So hilft die Zürcher Stadtpolizei dem Bund beim Schnüffeln

Eine siebenköpfige Gruppe ist der verlängerte Arm des Staatsschutzes in Zürich. Jetzt gibt der grüne Polizeivorsteher Daniel Leupi Einblick in deren Arbeit – und sagt, warum ein Parteikollege fichiert wurde.

Schnüffeln im Auftrag des Staates: Die Zürcher Stadtpolizei.

Schnüffeln im Auftrag des Staates: Die Zürcher Stadtpolizei. Bild: Keystone

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Es war am 2. April 2005, als in Zürich ein paar Dutzend Demonstranten gegen die israelische Palästina-Politik protestierten. Sie zogen durch die Innenstadt zur Bäckeranlage, wo Pfarrer Ernst Sieber und Nationalrat Daniel Vischer als Redner auftraten. Die bewilligte Kundgebung ging friedlich über die Bühne. Die breite Öffentlichkeit nahm kaum Notiz davon. Denn am gleichen Tag starb Papst Johannes Paul II.

Für den Zürcher Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne) hatte der fast vergessene Anlass gleichwohl ein Nachspiel. Er erfuhr Jahre später, dass er deswegen ins Visier des Staatsschutzes geraten war: Als Gesuchsteller der Palästina-Demonstration wurde er in der Isis-Datenbank fichiert. Der Inlandgeheimdienst hat dort die Daten von gut 200 000 Personen gesammelt, obwohl sie zu einem guten Teil gar nicht sicherheitsrelevant sind – was die parlamentarische Aufsicht nach einer Untersuchung als illegale Schnüffelei taxiert hat.

Nicht Glättli auf dem Radar

Warum er überhaupt fichiert wurde und wie sein Zürcher Demogesuch zum Geheimdienst gelangte, wusste Glättli lange Zeit nicht. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eröffnete ihm zwar 2008, dass er wegen der Demo registriert ist, bei der «an verschiedenen Orten Plakate mit dem Aufruf, am 1. Mai 2005 in Zürich auf die Strasse zu gehen, angebracht wurden». Volle Akteneinsicht bekam er aber nie. Und sein Eintrag soll inzwischen gelöscht sein.

Licht ins Dunkel bringt jetzt ausgerechnet ein Parteikollege Glättlis, der neue grüne Zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi. Glättli sei gar nicht in der Datenbank gelandet, weil er um die Bewilligung für eine politische Kundgebung ersuchte, sagt er. «Fichiert wurde er, weil an der Demonstration eine Organisation teilnahm, die auf der Beobachtungsliste des Bundes stand.»

Falli Glättli: Grenzwertig

Als Veranstalter trat damals eine Gruppe namens «Recht für alle» auf, ein Zusammenschluss von Palästinensern in der Schweiz. Ob die Staatsschützer diesen oder die autonomen Plakatkleber als Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit eingestuft haben, kann die Stadt nicht sagen. Die Zürcher Polizei leiste nur die gesetzliche Amts- und Vollzugshilfe für den Bund. «Die Stadtpolizei bespitzelt keine gewählten Zürcher Parlamentarier», betont Leupi. Dass sie Glättlis Personendaten nach Bern geschickt habe, bezeichnet der Politiker rückblickend als «Grenzfall», der im «Ermessensspielraum der Polizeifachleute» lag. «Die Weitergabe würde heute wohl mit erhöhter Sensibilität geprüft.»

Das mache die Sache nicht besser, findet Glättli. «Im Gegenteil: Das Beispiel zeigt, dass im Schleppnetz der Fahnder zahllose Informationen landen, die für die Sicherheit des Landes gar nicht von Bedeutung sind.» Er fordert die Stadt auf, ihre Staatsschutztätigkeit einzustellen, bis der neue Fichenskandal aufgearbeitet ist. Leupi dagegen sieht keinen Handlungsbedarf im eigenen Departement: «Ich gehe davon aus, dass der Bund die Probleme löst, indem er die Qualität künftig gesammelter Daten gewährleistet – inklusive deren Löschung nach der vorgeschriebenen Frist.»

