Stadion-Entscheid: Was hinter verschlossenen Türen geschah

Das Ja zum neuen Fussballstadion im Gemeinderat war deutlich. Ganz anders tönte es in den Debatten innerhalb der Fraktionen. Nun formiert sich Widerstand.

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Der Zürcher Gemeinderat liess in der Stadionfrage keine Zweifel offen: Nach einer vierstündigen Debatte sagten die Politiker mit 101 zu 15 Stimmen Ja zum Kredit von 216 Millionen Franken für den Neubau. Wie eine gut unterrichtete Quelle gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt, waren die Abstimmungen innerhalb der Fraktionen weit weniger deutlich. Darum hat sich heute Donnerstag Widerstand gegen die Vorlage formiert. Gian von Planta, GLP-Gemeinderat, hat eine Komitee gegen das Stadion gegründet.

Wie Recherchen nun zeigen, ist das Fussballstadion – und vor allem dessen Finanzierung – bei Politikern aller Couleur umstrittener als es das Endresultat im Gemeinderat erscheinen lässt.

Grüne: Stimmfreigabe wegen Unentschieden

Markus Knauss, Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, gibt an, die Vorlage sei in seiner Fraktion äusserst umstritten gewesen. «Mit 7:7 Stimmen gab es ein Unentschieden. Deshalb entschlossen wir uns zur Stimmfreigabe.» Anders als in der FDP habe man die Mitglieder aber nicht dazu gezwungen – entgegen der eigenen Überzeugung – im Gemeinderat geschlossen ein Ja einzulegen.

Für welche Parole sich die Mitgliederversammlung der Grünen am 9. Juli entscheidet, kann Knauss nicht abschätzen. «Da wir gleichzeitig über die Nomination von Stadtratskandidaten entscheiden, werden viele Mitglieder kommen. Es ist sehr schwierig abzuschätzen, wie die Mehrheit zum Stadion steht.» Er selbst befürworte aber die Vorlage.

FDP: Kein Stimmzwang

Urs Egger, Vizepräsident der FDP-Fraktion im Gemeinderat, sagt, in seiner Partei sei ein deutlicher Entscheid für das Hardturmstadion gefallen. Das 7:5-Resultat bei Abwesenheit zweier Gegner, die eine Quelle gegenüber Tagesanzeiger.ch offenlegte, will Egger nicht kommentieren: «Fraktionssitzungen finden ausserhalb der Öffentlichkeit statt.»

Ob knappes Resultat oder nicht, Egger wehrt sich gegen den Vorwurf, für die FDP-Gemeinderäte hätte ein Stimmzwang bestanden. «Wenn eine Mehrheit eine Parole beschliesst, ist es normal, dass die Fraktion sich bei der Abstimmung im Rat an diese hält.»

Egger ist «zuversichtlich, dass die Delegiertenversammlung der Partei ebenfalls ein Ja für das Stadion beschliesst». Es werde zwar sicher Diskussionen geben. Da Partei- und Fraktionsleitung aber klar hinter dem Stadion stehen, glaubt Egger an eine Mehrheit in seiner Partei, die das Hardturmstadion befürwortet.

SVP: Stillschweigen über internes Resultat

Mauro Tuena, Fraktionschef der SVP im Gemeinderat, erklärt, seine Fraktion habe diese Vorlage wie jede andere auch vor der Abstimmung im Gemeinderat ausgiebig und kontrovers diskutiert und dafür einen ganzen Vormittag eingesetzt. «Schliesslich gab es ein klares Resultat für das Stadion.» Genaue Zahlen zu Befürwortern und Gegnern will er nicht bekannt geben. Dass sich bisher trotz der hohen Kosten des Stadions kein SVP-Gemeinderat beim Gegnerkomitee engagieren wolle, sei Ausdruck der Zustimmung der SVP zum Hardturm: «Einen Maulkorb hat niemand bekommen.»

