Valentin Landmann zieht Anliegen der Prostituierten vor Gericht

Stadtregierung und Statthalter wollen den Strassenstrich zeitlich einschränken. Das weckt Widerstand.

Ungleiche Ellen: Fensterprostitution bleibt im Niederdorf zeitlich unbeschränkt möglich – beim Strassenstrich plant die Stadt Limiten.

Ungleiche Ellen: Fensterprostitution bleibt im Niederdorf zeitlich unbeschränkt möglich – beim Strassenstrich plant die Stadt Limiten. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Jeden Abend stehen kurz nach 19  Uhr Prostituierte an der Zähringer- und der Häringstrasse im Niederdorf – an Wochenenden sind es derzeit bis zu einem Dutzend. Geht es nach dem Stadtrat, sollen die Frauen hier erst ab 22  Uhr anschaffen dürfen. Diese Beschränkung erhielt gestern Sukkurs. Der Statthalter des Bezirks, Hartmuth Attenhofer, hat der Regierung recht gegeben. Die Prostituierten wollen dies allerdings nicht hinnehmen. Sie wehren sich – und haben prominente Unterstützung: den bekannten Milieuanwalt Valentin Landmann. Dieser zieht den Entscheid weiter ans Verwaltungsgericht, wie er auf Anfrage sagte. «Die zeitliche Beschränkung ist ein unrechtmässiger Eingriff in ihre Wirtschaftsfreiheit – sie gefährdet die Existenz der Frauen.»

Alles beim Alten

So bleibt vorderhand alles beim Alten: Die Prostituierten dürften im Gebiet Seilergraben, Neumarkt, Rindermarkt, Marktgasse und Limmatquai weiterhin von 19  Uhr abends bis 5  Uhr morgens zehn Stunden auf der Strasse anschaffen. Der Stadtrat wollte diese Möglichkeit von 22 bis 2  Uhr auf vier Stunden beschränken. Das hat er vor knapp einem Jahr so entschieden. Einführen wollte er das neue Regime im vergangenen September, als er die Strichboxen am ­Depotweg in Altstetten eröffnete.

Die Stadtregierung möchte die Anwohner und die Restaurants und Hotels rund um die Häring- und die Zähringerstrasse vor Lärm und Belästigung durch die Prostituierten und die Freier besser schützen. Dazu hatte er im November 2012 in der Häringstrasse bereits eine Barriere installiert, die nachts den Autoverkehr der Freier und Gaffer abhält.

Ist die Gewerbefreiheit gewährt?

Früh schon ist Milieuanwalt Landmann gegen die Pläne aus dem Stadthaus aktiv geworden: Im Namen von zwei Schweizer und drei rumänischen Prostituierten legte er gegen den Entscheid des Stadtrats Rekurs ein. Er vermutete damals auch andere Gründe: «Das Niederdorf hat ganz andere Probleme als das Sex­gewerbe.» Messerstechereien und Gegröle von Betrunkenen hätten nichts mit der Strassenprostitution zu tun.

Statthalter Hartmuth Attenhofer sieht das anders. Zum einen treffe das Argument der unrechtmässigen Einschränkung der Gewerbefreiheit bei den beiden Schweizerinnen nicht zu. Diese seien Mieterinnen in den Salonhäusern an der Häringstrasse. Die Fensterprostitution sei genau gleich wie die Salonprostitution nicht von der zeitlichen Einschränkung betroffen. Die beiden Schweizerinnen vermieten ihre Zimmer unter anderem auch den drei Rumäninnen.

Die drei rumänischen Prostituierten können laut Attenhofer nicht vom «verfassungsmässigen Schutz der umfassenden Gewerbefreiheit» profitieren. Sie seien ausländische Prostituierte, die ihr Gewerbe nur während dreier Monate pro Kalenderjahr in der Schweiz ausüben dürften. Als Staatsangehörige von Rumänien kämen sie nicht in den Genuss der Personenfreizügigkeit. Im Übrigen stünden für alle Prostituierten in der Allmend und bei den Sexboxen Standplätze zur Verfügung, wo die Prostitution weiterhin von 19 bis 5  Uhr erlaubt sei. Der Statthalter gewichtet damit den Schutz der Anwohner – der Wohnanteil im Gebiet beträgt 60  Prozent – und des Gewerbes höher als die Wirtschaftsfreiheit der Prostituierten.

«Jeder Würstchenstand verursacht mehr Lärm»

Milieuanwalt Landmann widerspricht dem: «Jeder Würstchenstand verursacht mehr Lärm im Niederdorf als die Prostitution», sagt er. Die rumänischen Prostituierten, mit denen er in Kontakt stehe, würden sich jeweils legal in der Schweiz aufhalten und einem legalen Gewerbe nachgehen. Darum sehe er nicht ein, warum der Statthalter ihnen die Wirtschaftsfreiheit abspreche. Den Verweis des Statthalters, die Rumäninnen könnten in der Allmend und bei den Sexboxen anschaffen, hält Landmann nicht für angebracht. Die Prostitution auf dem Autostrich sei nicht zu vergleichen mit dem Strassenstrich, bei dem die Prostituierten mit Freiern auf ein Zimmer gingen, sagt Landmann.

Alexandra Heeb, Delegierte für Quartiersicherheit im Polizeidepartement, und Jean-Marc Bühler vom Hotel Zürichhof, zeigten sich gestern erfreut und erleichtert über den Entscheid des Statthalters. Sie sind sich auch bewusst, dass sich in nächster Zeit trotzdem nichts ändern wird. Die Situation auf dem Strassenstrich sei momentan eher ruhig, sagten beide. Das sei im Winter aber immer so, sagt Heeb.

Die zeitliche Beschränkung des Strassenstrichs geht auf eine Idee der Freisinnigen zurück. Die Gemeinderäte Marc Bourgeois und Michael Schmid hatten diese in einem Postulat gefordert. Der Gemeinderat überwies dieses Begehren im Mai 2012 mit 94 zu 20 Stimmen. Dagegen stimmten einzig die Grünen.

Erstellt: 18.02.2014, 07:37 Uhr

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