Stadtrat hält an polizeilichen Hausbesuchen fest

Zürichs Stadtrat hält an den polizeilichen Hausbesuchen bei Einbürgerungskandidaten fest – und prüft, ob er den Kanton zur Kasse bitten kann.

Für Hausbesuche bei Einbürgerungen: Zürichs Polizeivorsteher Richard Wolff.

Für Hausbesuche bei Einbürgerungen: Zürichs Polizeivorsteher Richard Wolff.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Stadtpolizisten werden auch in Zukunft Personen, die in Zürich ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gestellt haben, einen Hausbesuch abstatten. «Der Stadtrat ist überzeugt, dass unter den geltenden gesetzlichen Vorgaben Hausbesuche und die damit verbundene persönliche Kontaktaufnahme durch die Stadtpolizei das geeignete Mittel sind, um die Sachverhaltsabklärungen im Auftrag des Kantons in höflicher, diskreter und sachgerechter Weise durchzuführen.» Dies schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage von AL-Gemeinderat Andreas Kirstein. Dieser hatte Auskunft über die Schweizermacher-Besuche verlangt, die pikanterweise in den Verantwortungsbereich seines Stadtrats Richard Wolff fallen.

Pro Jahr 550 bis 700 Besuche

Auslöser war ein Bericht des Tagesanzeiger.ch/Newsnet, wonach die Stadtpolizei jedes Jahr zwischen 550 und 700 dieser unangemeldeten Hausbesuche bei Anwärtern für erleichterte Einbürgerungen durchführt. Die Besuche macht die Fachgruppe Infoberichte der Kriminalabteilung. Die Polizisten prüfen die Sprachkenntnisse der Einbürgerungswilligen, die Einhaltung der Rechtsordnung, den Integrationsgrad und die Frage, ob sie tatsächlich in einer ehelichen Gemeinschaft mit einem Schweizer Partner oder einer Schweizer Partnerin leben. Im Vordergrund steht der Kampf gegen Schein­ehen.

Sechs Detektive sind für die Besuche zuständig. Weil die Abklärungen im Auftrag des kantonalen Gemeindeamts erfolgen, prüft der Stadtrat derzeit eine Kostenbeteiligung des Kantons, wie er schreibt. Dass in Zürich wie in gewissen Kantonen statt der Polizei andere zivile Verwaltungsangestellte die Besuche übernehmen könnten, komme aufgrund der Vorschriften in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung nicht infrage.

Die Detektive verfügten für ihre Tätigkeit über grosse Erfahrung, schreibt der Stadtrat weiter. «Bei ihrer Beurteilung tragen sie auch dem veränderten Begriff der Ehe Rechnung.» Zudem müssten die Polizisten die Formulare mit den Berichten von der Fachgruppenleitung visieren lassen. Bei Punkten, die sie nicht positiv bewertet haben, müssen sie eine schriftliche Begründung mitliefern. Reklamationen über die Besuche sind laut Stadtrat selten. In den letzten vier Jahren habe es jeweils ein bis zwei Beschwerden gegeben. Die Stadtpolizei erhalte aber auch «zahlreiche positive Rückmeldungen» von besuchten Gesuchstellern.

Immer wieder stiessen die Stadtpolizisten bei den Besuchen auf Fälle, in denen die Voraussetzungen zur Einbürgerung offensichtlich nicht gegeben sind. «Um Missbräuche verhindern zu können, sind die persönlichen Kontakte und Eindrücke, wie sie nur bei Hausbesuchen gewonnen werden können, wertvoll», hält der Stadtrat fest.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.09.2014, 06:36 Uhr

Artikel zum Thema

Räte sind sich beim Einbürgerungsgesetz nur in einem Punkt einig

Wie lange müssen Einbürgerungswillige in der Schweiz gelebt haben? Welche Lebensjahre werden Jugendlichen doppelt angerechnet? Dem Parlament bleibt eine letzte Chance, sich darüber einig zu werden. Mehr...

Run auf den Schweizer Pass

Die Annahme der SVP-Initiative hat bei der ausländischen Bevölkerung in der Westschweiz Sorgen ausgelöst. Die Gesuche für Einbürgerungen haben zugenommen. Anders sieht es in der Deutschschweiz aus. Mehr...

Einbürgerungen: Nationalrat bleibt hart

Der Nationalrat bleibt bei höheren Hürden für die Einbürgerung: Wer hierzulande weniger als zehn Jahre gelebt hat, soll nicht Schweizer werden können. Uneinig waren sich die Räte im Umgang mit Jugendlichen. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

TA Marktplatz

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Schmucke Brille: Ein Model führt in Mailand die neusten Kreationen von Dolce und Gabbana vor. (24. September 2017)
(Bild: Antonio Calanni/AP) Mehr...