Stadtrat machtlos gegen Erotika

Eine Reduktion der Sexwerbung vor Lokalen im Kreis 4 wäre zwar wünschenswert, sagt der Stadtrat. Doch es fehlten die rechtlichen Möglichkeiten dazu.

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Einschlägige Bildaushänge vor Sexlokalen sind vielen Anwohnern im Langstrassenquartier ein Dorn im Auge. So auch den SP-Gemeinderatsmitgliedern Myrtha Meuli und Salvatore Di Conicilio.

Sie reichten im Juni eine Anfrage dazu ein und wollten vom Stadtrat wissen, was er gegen die «störenden Emissionen» unternehme. Anwohnerinnen und vor allem Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg seien täglich mit Darstellungen konfrontiert, die «Frauen als Ware darstellen und kommerziellen Sex aufdringlich präsent machen». Die Sexbilder liefen dem Interesse der Bevölkerung auf einen familienfreundlichen öffentlichen Raum wie auch den Aufwertungsmassnahmen im Quartier entgegen.

In der jetzt veröffentlichten Antwort zeigt der Stadtrat zwar «volles Verständnis» dafür, dass sich Teile der Bevölkerung, besonders Familien mit Kindern, an den Plakaten des Sexgewerbes stören. Eine Reduktion der einschlägigen Bildaushänge wäre laut Stadtrat «zweifellos wünschenswert». Nur: Die rechtlichen Handlungsspielräume dazu seien «eng begrenzt». Die Bilder befänden sich auf Privatgrund, und solange ihr Inhalt nicht gegen das Gesetz verstosse, habe die Stadt keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

«Der Pornografieartikel des Strafgesetzbuches stellt lediglich das öffentliche Ausstellen von pornografischen Darstellungen grob sexuellen Inhalts unter Strafe, die sich primär auf den Genitalbereich konzentrieren, nicht aber den Aushang sogenannter Erotika, um die es sich in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt.» Eine darüber hinausgehende Beschränkung der Werbetätigkeit des Sexgewerbes sei mangels gesetzlicher Grundlage nicht mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar.

Auch die Eingriffsmöglichkeiten über das Baurecht seien sehr beschränkt, eine eigentliche Kontrolle der Inhalte von Bildaushängen durch die Baubehörden nicht möglich. Ein Trostpflaster hält der Stadtrat aber doch bereit: So sei es dem Projektleiter von Langstrasse Plus, Rolf Vieli, wiederholt gelungen, im Gespräch mit Lokalbetreibern eine freiwillige Reduktion der Bildaushänge zu erreichen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2008, 22:02 Uhr

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