Viele schlagen sich ohne Staatsgelder durch

Seit 2008 erhalten abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe. Vielen ist dies zu wenig – sie tauchen unter. Die Anlaufstelle für Sans-papiers in Zürich wird mit Hilfeanfragen überhäuft.

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Bea Schwager von der privat finanzierten Anlaufstelle für Sans-papiers (Spaz) am Helvetiaplatz spricht von einem massiven Anstieg. Zwischen Januar und Juni dieses Jahres hat das zweiköpfige Team (110 Stellenprozent) 147 persönliche Beratungen mit rechtsgültig abgewiesenen Asylsuchenden durchgeführt. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2007 waren es deren 132. Hält dieser Trend an, was laut Schwager zu erwarten ist, wird sich die Zahl der Beratungen am Ende dieses Jahres gegenüber 2007 verdoppelt haben.

Die gleiche Entwicklung zeigt sich in der Spaz-Statistik, welche die Beratungen mit allen «Kategorien» von Sans-papiers erfasst; darunter fallen etwa Migrantinnen und Migranten, die mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist sind, aber nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt haben. 2007 waren es 610 Beratungen, im ersten Halbjahr 2008 rund 500.

Sozialhilfestopp auch für Familien

Den skizzierten Anstieg führt Schwager auf den gesteigerten Bekanntheitsgrad der Spaz in Sans-papier-Kreisen zurück. Weit mehr Einfluss schreibt sie jedoch dem revidierten Asylgesetz zu, das seit Januar dieses Jahres in Kraft ist. Neu bekommen abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe, im Kanton Zürich also 10 Franken pro Tag (in Form von Migros-Gutscheinen) sowie ein Bett in einem Zentrum. Legal arbeiten dürfen sie nicht, von den Krankenkassen sind die meisten ausgeschlossen. «Viele Asylbewerber tauchen deshalb in die Anonymität ab und suchen vermehrt Hilfe bei uns», sagt Schwager.

Die kantonalen Behörden hatten für Anfang Jahr mit 1400 abgewiesenen Asylbewerbern gerechnet, die Nothilfe beziehen. Tatsächlich waren es im Januar 1200. Nun hat sich ihre Zahl bereits halbiert. Ruedi Hofstetter, Leiter des Sozialamts im Kanton Zürich, bezeichnete diese Entwicklung im TA unlängst als «überraschend und erfreulich». Der Sozialhilfestopp im Asylwesen funktioniere entgegen allen Befürchtungen gut. Hilfsorganisationen bestreiten dies jedoch. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) Kanton Zürich kritisiert diese «amtliche Freude». Stossend sei insbesondere, dass auch Familien – im Kanton Zürich sind es 14 – in die Nothilfe abgeschoben würden. Auch Spaz-Leiterin Schwager weiss von solchen Fällen zu berichten. Wie sie sagt, halten sich in den Notunterkünften Kloster (Winterthur) und Obere Halden (Hinteregg) Familien mit kleinen Kindern auf und ebenso zahlreich zum Teil schwer kranke Personen – «Menschen, die gemäss Nothilfeverordnung zu den besonders Verletzlichen gehören». Gerade für Kinder sei ein Aufenthalt in einer Notunterkunft eine Zumutung, sagt Schwager. Die Stimmung in den engen Räumen sei oft aufgeladen, Razzien gehörten zum Alltag.

Zürich fährt «übermässig harte Linie»

Zusammen mit Hilfswerken wie der SRK hat die Spaz in einem Schreiben an Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) auf die «Missstände» (Schwager) hingewiesen. Erfolglos. Das Migrationsamt des Kantons Zürich interpretiere den Handlungsspielraum des Gesetzes äusserst restriktiv, sagt Schwager. «Im kantonalen Vergleich zeigt sich, dass Zürich eine übermässig harte Linie fährt.» Laut Schwager verzichtet etwa der Kanton Aargau darauf, Familien mit Kindern in kollektive Notunterkünfte umzuplatzieren. Diese dürften sich deshalb wie bisher in den Gemeinden aufhalten.

Das Migrationsamt reagiert zurückhaltend auf die Kritik. Der Kanton Zürich vollziehe lediglich das Bundesgesetz, sagt Sprecherin Bettina Dangel. Eine Gewichtung im kantonalen Vergleich vorzunehmen, stehe ihr nicht zu. Ruedi Hofstetter vom kantonalen Sozialamt hält die Beanstandungen der Hilfswerke für überzogen: Es handle sich um Menschen, die nach einem rechtsstaatlich fairen Verfahren keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten und die Schweiz deshalb verlassen müssten. «Das dürfen wir bei dieser Diskussion nicht vergessen.» Nicht jede Familie gehöre automatisch zur Gruppe der besonders Verletzlichen. «Je nach Fall ist eine Ausreise zumutbar.» Zudem, so betont er, würden sich die Zentren auch für Familien eignen. Die ärztliche und schulische Versorgung sei dort jederzeit gewährleistet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2008, 08:33 Uhr

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