Verkehrsminister Leutenegger: Die Grünen schäumen vor Wut

Die Grünen sind entsetzt, dass der Stadtrat den «rechtsbürgerlichen Rollerfahrer» Filippo Leutenegger zum Chef über die Strassen gemacht hat. Die Verkehrslobby hingegen hofft auf bessere Zeiten.

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«Bitter enttäuscht», «unverständlich», «falsch», «bedauerlich»: Mit diesen Attributen reagieren die Grünen auf den heutigen Entscheid der Stadtregierung, dem – wie sie schreiben – «rechtsbürgerlichen Rollerfahrer» Filippo Leutenegger (FDP) das «Schlüsseldepartement» Tiefbau und Entsorgung zu überlassen. Dies sei ein «Affront gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung und des Gemeinderates», schreiben die Grünen.

Im Communiqué schwingt die Enttäuschung mit, dass nicht wie geplant ihr Kandidat Markus Knauss die grüne Verkehrsministerin Ruth Genner beerbt, sondern der freisinnige Herausforderer. Genner habe sich in den letzten sechs Jahren «mit viel Effort und Herz» für eine Reduktion des Autoverkehrs, den Abbau von Parkplätzen und den Ausbau des Veloverkehrs eingesetzt. «Diesem Engagement droht nun der Stillstand», befürchten die Grünen. Nun wollen sie Leutenegger «ganz genau beobachten und immer reagieren», sollte er versuchen, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen oder anstehende Geschäfte zu verzögern.

Pro Velo ist «konsterniert»

Ähnlich reagierte Pro Velo Kanton Zürich. «Unerklärlich» sei der Entscheid des Stadtrats insbesondere deshalb, weil der Verkehr seit Jahren bei Umfragen als das grösste Problem Zürichs taxiert wird. Und nun werde die Lösung einem «erklärten Freund des motorisierten Individualverkehrs» überlassen. Pro Velo ist «konsterniert», heisst es in einer Mitteilung. Zu hoffen sei, dass Leutenegger nicht versuchen werde, das Rad der Zeit ins (vor-)letzte Jahrhundert zurückzudrehen. Dann folgt die Belehrung: «Als Liberaler müsste er eigentlich auch wissen, dass es kaum ein freiheitlicheres Fortbewegungsmittel als das Velo gibt.» Am Schluss erklärt sich Pro Velo «natürlich bereit», konstruktiv mit Leutenegger zusammenzuarbeiten.

Etwas unverkrampfter ruft der Verein «Umverkehr» dem neuen Verkehrsminister in einem Schreiben zu: «Herr Leutenegger, jetzt können Sie den Veloverkehr fördern!» Umverkehr erinnert daran, dass sich Leutenegger als «Umweltfreak» bezeichnet hat und dass er in einem «Tages-Anzeiger»-Interview die Städteinitiative «sehr ernst» nahm und zu deren Erfüllung den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr fördern wolle. Auch vergisst der Verein nicht zu erwähnen, dass Leutenegger früher Umweltaktivist war. Als solcher solle er etwa dafür sorgen, dass bei der Umgestaltung des Heimplatzes der Veloverkehr beachtet wird. Zu diesem Thema hat «Umverkehr» heute beim Pfauen eine Strassenaktion durchgeführt und – so die Aktivisten – «den Velostreifen und die Velofahrerin kurzerhand dort platziert, wo es noch Platz hat: auf dem Auto».

ACS und TCS erhoffen sich «weniger Ideologie»

Anders gelagert ist naturgemäss der Kommentar des ACS. Der Automobil-Club rechnet dank Leutenegger mit einer Politik, die «weniger von Ideologien geprägt ist», wenn es um den motorisierten Individualverkehr geht. Die Sektion Zürich des ACS erwarte vom neuen Verkehrsminister «zielorientierte und versachlichte Lösungsvorschläge» bei Strassenprojekten in der Stadt Zürich, heisst es in der Mitteilung. Ausserdem erhoffe man sich «dank besserer Kommunikation» eine «ausgewogenere Zusammenarbeit» und weniger gegenseitiges Misstrauen zwischen der Stadt und dem Kanton.

«Von der Ideologin zum Macher»: So charakterisiert TCS-Geschäftsführer Reto Cavegn den Wechsel von Genner zu Leutenegger. Der TCS hofft, dass Leutenegger «endlich die Parkplätze in der Stadt richtig zählt» und dass er mit dem kantonalen Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) endlich vernünftig zusammenarbeiten kann. «Wunder erwarte ich von Filippo aber nicht», sagt FDP-Kollege Cavegn, «denn der Stadtrat ist und bleibt links-grün.»

SVP hofft auf Erhalt der Parkplätze

SVP-Fraktionschef Mauro Tuena erhofft sich von Leutenegger, dass er nun den Verkehr in der Stadt gesamtheitlich betrachte und nicht – wie Ruth Genner – einseitig den Veloverkehr fördere. «Leutenegger weiss, dass sich in der Stadt auch Fussgänger, Autos – und Vespas bewegen. Dadurch wird das Verhältnis zwischen den einzelnen Anhängern entkrampft.» Zudem habe Leutenegger öffentlich versprochen, dass er keine weiteren Parkplätze mehr abbauen wolle.

Die städtische SP-Co-Präsidentin Andrea Sprecher ist «wenig begeistert», dass der Verkehr nicht mehr in rot-grüner Hand ist – «aber schliesslich haben die Grünen bei den letzten Wahlen einen Sitz verloren». Sprecher ist nun «positiv gespannt», wie Leutenegger den Volkswillen umsetzt, insbesondere den Masterplan Velo und die beschlossene Städteinitiative zur Erhöhung des ÖV-, Fuss- und Veloverkehrs. «Ich bin überzeugt, dass Leutenegger Demokrat genug ist, auch wenn er gegen die Interessen seiner FDP handeln muss.»

Erstellt: 09.04.2014, 17:28 Uhr

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