Strassenbauer wegen Absprachen gebüsst

Zwölf Zürcher Baufirmen müssen insgesamt eine halbe Million Franken Busse bezahlen. Sie sollen Preise abgesprochen und um bis zu 15 Prozent erhöht haben. Die Firmen schieben die Schuld einem Konkurrenten zu.

Preisabsprachen gibt es vor allem bei Sanierungsarbeiten in den Gemeinden: Baustelle in Zürich.

Preisabsprachen gibt es vor allem bei Sanierungsarbeiten in den Gemeinden: Baustelle in Zürich. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Als «ganz schön ruppig» bezeichnet ein Betroffener den Besuch von drei Vertretern der Wettbewerbskommission, begleitet von zwei Polizisten. Die Beamten klingelten beim Baugeschäft an der Tür, wiesen einen Durchsuchungsbefehl vor, durchwühlten Büros, Ordner und Buchhaltung, kopierten die Harddisks von Computern und verboten den Angestellten die Benutzung von Telefon, Fax und Mail, damit sie Mitverdächtige nicht warnen konnten.

Preisabsprachen unter Baugeschäften waren bis vor ein paar Jahren an der Tagesordnung. Die Hälfte der Schweizer Baumeister habe 2004 gemäss einer Umfrage des Sekretariats der Beschaffungskommission des Bundes schon «einschlägige Erfahrungen» gemacht, sagt Frank Stüssi, Vizedirektor der Wettbewerbskommission (Weko) in Bern.

Reputationsschaden für Sünder

Die Weko hat gestern eine Rangliste der Sünder unter den Zürcher Strassenbauern veröffentlicht. 16 Firmen sollen 2006 bis 2009 bei 30 Ausschreibungen Preise abgesprochen und bestimmt haben, wer den Zuschlag erhalten soll. Die Weko hat gegen diese Firmen eine Bussensumme von einer halben Million Franken ausgesprochen. Grösster Sünder ist die Firma Walo Bertschinger. Sie muss eine Busse von 124'000 Franken bezahlen.

An zweiter Stelle kommt die Hüppi AG aus Winterthur mit einer Busse von 77'000 Franken, und auf dem dritten Platz folgt die Keller-Frei AG aus Wallisellen mit 76'000 Franken. Drei Unternehmen gingen straffrei aus, einer Firma wurde die Busse vollständig erlassen, da sie sich nach der Hausdurchsuchung selber anzeigte und laut Weko «sehr gut mit den Wettbewerbsbehörden kooperierte».

«Gut erhärteter Anfangsverdacht»

Die Sünder werden von der Weko bewusst öffentlich an den Pranger gestellt. Stüssi spricht von einem «präventiven Effekt vor Submissionsabsprachen in der Baubranche», die Busse bedeutet für die Firmen nicht nur einen empfindlichen finanziellen Verlust, sondern auch einen Reputationsschaden. Die Bussenhöhe wird aufgrund des Umsatzes der Ausschreibung berechnet. Bei den 30 Zürcher Fällen ging es um eine Auftragssumme von 13 Millionen Franken. Durch die Absprachen wurden die Kunden, hauptsächlich Gemeinden, um 2 Millionen Franken betrogen. Hausdurchsuchungen bei Baufirmen führt die Weko nur bei einem «gut erhärteten Anfangsverdacht» durch, wie Stüssi sagt. Ein Verdacht kommt auf, wenn ehemalige Mitarbeiter plaudern, eine Firma aussteigt, weil ihr der Boden zu heiss wird, oder wenn den Kunden die koordiniert erhöhten Preise auffallen. Dabei gehen nicht immer alle Baugeschäfte gleich geschickt vor. In einem Fall wurde der offerierte Preis durch eine Absprache um 70 Prozent erhöht.

Submissionsabsprachen sind gemäss Weko wirtschaftlich besonders schädlich und stellen einen schweren Verstoss gegen das Kartellrecht dar. Bei den gerügten Zürcher Fällen handelt es sich nicht um die Megaprojekte Uetlibergtunnel und Westumfahrung, sondern in der Mehrzahl um Einladungsverfahren bis 500'000 oder freihändige Vergaben bis 50'000 Franken, zum Beispiel die Sanierung einer Quartierstrasse.

Baufirmen geben sich unschuldig

Kantonsingenieur Felix Muff rechnet nicht damit, dass das kantonale Tiefbauamt durch die 30 Preisabsprachen betroffen ist. Der Kanton schreibe Strassenbauaufträge ab 450 000 Franken öffentlich aus. «Da bewerben sich Firmen aus der ganzen Schweiz und sogar aus dem Ausland», sagt Muff. Absprachen seien schon aus geografischen Gründen schwierig und unwahrscheinlich. Bei Ausschreibungen weiss die Konkurrenz jeweils nicht, wer eine Offerte eingibt.

Die gebüssten Firmen wehren sich gegen die Anschuldigungen. Walo Bertschinger sagt, dass sich seine Firma «nicht an Preisabreden beteiligt hat». Jeder Profitcenter-Leiter müsse sich schriftlich zur Einhaltung des Kartellrechts verpflichten. Auch Hansjörg Hüppi von der Hüppi AG betont, dass seine Firma «zu Unrecht beschuldigt wird». Beide Unternehmer argumentieren gleich: Die Firma, die sich selbst anzeigte und mit der Weko kooperierte, habe die anderen mit «nachweislich falschen Angaben» angeschwärzt.

Preisabsprachen «tendenziell abnehmend»

Gemäss TA-Recherchen handelt es sich um eine Baufirma aus dem unteren Aaretal im Kanton Aargau. Diese Firma ging bereits bei einer Weko-Untersuchung im Aargau dank Selbstanzeige straffrei aus. Die Weko habe «den eigentlichen Sachverhalt nicht berücksichtigt», sagt Bertschinger. Und Hüppi behauptet, dass die Weko seine Anträge ignoriert und falsche Angaben der Aargauer Firma «als zutreffend übernommen hat». Bei der Aargauer Firma war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Walo Bertschinger verzichtet auf einen Rekurs gegen den Weko-Entscheid. Hüppi hat sich noch nicht entschieden. Der Aufwand, sich gegen die 350-seitige «Monsterverfügung» der Weko zu stemmen, sei enorm, sagt Hüppi. Und erst noch «praktisch aussichtslos», sagt Bertschinger.

Preisabsprachen auf dem Bau sind heute dank neuen Gesetzen und dem Vorgehen der Weko «tendenziell abnehmend», wie Frank Stüssi sagt. Im Aargau wurden vor anderthalb Jahren noch Bussen im Gesamtbetrag von 4 Millionen Franken verhängt. Eine Umfrage bei Baumeistern ergibt die gleiche Tendenz. «Schriftlich festgehaltene Preisabsprache gibt es heute praktisch keine mehr», sagt ein Baumeister. Informelle Absprachen beim Bier im Dorf dagegen kämen immer noch vor. Zudem gehöre es fast zum guten Stil unter Baumeistern, dass man dem Kollegen aus der Nachbargemeinde in dessen Wohnort nicht um jeden Preis einen Auftrag abjage – und umgekehrt. Auch die Gemeinden könnten mit diesem Vorgehen leben, weil die örtliche Firma wiederum Steuern bezahlt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2013, 07:16 Uhr

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