Innerhalb der Stadtpolizei arbeiten sieben Leute für den Nachrichtendienst des Bundes. Sie überwachen gezielt Personen, Organisationen und Gebäude und sammeln Informationen über mögliche Extremisten oder Terroristen (siehe Kasten). Heikel ist laut Leupi vor allem der zweite Auftrag – «weil die Anforderungen des Bundes über die zu liefernden Daten offen formuliert sind».

Stadt lieferte 20 Dossiers ab

Die Stadtpolizei sei deshalb sehr zurückhaltend. So würden «in der Regel» ausser von Straftätern keine Personendaten mehr nach Bern geschickt. Im Jahr 2009 sollen es nur «rund 20 Meldungen» gewesen sein. Eine genaue Statistik gibt es allerdings auf Leupis Betreiben erst seit Anfang 2010. Auch führt die Stadt – im Gegensatz zu den Kantonen Genf oder Bern – keine eigenen Datenbanken.

Umstritten ist, wer die Staatsschützer der Stadtpolizei beaufsichtigt. Leupis Departement sagt zwar, dass die Polizei dem Datenschutzbeauftragten Marcel Studer Auskunft über die Fachgruppe gewähre. In der Praxis aber weiss Studer genauso wenig darüber wie seine Kollegen in den Kantonen, die vom Bund endlich Akteneinsicht wollen. «Ich habe noch nie eine Fiche gesehen.» Einblick in die Arbeit der Staatsschützer habe ihm das Polizeikommando erst kürzlich angeboten. «Wir müssen aber erst einmal abklären, was da überhaupt für Informationen gesammelt werden.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.07.2010, 23:24 Uhr

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Die Krawalle sahen sie nicht kommen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann auf einen gut dotierten Ableger zurückgreifen, wenn er Informationen aus Zürich braucht. Sieben Spezialisten umfasst die Fachgruppe «Extremismus/Personen- und Objektschutz» der Stadtpolizei, die Staatsschutzaufgaben erledigt. Für deren Bewältigung finanziert der Bund insgesamt 500 Stellenprozente. Daneben unterhält die Kantonspolizei Zürich einen eigenen «Dienst für ideologisch motivierte Delikte» mit sechs Leuten, deren Lohn ebenfalls grösstenteils der Bund bezahlt.

Die sieben Staatsschützer der Stadtpolizei liefern die Daten mutmasslicher Links- oder Rechtsradikaler oder Terroristen nach Bern. Aktiv werden sie zudem, wenn es in der Stadt Personen und Liegenschaften zu schützen gilt – oder die Extremisten bereits zugeschlagen haben. So rapportieren sie, wenn (Farb-)Anschläge mit politischem Hintergrund verübt wurden. Und sie erstatten Meldung, wenn in Zürich eine unbewilligte oder gewalttätige Kundgebung stattgefunden hat. Der NDB interessiert sich für die Zahl der Demonstranten, den Inhalt der Kundgebung, Sachschäden und alle weiteren Erkenntnisse. Wer in Zürich einen politischen Anlass organisieren will, steht mit denselben Leuten in Kontakt: Die Fachgruppe ist innerhalb der Stapo auch für die Lagebeurteilung vor Kundgebungen und anderen Grossereignissen zuständig. Zudem ist sie die polizeiliche Ansprechpartnerin für alle diplomatischen Vertretungen in Zürich.

Obwohl sie die Extremisten überwacht, wird die Fachgruppe Extremismus bisweilen überrumpelt. Die Ausschreitungen nach der «Reclaim the Streets»-Kundgebung im Februar etwa hat sie nicht vorhergesehen. «Mit den geltenden Bestimmungen des Staatsschutzes ist es der Polizei ohne konkreten Verdacht nur möglich, die öffentlich verfügbaren Informationen auszuwerten», sagte danach Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) in einem Interview. Das sei nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. «Dabei ist man leider auf keine Hinweise auf eine gewalttätige Veranstaltung gestossen.» (pak)

Wurde als friedlicher Demonstrant fichiert: Balthasar Glättli. (Bild: Keystone )

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