte: Soll die Polizei in ihren Meldungen die Herkunft von mutmasslichen Tätern nennen?

Der Gemeinderat überwies im August den Vorstoss von Samuel Dubno (GLP) und SP-Parlamentarierin Min Li Marti, die in der Zwischenzeit in den Nationalrat gewählt wurde. «Das stärkt das Vertrauen der Leute in die Institutionen nicht», sagte Blocher. Nach den Vorfällen von Köln versucht die Zürcher SVP nun erneut, den erfolgreichen Vorstoss von Marti zu bekämpfen. SVP-Fraktionschef Martin Götzl hat vergangene Woche eine schriftliche Anfrage zum Thema eingereicht, gleichzeitig will die Partei in der Gemeinderatssitzung von heute Mittwoch die SP-Idee noch einmal angreifen. Min Li Marti selber glaubt nach wie vor an die Richtigkeit ihres Vorstosses – auch nach Köln.

Ihr erfolgreicher Vorstoss zur Nichtnennung der Herkunft von Straftätern kommt nach den Vorfällen von Köln von der SVP unter Beschuss. Beurteilen Sie die Lage heute auch anders?
Nein, es hat sich nichts verändert. Unsere Idee war, zu prüfen, wann eine Nennung der Herkunft der Täter relevant ist und wann nicht. Im Fall von Köln mag das relevant gewesen sein, weil man argumentieren könnte, die Taten hätten einen kulturellen Hintergrund, beziehungsweise der Organisationsgrad darauf schliessen lässt. Dabei muss aber klar festgehalten werden, dass sexuelle Belästigung kein Exklusivdelikt von Nordafrikanern ist.

Das wird die SVP kaum zufriedenstellen.
Das Problem ist die widersprüchliche Kommunikation der Kölner Polizei, die einmal das eine und dann wieder etwas anderes behauptet. Hier kann ich nachvollziehen, dass man aufgrund davon auf die Idee kommt, es würde etwas vertuscht. Dennoch wehre ich mich gegen Pauschalisierungen. Man tut heute so, als wäre nur die Herkunft Grund für eine kriminelle Tat. In der Regel ist die Herkunft aber nicht relevant. Gleiches gilt für die Religion eines Täters: Manchmal macht es Sinn, wenn diese genannt wird – etwa bei einem antisemitischen Übergriff –, ganz oft aber nicht.

Ihre Gegner argumentieren, dass das Vertrauen der Bevölkerung leidet, wenn man die Herkunft von Tätern verschweigt.
Das hat mit der schon länger schwelenden Debatte zu tun. In den vergangenen Jahren hat eine Verschiebung in der Erklärung von Kriminalität stattgefunden. Früher waren die Erklärungsansätze breiter: Der Bildungsgrad, die allgemeinen Perspektiven der Täter wurden berücksichtigt. Im heutigen Diskurs spielen diese Faktoren alle keine Rolle mehr. Man redet nur noch über Ausländerkriminalität. Die Lösung des Kriminalitätsproblems in dieser Optik: Ohne Ausländer keine Kriminalität.

Nun soll die Zürcher Polizei entscheiden, wann die Herkunft relevant ist. Das ist heikles Terrain.
In Köln war schlechte Polizeiarbeit das Problem. Das haben wir in unserem Vorstoss nicht verlangt, im Gegenteil, wir wollen, dass die Polizei gute Arbeit macht und genau hinschaut. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern auch der Medien. Heute sind wir ja so weit, dass sämtlicher Kontext ausgeblendet wird. Da werden Zahlen hochgerechnet ohne jede Einbettung. Die «Weltwoche» macht das schon lange so, die Geschichte der «SonntagsZeitung» vor einer Woche zu den ausländischen Sexualstraftätern ging in die gleiche Richtung. Da braucht es dann überhaupt keine weiteren Erklärungen mehr: Man muss nur noch zählen.

Sie wollen gar nicht mehr zählen.
Wir haben explizit im Vorstoss geschrieben, dass Statistiken für kriminalistische Zwecke und Prävention weiter erlaubt sind. Aber: In der Regel sind kriminelle Taten nicht kulturell oder religiös motiviert. Wenn sich ein paar Besoffene am Samstagabend prügeln, dann hat das mit dem Alkohol zu tun – nicht mit ihrer Herkunft. Heute pickt man sich aus all den verschiedenen Faktoren, die hinter einer Tat stehen, einfach einen heraus. In den meisten Fällen ist es jener, der am wenigsten aussagt.

Schon lange tut sich die Linke schwer mit dem Ausländerthema – besonders wenn es um Fragen der Kriminalität geht. Köln hat Ihre Situation nicht einfacher gemacht.
Nur weil man nicht bei jeder Ausländerhetze mitmacht, heisst es nicht, dass man sich mit einem Thema schwertut. Den Linken für Köln die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist ein Schwarzpeter-Spiel, das kein Problem löst. Heute haben wir den Generalverdacht: junge nordafrikanische Männer sind per se gefährlich. Die Debatte ist hochemotional, da ist Differenzierung schwierig. Dennoch ist sie nötig. Die grundsätzliche Frage ist doch: Ist eine Tat schlimmer oder weniger schlimm, wenn sie von einem Täter einer bestimmten Nationalität begangen wurde? In einer aufgeklärten Gesellschaft gehen wir immer noch davon aus, dass alle Menschen gleich sind und vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollten.

Wie kann sich die Linke nach Köln wieder fangen?
Fangen muss man in erster Linie die Täter. Wir müssen aber auch versuchen, die Debatte zu versachlichen. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht. Wir verschliessen die Augen nicht: Wir haben hohe Flüchtlingszahlen, hohe Anerkennungsquoten – dass die Integration dieser Menschen nicht ganz einfach ist, ist klar.

Sehr konkret ist das nicht.
Der Kommentar Ihres Kollegen vor einer Woche hat es gut auf den Punkt gebracht: Wir müssen aufhören, eine Wertedebatte zu führen, wenn es im Grunde nur darum geht, kriminelle Taten zu ahnden. Das ist schwierig zu vermitteln. Seit den Terroranschlägen von 9/11 befinden wir uns in einem Kulturkampf. Ein Kulturkampf, der uns aufgedrängt wurde. Was heute geschieht, ist eine direkte Folge davon. Aus dem Kulturkampf kommen wir nur mit Versachlichung und Differenzierung wieder heraus.

Hand aufs Herz: Würden Sie heute, nach den Vorfällen von Köln, Ihren Vorstoss noch einmal einreichen?
Ich finde den Grundsatz nach wie vor richtig, unabhängig von der Newslage. Die Forderung ist auch nicht neu, sondern eine Rückkehr zur Praxis, die auch hierzulande noch vor 15 oder 20 Jahren selbstverständlich war.

Erstellt: 19.01.2016, 19:55 Uhr

Artikel zum Thema

Polizei soll Herkunft von Tätern nicht nennen

Geschlecht, Alter, Nationalität: So beschreibt die Stadtpolizei Kriminelle in ihren Mitteilungen. Nun will Links-Grün die Angabe der Nationalität verbieten. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Blogs

Sweet Home So selbstverständlich harmonisch

Geldblog Dufte schlafen mit Aromahersteller Givaudan

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Was für eine Plage: Eine Bauernstochter in Kenia versucht mit ihrem Schal Heuschrecken zu verjagen. (24. Januar 2020)
(Bild: Ben Curtis) Mehr...