Umstrittene Umbenennung des Polizeidepartements

Soll Richard Wolff vom Zürcher Polizei- zum Sicherheitsvorsteher werden? In der Abstimmung vom 22. November geht es vor allem um Buchstaben.

Bald Sicherheitsvorsteher? Der Zürcher Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Polizeidepartements

Bald Sicherheitsvorsteher? Der Zürcher Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Polizeidepartements

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«Im Namen Gottes des Allmächtigen!» - so beginnt die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Aber auch die Stadt Zürich hat eine Verfassung, genannt Gemeindeordnung. Sie beginnt mit dem Satz: «Die Stadt Zürich bildet eine politische Gemeinde des Kantons Zürich.» Auf 58 Seiten folgen Aufgaben und Organisation des Gemeinderates, des Stadtrates und der zahlreichen Behörden. Die städtische Verfassung stammt im Kern aus dem Jahr 1970.

Sie schreibt auch vor, dass Änderungen an ihr zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen. Deshalb gibt es am 22. November eine Volksabstimmung, obwohl «weder neue städtische Aufgaben geschaffen noch bestehende Aufgaben gestrichen oder geändert» werden, wie der Stadtrat in den Abstimmungsunterlagen schreibt. Wo nichts gewonnen und verloren wird, gibt es auch keinen Abstimmungskampf und keine Plakate, nur Parolen: SP, Grüne und GLP empfehlen ein Ja; SVP, FDP und CVP ein Nein. Die Alternativen haben Stimmfreigabe beschlossen, weil die Umbenennung des Polizeidepartementes in «Sicherheitsdepartement» kein Grund sein könne, sich querzustellen.

Einziger Grund für Gegner der Vorlage

Tatsächlich ist diese Umbenennung der auffälligste Teil der Vorlage und der einzige Grund, warum es überhaupt Gegner gibt. Der Stadtrat argumentiert, das heutige Polizeidepartement bestehe neben der Stadtpolizei auch aus den Dienstabteilungen Verkehr sowie Schutz & Rettung Zürich mit Feuerwehr, Zivilschutz und Rettungsdienst. Das Departement umfasse also weit mehr als die klassischen Polizeiaufgaben. Der Oberbegriff «Sicherheit» dagegen fasse die bestehende Aufgabenvielfalt des Departementes treffend zusammen.

Die Kosten dieser Umbenennung beziffert der Stadtrat als «sehr gering», da nur der Stab des Departementes mit 20 Mitarbeitenden betroffen sei. Die drei Dienstabteilungen des Departementes und das Stadtrichteramt behalten ihre Bezeichnungen. Der Versuch, das Wort «Polizei» aus dem Amt zu vertreiben, weil es nach Bussen und Tränengas tönt, geht auf Stadträtin Esther Maurer (SP) zurück, die von 1998 bis 2010 Polizeivorsteherin war.

Doch erst jetzt ist das Geschäft spruchreif, weshalb Richard Wolff (AL) der erste Polizeivorsteher sein könnte, der zum Sicherheitsvorsteher gesalbt wird. Wobei sein Parteikollege Niklaus Scherr in der Debatte im Gemeinderat meinte, solche Umbenennungen seien eine Modeerscheinung. SVP-Gemeinderat Mauro Tuena mutmasste damals, Richard Wolff graue es wohl, jeden Morgen im Spiegel einen Polizisten sehen zu müssen.

Bürgerliche sind dagegen

Sonst sind die Änderungen in der Gemeindeordnung weitgehend unbestritten, da sie nur die veränderten Aufgabenzuordnungen formulieren oder präziser umschreiben. So heisst es neu in Artikel 68, dass das Finanzdepartement den Aufgaben- und Finanzplan sowie den Voranschlag zusammenstellt, während im alten Text nur von der Aufstellung des Voranschlags die Rede ist. Sind im alten Text die Kindergärten als Teil des Schulwesens genannt, fehlen sie im neuen, weil sie mit dem kantonalen Volksschulgesetz von 2005 zur Volksschule gehören. Oder das Bauarchiv und die Denkmalpflege sollen in der aktualisierten Gemeindeordnung endlich dort aufgeführt werden, wo sie seit 1973 sind: im Hochbaudepartement und nicht mehr wie einst im Präsidialen.

Wenn das so selbstverständlich ist und der Korrektheit dient, warum lehnen die Bürgerlichen die Vorlage dennoch ab? Weil der Kantonsrat im vergangenen April einem neuen Gemeindegesetz zugestimmt hat, gemäss dem die Aufgabenzuordnung der Departemente künftig in der Kompetenz des Stadtrates liegt und die Gemeindeordnung ohne diese Aufzählung auskommt. Sobald das neue Gemeindegesetz in Kraft tritt, muss die städtische Gemeindeordnung also ohnehin überarbeitet werden. Bis dahin - meinen die Bürgerlichen - könne die Stadt auch mit einer veralteten Verfassung leben, nachdem das all die Jahre bisher ja auch gelungen ist.

Und weil dies zweifelsohne stimmt, dürfte dem Ausgang dieser Abstimmung nur eine Person mit Spannung entgegensehen: Richard Wolff - Polizei- oder Sicherheitsvorsteher? (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.11.2015, 07:28 Uhr

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