Ungültiger Vertrag

Die Abstimmung über das neue Polizei- und Justizzentrum in Zürich wurde mit falschen Versprechen gewonnen.

Plötzlich zu klein: Der geplante Neubau auf dem alten Güterbahnhof in Zürich. Bild: Baudirektion Kanton Zürich

Plötzlich zu klein: Der geplante Neubau auf dem alten Güterbahnhof in Zürich. Bild: Baudirektion Kanton Zürich

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Ja zum neuen Polizei- und Justizzentrum (PJZ) war ein doppelter Tausch. Nummer eins: Die Stadt opfert den Güterbahnhof und bekommt dafür die ganze Kaserne. Wenn das PJZ steht, wird die Kantonspolizei das Kasernenareal für andere Nutzungen räumen. Dies versprach der Regierungsrat vor dem zweiten PJZ-Urnengang im Jahr 2011.

Mit dieser Zusicherung gewannen die Befürworter die Abstimmung – zumindest in der Stadt. Die SP haderte. Auf dem Güterbahnhof hätten anstelle des PJZ über 1000 günstige Wohnungen entstehen können. Die stärkste städtische Partei verzichtete darauf – trotz Wohnungsnot: «Wir wollen die freie Kaserne, für die wir 40 Jahre lang gekämpft haben.» Viele linke Wähler folgten der SP-Argumentation.

Die AL hat stets am «Kasernen-Lockvogel» gezweifelt. Die SP vertraute der Regierung. Ein Fehler. Die Kantons­polizei wird ein wichtiges Gebäude auf dem Areal trotz PJZ weiterhin besetzen. Und niemand kann ausschliessen, dass die Kapo bald noch mehr Platz beansprucht.

Einfach weitermachen

Der zweite Tausch lautete: Die Stimmbürger opfern 570 Millionen Franken. Dafür bekommen sie Einsparungen, effizientere Arbeit, «Synergieeffekte», weil Kapo und Staatsanwaltschaften im PJZ zusammengeführt werden. Das überzeugte bürgerliche Wähler.

Auch sie hätten zweifeln sollen. Der 112'000-Quadratmeter Neubau ist bereits zu klein. Nebst Kapo-Führung finden mehrere Staatsanwaltschaften keinen Platz. Ihre bis nach Winterthur verstreuten Standorte werden wie bisher teure Fahrten nötig machen.

Weshalb die zwei Hauptargumente heute nicht mehr gelten, zählt nicht. Ohne sie hätte das Volk dem PJZ nicht mit 54 Prozent zugestimmt. Es hätte das Riesenprojekt wohl gekippt. Das Ja wurde mit Falschaussagen ertauscht.

Nehmen wir an, der Kanton bestellt neue Polizeiautos, weil sie mehr Platz und bessere Technik bieten. Vor der Auslieferung merkt er, dass alle Autos die versprochenen Leistungen nicht bringen. Der Vertrag würde sofort für ungültig erklärt. Passiert das gleiche in der Politik, macht man weiter – und bedauert die «Wermutstropfen».

Erstellt: 14.06.2014, 09:51 Uhr

Artikel zum Thema

Überforderte Regierung

Kommentar Das Zürcher Polizei- und Justizzentrum wurde dem Volk mit falschen Versprechen verkauft. Mehr...

Polizei- und Justizzentrum ist schon vor Baubeginn zu klein

Das 570-Millionen-Franken-Projekt muss überarbeitet werden. Die Polizeikaserne wird deshalb doch nicht frei. Mehr...

Bagger fahren beim Güterbahnhof auf

Der Abbruch des Güterbahnhofs wird konkret. In den kommenden Tagen beginnen der Rückbau und die Altlastensanierung. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...