Staatsanwalt will gegen Aeppli ermitteln

Möglicherweise wird auch Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Fall Mörgeli der Prozess gemacht.

Regine Aeppli wird vorgeworfen, sie habe als Präsidentin des Universitätsrats ihre Kompetenzen überschritten.

Regine Aeppli wird vorgeworfen, sie habe als Präsidentin des Universitätsrats ihre Kompetenzen überschritten. Bild: Keystone

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Jetzt könnte es eng werden für Bildungsdirektorin Aeppli. Die Oberstaatsanwaltschaft hat beim Kantonsrat ein Ermächtigungsgesuch zur Einleitung einer Strafuntersuchung eingereicht. Sie will gegen Aeppli wegen Amtsmissbrauch ermitteln. Anlass für das Gesuch ist für den Oberstaatsanwalt der Bericht der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die Uni. Darin wird Aeppli vorgeworfen, sie habe als Präsidentin des Universitätsrats ihre Kompetenzen überschritten und dem damaligen Unirektor Andreas Fischer, befohlen, den Kurator des Medizinhistorischen Museums, Christoph Mörgeli, zu entlassen. Das stehe ihr nicht zu, sondern sei allein der Entscheid der Universitätsleitung.

Erst am Montag wurde der Bericht im Kantonsrat diskutiert. Aeppli wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sie habe Fischer an der Sitzung vom 17. September 2012 lediglich aufgefordert, entschlossen zu handeln. Von einem Befehl könne keine Rede sein. Mehrere an der Sitzung Anwesende hatten dies aber gegenüber der Aufsichtskommission so geschildert. Die SVP fordert Aeppli deswegen auf, vorzeitig zurückzutreten. Die Regierungsrätin tritt im Frühling nicht mehr zur Wahl an.

Kollegium stützt Aeppli

Der Regierungsrat hat gestern Abend Regine Aeppli schriftlich das Vertrauen ausgesprochen. Durch das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft sei sie in ihrer Amtsführung in keiner Weise eingeschränkt. Auch als Präsidentin des Universitätsrates könne sie weitermachen, präzisierte Vizepräsident Ernst Stocker (SVP).

Im Kantonsrat wurde das Gesuch an die Justizkommission weitergeleitet. Sie wird nach den Sommerferien über die Angelegenheit befinden. Sollte es tatsächlich zu einer Debatte über die Aufhebung von Aepplis Immunität kommen, könnte es knapp werden, wenn neben der SVP auch die FDP an ihrer am Montag geäusserten Kritik festhält. Sollte die Geschäftsleitung aber zum Schluss kommen, das Gesuch sei unbegründet, könnte sie der Oberstaatsanwaltschaft in eigener Kompetenz eine Absage erteilen.

Erstellt: 03.07.2014, 22:59 Uhr

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