Uneins beim «Kasernen-Bschiss»

Eine Kasernenanlage ohne Polizei, lautete das Versprechen. Die bisherigen Regierungsräte werden es auch nach den Wahlen nicht halten. Im Gegensatz zu den neuen Kandidaten.

Wird nicht wie vor der Abstimmung versprochen ganz an die Bevölkerung übergehen: Das Kasernenareal in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

Wird nicht wie vor der Abstimmung versprochen ganz an die Bevölkerung übergehen: Das Kasernenareal in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

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Ein Mann, ein Wort. Das gilt für die Herren Markus Kägi (SVP), Martin Graf (Grüne) und Mario Fehr (SP) nicht – zumindest was das Kasernenareal im Zürcher Stadtkreis 4 angeht. Ihre Direktionen sind direkt am Raumkonzept des geplanten Polizei- und Justizzentrums (PJZ) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs an der Hohlstrasse beteiligt. Das regierungsrätliche Trio hatte im letzten Juni angekündigt, dass die Chefetage der Kantonspolizei weiterhin auf über 26'000 Quadratmetern in der Kaserne residieren wird. Aus Platzgründen komme dereinst ein Auszug ins PJZ nicht infrage.

Dabei hatte der Regierungsrat dem Volk eine polizeifreie Kaserne versprochen. Er warnte in der Abstimmungszeitung 2011 die Zürcherinnen und Zürcher davor, sich gegen den Bau des Polizeigefängnisses zu stellen mit den Worten: «Mit dem Verzicht auf das PJZ würde die Kantonspolizei vorerst in der Kaserne verbleiben.» Der Wortbruch rief Politiker von rechts bis links auf den Plan. Die Entrüstung war gross, die Rüge an die Regierung heftig. Von Planungschaos war die Rede, von Inkompetenz, faulen Ausreden, Irreführung und Betrug am Volk, das sich in erster Linie unter dieser Prämisse zweimal (2003 und 2011) zum PJZ bekannt hatte.

«Konfliktscheue Kandidaten»

An Wahlveranstaltungen wird der Wortbruch kaum thematisiert. Auch beim Fragenkatalog von Smartvote, der als Wahlhilfe das politische Profil der Kandidaturen abbildet, taucht er nicht auf.

Niklaus Scherr, Gemeinderat der Alternativen Liste (AL), kämpft seit vierzig Jahren für ein Kasernenareal mit freier Nutzung. Er sagt, er erlebe den Wahlkampf als flau und äusserst konfliktscheu. «Die Bisherigen präsentieren sich als Wohlfühlgremium, um ihre Wiederwahl zu sichern.» Und aus bürgerlicher Sicht werde der Top-Five-Strategie alles untergeordnet. «Debatten über heisse Themen wie zum Beispiel über den ‹Kasernen-Bschiss› würden die Widersprüche in ihren Reihen sogleich aufdecken, und das ist ja nicht in ihrem Sinne.»

Dass das Nichteintreten auf unangenehme Fragen sowie das Einvernehmen unter den Bisherigen den Wahlkampf beherrschen, untermauern die Statements der drei Regierungsräte Kägi, Fehr und Graf. Auf die Frage, ob sie persönlich bereit seien, dem Volkswillen in Sachen PJZ in der neuen Legislatur doch noch zu folgen – «bitte ein klares Ja oder Nein» –, kam aus allen Direktionen wie aus einem Munde dieselbe Antwort: «Die Position des Gesamtregierungsrates zu dieser Frage ist im Beschluss 645 vom 6. Juni 2014 festgehalten, welcher nach wie vor Gültigkeit hat.»

Wird an dieser Position nach den Wahlen gleichwohl gerüttelt? Fest steht: Die freisinnige Carmen Walker Späh, die den Sprung in den Regierungsrat schaffen dürfte, wird sich dannzumal für ein polizeifreies Kasernenareal stark machen: «Ja, Versprechen sind einzuhalten», versichert sie. Auch CVP-Kandidatin Silvia Steiner sagt, sie sei «klar für die Umsetzung des Wählerwillens in der Kaserne». Mit diesen Aussagen greifen die beiden Frauen namentlich das Immobilienmanagement von Markus Kägi an, der letztlich für die Planung des PJZ verantwortlich ist, obgleich sie mit ihm im bürgerlichen Fünferblock auf Plakaten und Inseraten Harmonie zelebrieren. Auch Marcel Lenggenhager (BDP) würde sich im Fall einer Wahl dafür einsetzen. Einzig EVP-Kandidat Nik Gugger erklärt, er werde sich «nicht fundamental wehren, wenn die Kaserne in der Ecke des Areals weiter polizeilich genutzt wird».

Fehr versus Fehr

Auf der Gegenseite – im links-grünen Quartett – tun sich beim endlosen Hin und Her um das Kasernenareal die gleichen Gräben auf. Die neu kandidierenden Jacqueline Fehr (SP) und Markus Bischoff (AL) bekennen sich auf Anfrage klar zur totalen Freigabe der Zürcher Kaserne. Im Gegensatz zu ihren Kollegen Mario Fehr und Martin Graf, mit denen sie das gemeinsame Viererticket bilden. Jacqueline Fehr sagt, dass sie als Bürgerin den Entscheid des Regierungsrates ausserordentlich bedauere. Als Regierungsrätin würde sie sich dafür einsetzen, «dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist». Sie ist der Meinung, dass man eine Kreditaufstockung prüfen und dem Kantonsrat vorlegen sollte, die auch die Verlegung des Kommandos ins PJZ möglich machen würde. «Damit könnte man dem Volkswillen Nachachtung verschaffen.» Doch nicht nur für Baudirektor Kägi ist der Betrag von 568 Millionen Franken für den Justizpalast unantastbar. Das Projekt stand ohnehin wegen Kostenüberschreitungen arg in der Kritik, weswegen ein Zusatzkredit im Parlament wohl kaum eine Chance hätte.

So oder so bleibt die Immobilie PJZ auf der Politagenda. Unter der Führung von Thomas Vogel, FDP-Fraktionschef im Kantonsrat, wurde im Dezember 2014 eine parlamentarische Initiative eingereicht mit der Aufforderung «Wort halten!». Darin verlangt eine klare Mehrheit von links bis rechts, dass das PJZ so verwirklicht wird wie dem Volk im Abstimmungskampf versprochen. Ergo sollen auch die Führungsbereiche der Kapo die Kaserne räumen. Für die Unterstützung sind 60 Stimmen nötig. Diese Zahl dürfte auch in der neuen Zusammensetzung weit übertroffen werden.

«Wort halten!» nach den Wahlen

Das Geschäft kommt, genauso wie die Vorstösse, die in dieselbe Richtung zielen, höchstwahrscheinlich erst nach den Wahlen in den Rat. Es steht zwar auf der Traktandenliste der Nachmittagssitzung vom kommenden Montag, aber weit hinten. Für «Wort halten!» wird die Zeit darum kaum reichen. Laut Wahlprognosen ziehen die Bisherigen Markus Kägi und Mario Fehr sowie voraussichtlich auch Martin Graf erneut in die Regierung ein. Gebrochenes Wort hin oder her.

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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.03.2015, 21:12 Uhr

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