So geht es Parksündern an den Kragen

Fremde Autos auf dem eigenen Privatparkplatz nerven. Soll man das Auto abschleppen lassen? Wie verhält man sich richtig? Die Kantonspolizei Zürich gibt Tipps.

Privat ist privat: Immer wieder werden deutlich angeschriebene Parkplätze von Falschparkierern benutzt. (Bild Kapo)

Privat ist privat: Immer wieder werden deutlich angeschriebene Parkplätze von Falschparkierern benutzt. (Bild Kapo)

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Eine Szene, die sich tagtäglich ereignet: Man fährt im Auto nach Hause oder zur Arbeit und auf dem eigenen, markierten Privatparkplatz steht ein fremder Wagen. Vom Wagenbesitzer fehlt selbstverständlich jede Spur. Was tun? Den falsch parkierten Wagen zur Strafe mit dem eigenen Auto blockieren, die Polizei oder den Abschleppdienst rufen oder warten, bis der Wagenbesitzer wieder auftaucht?

Antwort auf diese Fragen gibt die Zürcher Kantonspolizei, die unter dem Titel «Fremde Autos auf dem Privatparkplatz?» ein Merkblatt zur Problematik veröffentlicht hat. Hier gehts zum Factsheet

Die wichtigsten Erkenntnisse daraus:

Büsst die Polizei Falschparkierer auf einem Privatparkplatz?

Nein, auf nicht-öffentlichen Parkplätzen stellt die Polizei keine Ordnungsbussen aus.


Darf ein Privatparkplatz mit einem Parkverbot versehen werden?

Ja, man darf ein richterliches Parkverbot (sog. audienzrichterliches Verbot) anordnen lassen. Ein solcher Antrag kann beim örtlichen Gericht gestellt werden. Die Kosten trägt der Parkplatzbesitzer.


Was muss man tun, wenn ein solches Parkverbot missachtet wird?

Die fehlbaren Lenker können bei einem Polizeiposten, beim Polizeirichteramt oder beim Statthalter angezeigt werden. Wichtig sind Beweismittel wie datierte Fotos des Autos und des Ortes sowie Zeugen.


Darf bei einem Parkverbot eine Umtriebsentschädigung verlangt werden?

Ja, es dürfen die tatsächlich entstandenen Umtriebskosten in Rechnung gestellt werden. Das Bundesgericht hielt eine Entschädigung von 52 Franken für nicht übersetzt. Der Berechtigte kann eine Umtriebsentschädigung verlangen oder eine Strafanzeige einreichen. Es ist auch beides zusammen möglich.


Darf man das falsch parkierte Auto abschleppen lassen?

Ja, der Parkplatzbesitzer darf ein falsch parkiertes Auto abschleppen lassen, das Abschleppen muss aber verhältnismässig sein. Wenn er also den Parkplatz selber dringend braucht oder ihm die Durchfahrt versperrt wird. Falls der Falschparkierer ohne grösseren Aufwand ausfindig zu machen ist (hinterlegte Telefonnummer oder Aufenthaltsort bekannt und in der Nähe), muss er zuerst aufgefordert werden, sein Auto wegzustellen, bevor der Abschleppdienst aufgeboten wird.

Geschützt: Ein mit einem audienzrichterlichen Verbot belegter Privatparkplatz. (Foto: Nicola Pitaro)


Wer bezahlt den Abschleppdienst?

Derjenige, der das Abschleppunternehmen aufgeboten hat. Zwar können die Kosten als Schadenersatz vom Falschparkierer zurückgefordert werden, allerdings kann dies im Streitfall ein aufwendiges Zivilverfahren zur Folge haben. Übersetzte Tarife von Abschleppunternehmen können nicht auf den Falschparkierer überwälzt werden. Es gibt Abschleppunternehmen, die die Kosten beim Falschparkierer selber einfordern.


Darf das abgeschleppte Fahrzeug zurückbehalten werden, bis die Kosten bezahlt sind?

Nein. Wird dies trotzdem gemacht, kann man wegen Erpressung oder Nötigung eingeklagt werden. Die Kosten des Abschleppers müssen im Streitfall gerichtlich eingefordert werden.


Was kann man machen, wenn eine Abschleppfirma ein abgeschlepptes Fahrzeug nur gegen überrissene Kosten herausgeben will?

Im Kanton Zürich haben sich einige Abschleppfirmen auf Falschparkierer spezialisiert. Die Autos werden nur gegen Bezahlung einer Abschleppgebühr von bis zu 1000 Franken herausgegeben. Diese überrissenen Abschleppgebühren können eine strafbare Nötigung darstellen. Wenn sich eine Abschleppfirma weigert, das Auto herauszugeben, kann sie wegen Nötigung angezeigt werden und die Polizei ist zu avisieren.


Darf ein falsch parkiertes Auto blockiert werden?

Nein, dies kann eine Nötigung darstellen. Das Blockieren eines fremden Autos ist heikel und nicht zu empfehlen.

Das Blockieren eines falsch parkierten Autos kann rechtliche Folgen haben. (Foto: Kantonspolizei Zürich)


Was soll nun ein privater Parkplatzbesitzer in einem solchen Fall tun?

Zunächst sollte er versuchen, herauszufinden, wer das Auto abgestellt hat und wo die Person ist. Ist dies nicht möglich, kann ein Abschleppunternehmen aufgeboten werden, wobei die Abschleppkosten nicht übersetzt sein dürfen. Auf keinen Fall sollte das Auto zuparkiert oder blockiert werden. Sinnvoll ist, den Parkplatz mit Ketten, Pfosten oder Bügeln zu sichern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.02.2018, 11:01 Uhr

Blockierer vor Gericht

Ist es Freiheitsberaubung?

Ein Road-Ranger eines Abschleppdienstes hat den Wagen einer Falschparkiererin blockiert, nun droht ihm am Dienstag eine Verurteilung am Bezirksgericht Uster wegen Freiheitsberaubung oder Nötigung. Die Frau hatte das Auto auf einem mit einem audienzrichterlichen Parkverbot belegten Parkplatz abgestellt und der Wagen wurde abgeschleppt. Als die Frau zurückkam, sagte der Road-Ranger, sie müsse mit ihm zum Abschlepphof mitfahren, wo ihr Auto nun stehe. Auf dem Abschlepphof verlangte der Road-Ranger ihre Personalien, was die Frau verweigerte. Als sie sich in der Folge in ihren Wagen setzte und davonfahren wollte, blockierte sie der Road-Ranger mit seinem Auto während 45 Minuten, bis die von der Frau avisierte Polizei kam. Der Staatsanwalt verlangt für den Road-Ranger eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 400 Franken. Zudem soll er die Untersuchungskosten von 1500 Franken tragen. (hoh)

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