Überraschung beim Labitzke-Prozess

Heute hätte der Prozess gegen einen 30-jährigen Hausbesetzer stattfinden sollen. Die Verhandlung fand aber nicht statt, weil der Staatsanwalt den Strafbefehl zurückgezogen hatte.

Haben «Deal» mit Staatsanwaltschaft gemacht: Aktivisten an der Blockade der Hohlstrasse.

Haben «Deal» mit Staatsanwaltschaft gemacht: Aktivisten an der Blockade der Hohlstrasse. Bild: Stefan Hohler

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Rund ein Dutzend junge Leute waren nach der Räumung des besetzten Labitzke-Areals in Zürich-Altstetten mit einem Strafbefehl wegen Nötigung und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration von Staatsanwalt Edwin Lüscher bestraft worden. Sie hatten im vergangenen August während Stunden die Hohlstrasse mit Gegenständen blockiert und den Morgenverkehr in die Innenstadt unterbrochen. Einer der Aktivisten akzeptierte die bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Franken (4500 Franken) und 300 Franken Busse nicht. Er zog den Strafbefehl ans Bezirksgericht.

Zur geplanten Verhandlung vor dem Einzelrichter kam es heute Montagnachmittag aber nicht. Lüscher hat den Strafbefehl überraschend zurückgezogen. Wie der Staatsanwalt auf Anfrage sagte, habe man sich mit den Aktivisten auf einen «Deal» einigen können. Lüscher hat den Strafantrag gesenkt. Nun forderte er eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagesansätze für Nicht-Vorbestrafte und 60 Tagessätze für bereits Vorbestrafte. Im Gegenzug verzichtet der Hauptteil der Demonstranten auf einen Weiterzug ans Bezirksgericht. Die 300-Franken-Busse bezahlen müssen aber alle Aktivisten.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.10.2014, 15:03 Uhr

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