Staatsanwaltschaft will Zürcher zu Zivildienst zwingen

Neue Wendung im Prozess gegen einen Zürcher Zivildienstverweigerer. Die Staatsanwaltschaft Baden hat Berufung eingelegt.

Falsch gedacht: Zivildienstverweigerer Simon Rothfahl glaubte nach der Urteilsverkündung des Bezirksgerichts Baden noch, dass die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegen würde – doch genau das hat sie gemacht.

Falsch gedacht: Zivildienstverweigerer Simon Rothfahl glaubte nach der Urteilsverkündung des Bezirksgerichts Baden noch, dass die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegen würde – doch genau das hat sie gemacht. Bild: Patrice Siegrist

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Damit hat Simon Rothfahl nicht gerechnet. Im Mai stand der 33-jährige zweifache Familienvater wegen Zivildienstverweigerung vor dem Bezirksgericht Baden und wurde verurteilt: drei Monate bedingte Freiheitsstrafe. Zudem hat ihn der Richter in seinem Urteil vom Zivildienst ausgeschlossen.

Der Ausschluss war Rothfahls erklärtes Ziel. Rothfahl verweigerte den Zivildienst mit der Begründung, dass die Schweizer Zivildienstpraxis gegen die Menschenrechte verstosse und ein «gleichberechtigtes» Familienleben verunmögliche. Daher war er mit dem Urteil einverstanden – trotz der bedingten Gefängnisstrafe. Rothfahl glaubte, dass der Staatsanwaltschaft das Strafmass ebenfalls ausreiche und sie das Urteil auch akzeptieren würde. Jetzt ist aber klar, sie tut es nicht.

Die Staatsanwaltschaft Baden hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie bleibt bei ihrer ursprünglichen Forderung und will, dass Rothfahl den restlichen Zivildienst absolvieren muss. Weiter soll die bedingte Haftstrafe durch eine bedingte Geldstrafe kombiniert mit einer Busse von über 1300 Franken ersetzt werden.

Für den Zivildienstverweigerer Rothfahl ist die Berufung der Staatsanwaltschaft unverständlich: «Der Richter und ich hatten unsere Differenzen, einig waren wir uns aber darüber, dass die hiesigen Gerichte ihre Ressourcen für wichtigere Fälle einsetzen sollten.» Nun kommt es zu einem zweiten Prozess vor dem Aargauer Obergericht.

Rothfahl will weg

Für Rothfahl ist weiterhin klar, dass er nur ein Urteil akzeptieren wird, das ihn vom Zivildienst befreit. Denn er will weiterhin die letzten 75 Tage des insgesamt 390 Tage langen Zivildienstes verweigern. Schon im Mai hat er angekündigt, dass er bereit sei, für sein Anliegen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu prozessieren. Daran habe sich nichts geändert. Der Grund: Rothfahl findet, dass es möglich sein sollte, dass Zivildienstleistende nach 80 Prozent ihrer geleisteten Tage straffrei entlassen werden, wie dies beim Militärdienst möglich sei. Oder dass die letzten Diensttage dann nachgeholt werden könnten, wenn der Dienst nicht mehr im Konflikt mit dem Familienleben stünde. Heute muss der Zivildienst bis zum 34. Lebensjahr geleistet werden.

Die Vereinbarkeit von Zivildienst und Familienleben war der Auslöser für die Verweigerung des Zürcher Familienvaters. Er arbeitet Teilzeit als Softwareentwickler und teilt sich mit seiner Lebenspartnerin die Betreuung der Kinder auf. Den Zivildienst musste er Vollzeit leisten, erhielt aber nur 80 Prozent seines 50-Prozent-Lohnes, was für ihn und seine Familie finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten bedeutete.

Bundesrat nimmt Stellung

Auf diese Problematik wurde die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri aufmerksam. Sie hat im Juni 2015 eine Interpellation zur Familienverträglichkeit des Zivildienstes eingereicht. Darin wollte sie vom Bundesrat wissen, ob es Pläne gebe, die Dienstpflicht zeitgemässer zu gestalten. Das heutige System begünstige das traditionelle Rollenmodell – der Vater arbeitet Vollzeit, die Mutter betreut die Kinder.

Der Bundesrat hat mittlerweile geantwortet. Eine Studiengruppe arbeite derzeit im Auftrag des VBS an der Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems. Für Teilzeiteinsätze gebe es aber bisher keinen konkreten Prüfungsauftrag, heisst es in der Antwort.

Der Bundesrat anerkennt aber, dass die Pflicht, den Zivildienst im Vollzeitpensum zu leisten, gewisse Personen vor Probleme stellen könne. Teilzeiteinsätze könnten einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten. Abhängig von den Ergebnissen der Studie, wolle der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt Teilzeiteinsätze im Zivildienst weiter prüfen.

Der Zivildienstverweigerer Rothfahl hat die Antwort des Bundesrats zur Kenntnis genommen: «Die Antwort lässt immerhin eine gewisse Hoffnung auf Dienst in Teilzeit zu.» Für ihn kommt eine allfällige Gesetzesänderung aber sowieso zu spät. Seine weitere Strategie ist klar: Er beharrt auf dem Urteil des Bezirksgerichts. Sollte das Obergericht ihn nicht vom Zivildienst befreien, würde Rothfahl die nächste Instanz nicht scheuen. Wann das Obergericht über den Fall Rothfahl entscheiden wird, ist noch unklar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.10.2015, 11:37 Uhr

Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri hat eine Interpellation zur Vereinbarkeit von Zivildienst und Familie eingereicht. (Bild: Keystone )

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