UBS zahlt erst 2015 Steuern

Der Stadtrat stellt für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget vor. Für die Zukunft rechnet er aber mit einem Minus. Nicht zuletzt wegen UBS und CS.

Hat gut lachen: Finanzvorsteher Martin Vollenwyder präsentiert ein Budget im Plus für 2012.

Hat gut lachen: Finanzvorsteher Martin Vollenwyder präsentiert ein Budget im Plus für 2012. Bild: Keystone

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Die Stadt Zürich legt für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen Plus von 3,4 Millionen Franken vor. Wie Finanzvorstand Martin Vollenwyder am Dienstag sagte, dürfte es das letzte Plus für mehrere Jahre sein. Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent bleiben.

Es ist der beste Budgetabschluss seit dem krisenbedingten Einbruch 2008 und das zweite Mal in Folge, dass ein hauchdünnes Plus veranschlagt wird: Der ursprüngliche Voranschlag 2011 mit einem Minus von 220 Millionen Franken war von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit zurückgewiesen worden. Nach empfindlichen Kürzungen wurde das Budget mit 1 Million Überschuss verabschiedet.

Firmen bringen nur einen Drittel aller Steuern

Für das kommende Jahr veranschlagt der Stadtrat in der laufenden Rechnung Einnahmen von 8,412 Milliarden Franken und Ausgaben von 8,409 Milliarden. Aufwand und Ertrag wachsen um rund 6 Prozent gegenüber dem Budget 2011.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 924,5 Millionen Franken, rund 80 Millionen weniger als im Budget des laufenden Jahres. Entsprechend etwas höher liegt mit 54,5 Prozent ( 9%) der Selbstfinanzierungsgrad.

Der Steuerertrag steigt nochmals um fast 200 Millionen Franken an und ist mit insgesamt 2,6 Milliarden Franken veranschlagt. Die juristischen Personen tragen 31 Prozent zum Gesamtsteuerertrag bei, nur 1,5 Prozent mehr als im Budget 2011. Die Berechnung basiert auf einer Umfrage bei den 250 steuertechnisch wichtigsten Firmen. Das Eigenkapital bleibt bei 724 Millionen Franken.

Grossbanken zahlen noch immer keine Steuern

Nach wie vor zahlen die beiden grössten Unternehmen in der Stadt, CS und UBS, keine Steuern. Vollenwyder rechnet für 2013 wieder mit einer «homöopathischen Dosis» Steuern der CS. Die UBS dürfte erst 2015 mit kleinsten Steuerzahlungen beginnen. Die Stadt wird dann sieben Jahre ohne Steuererträge der Grossbanken durchgehalten haben. Von ihnen kam früher «jeder sechste Steuerfranken», so Vollenwyder.

Für die Jahre 2013 bis 2015 rechnet die Aufgaben- und Finanzplanung mit happigen Defiziten in der laufenden Rechnung: 2013 dürfte das Minus nach jetzigen Berechnungen 144 Millionen Franken betragen, 2014 143 Millionen und 2015 105 Millionen.

Alle drei Defizite können aber aus dem ansehnlichen Kapitalpolster ausgeglichen werden, das die Stadt in den «guten Jahren» angehäuft hat. Ende 2015 wird es voraussichtlich immer noch 333 Millionen Franken betragen. (jcu/sda)

Erstellt: 27.09.2011, 13:22 Uhr

Finanzausgleich zahlt sich für Zürich aus

Eigentlich hatte Stadtrat Martin Vollenwyder am Dienstagmorgen allen Grund, gut gelaunt zu sein. Er präsentierte ein ausgeglichenes Budget und blieb damit von der Kritik des Vorjahres verschont. Trotzdem wurde er am Rande der Medienkonferenz fuchsteufelswild. Er überlege sich, Politiker künftig von seinen Medienkonferenzen auszuschliessen, rief der aufgebrachte Stadtrat durch das Sitzungszimmer im Verwaltungsgebäude Werd. Den Ärger ausgelöst hatte die SVP, die zu Beginn der Medienkonferenz bereits ihre Stellungnahme dazu verteilt hatte. Zudem verschickte die Volkspartei ihre Medienmitteilung vor der Stadt. So erhielten die Medien den Verriss des Voranschlags knapp eine Stunde früher als den Voranschlag selbst.

Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission erhalten die Unterlagen zur Medienkonferenz jeweils schon etwas früher, um sich auf erste Stellungnahmen vorbereiten zu können. Allerdings werden Sie dabei aufgefordert, eine Sperrfrist einzuhalten. Roger Liebi von der SVP, der die Mitteilung verschickt hatte, hat sich nach dem Rüffel mit Vollenwyder ausgesprochen, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch sagt. «Ich habe mich bei Martin Vollenwyder entschuldigt. Es war vielleicht etwas unglücklich, unsere Mitteilung zu Beginn der Medienkonferenz zu verteilen.» Allerdings ist er nicht der Ansicht, die Sperrfrist gebrochen zu haben: «Wir haben ja selbst eine Sperrfrist angegeben. So durften die Medien auch unsere Mitteilung nicht vorab publizieren.» (fsc)

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