Laut Roger Liebi, dem Präsidenten der städtischen SVP, stehen die Chancen für eine Ja-Parole auch bei der Basis äusserst gut. «Die Kosten werden zwar sicher ein Thema sein, und es muss sicher länger darüber diskutiert werden als bei anderen Vorlagen.» Laut Einschätzung von Liebi werde aber eine «konfortable Mehrheit» hinter dem neuen Stadion stehen: «Viele SVP-Mitglieder sind sportfreundlich eingestellt und sehen die Notwendigkeit eines richtigen Fussballstadions für Zürich.» Kritischer sei in der Partei vor allem «die ältere Generation».

SP: Vehementer Widerstand trotz deutlichem Ja

Auch bei den Sozialdemokraten überwiog das Ja in der Schlussabstimmung. Wie Fraktionspräsidentin Min Li Marti sagt, sprachen sich die Gemeinderäte bei der internen Diskussion überraschend deutlich für den Kredit aus. «Etwa drei Viertel stimmten zu. Der Widerstand der Gegner war aber vehement», räumt sie ein.

Min Li Marti geht davon aus, dass die Basis an der Delegiertenversammlung die Ja-Parole fassen wird. «Und zwar nicht knapp – wenn auch nach einer hitzigen Debatte, welche sich um die Kosten, die Beteiligung der Clubs und die Gewalt drehen wird.»

GLP: Ein Unentschieden und ein Gegnerkomitee

Die Fraktion der Alternative Liste (AL) stimmte in der Endabstimmung dem Kredit geschlossen zu. Wie deren Chef, Alecs Recher, sagt, widerspiegelt dies auch das Resultat der internen Debatte. «Diskussionlos blieb die Vorlage aber nicht. Besonders die einseitige Verknüpfung der Wohnsiedlung an das Stadion war ein grosses Thema.»

Wie bei den Grünen hielten sich auch innerhalb der Fraktion der Grünliberalen die Befürworter und Gegner die Waage. Ihr Fraktionspräsident, Gian von Planta, macht nun aber gegen die Vorlage mobil und hat dafür ein Komitee ins Leben gerufen. Er betont: «Ich bin nicht gegen das Stadion an sich. Allerdings akzeptiere ich die Art der Finanzierung nicht.» Geht es nach der Stadtzürcher Regierung, übernimmt die Stadt nicht nur den Kredit von 216 Millionen Franken, sondern trägt jährlich maximal 8,3 Millionen Franken des Defizits.

Von Planta sieht nicht ein, weshalb die öffentliche Hand ein zweites Stadion berappen muss. Er hat darum das Kommitee «Nein zur Finanzierung des neuen Stadions» gegründet und empfängt am Donnerstagmittag neun Personen zu einer ersten Sitzung. «Es handelt sich dabei um Parteienvertreter und Externe. Daraus soll sich das Kampagnenteam formieren.»

«Aus allen Parteien ein Repräsentant»

Diese Rolle kommt üblicherweise einem Parteisekretariat zu. Von Planta geht aber nicht davon aus, dass eine der Parteien eine Nein-Parole fassen werde und will sich darum mit einem Kampagnenteam aus verschiedenen politischen Lagern behelfen. Er hofft, mehr als 100 Personen dafür gewinnen zu können, im Kommitee mitzuwirken und mit ihrem Namen gegen die Vorlage zu mobilisieren. «Mir ist wichtig, dass aus allen Parteien ein Repräsentant vertreten ist.»

Vor zwei Wochen hat Gian von Planta auf Facebook für sein Anliegen eine Seite geschaffen. «Hardturm – Nein zur Finanzierung des neuen Stadions» verzeichnete vor der ersten Versammlung des Kampagnenteams 162 Fans.

Das letzte Wort haben die Zürcher Stimmbürger am 22. September 2013.

Erstellt: 20.06.2013, 13:01 Uhr

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