Taxi-Chef entliess faule Fahrer, die Sozialhilfe bezogen

Verdient ein Taxifahrer zu wenig, erhält er von der Sozialhilfe einen Zustupf. Das stört Taxiunternehmer.

Warten auf Kundschaft: Taxifahrer beim Zürcher Hauptbahnhof.

Warten auf Kundschaft: Taxifahrer beim Zürcher Hauptbahnhof. Bild: Keystone

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Zürich - In der Stadt Zürich buhlen über 1500 Taxifahrer um die Gunst der Kundschaft. Das seien zu viele, beklagte sich Roberto Weidmann, Präsident des Zürcher Taxi-Dachverbands, kürzlich im TA. Er fordert, die Zahl sei auf 1200 zu senken - unter anderem mit einem städtischen Zulassungsstopp für neue Taxifahrer. So käme Zürich auf drei Taxis pro 1000 Einwohner - ein Wert, wie er international üblich sei und den Taxifahrern genügend Einkommen sichere.

Dass sich die Zahl der Taxis beim bestehenden «Überangebot» nicht von selbst reguliert, liegt laut Weidmann am Staat, der den Markt verzerre. Im Fokus seiner Kritik stehen die Sozialdepartemente der Gemeinden, speziell jenes der Stadt Zürich. Wenn ein Taxifahrer mit seinem Lohn unter dem wirtschaftlichen Existenzminimum bleibe, erhalte er den fehlenden Betrag ausgeglichen, sagt Weidmann. Auf diese Weise fahre die Stadt besser, als wenn die gleiche Person arbeitslos wäre. Sie habe also ein Interesse daran, diese Leute in der Taxibranche verharren zu lassen.

Ein Vorwurf, gegen den sich das Sozialdepartement wehrt: «Wir drängen keine Sozialhilfebeziehende in irgendeine Branche», sagt Sprecherin Christina Stücheli. Wenn jemand sein Geld mit Taxifahren verdienen wolle, könne das durchaus Sinn machen. Die Klienten seien gemäss Gesetz zu einer Gegenleistung verpflichtet. Auch aus Kostengründen könne es sich kein Sozialamt «leisten, ihnen allen zu sagen: Hört auf zu arbeiten!» Immerhin könnten die Betroffenen so wenigstens einen Teil ihrer Existenzsicherung selbst finanzieren.

20 statt 45 Stunden am Steuer

Unklar ist, wie viele der 18 600 Personen, die 2009 in Zürich Sozialhilfe bezogen, als Taxifahrer arbeiten. Das Sozialdepartement führt keine Statistik. Einen Hinweis gibt es aber: Rund 200 Personen erhalten Sozialhilfe, obschon sie mehr als 80 Prozent arbeiten. Sie sind also in Tieflohnbranchen tätig, wozu auch das Taxigewerbe zählt. Wie gross der Anteil der Taxifahrer in dieser Gruppe ist, kann Stücheli nicht abschätzen.

Roberto Weidmann, der ein eigenes Taxiunternehmen führt, hat mit dieser Praxis schlechte Erfahrungen gemacht. In den letzten Monaten hat er drei Taxifahrer entlassen, weil diese statt der geforderten 45 bis 50 Stunden bloss deren 20 gearbeitet haben. Gemeinsam ist allen drei: Sie haben Sozialhilfe bezogen - in Bülach, Regensdorf und Zürich. Und sie haben es sich laut Weidmann zunutze gemacht, dass sie nicht weniger verdienen, wenn sie weniger Taxi fahren - weil die Lohndifferenz vom Staat beglichen wird. Für Weidmann hingegen ging die Rechnung nicht auf: Die Betroffenen fuhren zu wenig Umsatz ein, um seine Kosten - Fixkosten, Löhne, weitere Spesen - zu decken.

Die Stadt nimmt zu den Einzelfällen keine Stellung. Im Grundsatz gilt aber: Liegen Hinweise auf eine selbst verschuldete Kündigung vor, drohen dem Betreffenden Leistungskürzungen von 10 bis 15 Prozent. Wenn sich der Kündigungsgrund erhärtet, erwägt das Sozialdepartement, die Leistungen vollumfänglich einzustellen. Diesen Nachweis zu erbringen, ist jedoch kein Leichtes. Das Sozialdepartement darf mit dem Arbeitgeber keine Informationen austauschen - aus Datenschutzgründen.

Sozialdepartement wehrt sich

Das Sozialdepartement verwahrt sich gegen einen weiteren Kritikpunkt aus Chauffeurkreisen: dass es angehenden Fahrern helfe, sich auf die obligatorische Stadtkundeprüfung vorzubereiten. Stücheli verweist auf den Stadtrat, der sich vor sechs Jahren zu dieser Thematik geäussert hat. Er versicherte damals, dass weder das Sozialamt noch die Polizei entsprechende Hilfe leisteten. Aus der Antwort geht allerdings hervor, dass zwischen 2001 und 2004 die Sozialhilfe der Stadt Zürich drei Taxifahrer-Neulinge während der Ausbildung unterstützt hat. Sie übernahm dabei einen Teil der Lebenskosten, die Prüfungsgebühr oder die Ausbildungskosten zur Vorbereitung auf den Test.

Offen ist, wie viele Taxi-Neulinge seither in den Genuss der Unterstützung gekommen sind. Stücheli versichert, an der «zurückhaltenden Praxis» habe sich nichts geändert. Eine Unterstützung im Einzelfall sei aber möglich.

Erstellt: 29.05.2010, 08:02 Uhr

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