Was neu alles erlaubt ist und nicht stört

In der Stadt Zürich ist eine überarbeitete Polizeiverordnung beschlossen worden. Was der Knigge für den öffentlichen Raum mit Androhung von Bussen alles vorschreibt.

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Polizisten kennzeichnen
Künftig werden Stadtpolizisten bei Einsätzen gegen Demonstranten oder randalierende Fussballfans individuell gekennzeichnet. Die Beamten werden aber nicht ein Namensschild tragen, sondern einen leicht zu merkenden Code, der bei jedem Einsatz ändert. Auf diese Weise soll es einfacher werden, fehlbare Ordnungskräfte im Nachhinein zu identifizieren – ohne die Personalien aller Polizisten offenzulegen.

Bier und Hochrisikospiele
Wenn der FCZ gegen Basel antritt, gibt es im und ums Stadion herum bald nur noch Leichtbier – bei «Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial» kann der Polizeivorsteher den Verkauf von normalem Bier (Alkoholgehalt über 3 Prozent) verbieten. Ziel: Gewalttätigkeiten verhindern. Leichteres Bier darf weiterhin angeboten werden, allerdings nur im Offenausschank.

Wilde Tiere
Neu gilt, dass in der Stadt das Füttern wild lebender Tiere eingeschränkt werden kann. Damit zielt der Gemeinderat nicht etwa auf Spaziergänger, die am Seeufer Enten füttern. Vielmehr geht es um Krankheitsprävention: Füchse, Ratten und Tauben sollen sich nicht unkontrolliert vermehren können. Der Stadtrat kann von Fall zu Fall entscheiden, ob ein Fütterungsverbot ausgesprochen wird – und für welche Tierarten dieses gelten soll.

Take-aways und Abfall
Wer über die Gasse Essen verkauft, ist neu verpflichtet, den öffentlichen Grund rund um sein Lokal sauber zu halten. Ansonsten drohen eine Busse und eine Rechnung der städtischen Reinigungsdienste. Die Überwälzung der Kosten war im Gemeinderat lange umstritten, da sich bei der Umsetzung Probleme ankündigen: Wie soll der Urheber des Abfalls ausfindig gemacht werden? Welche Serviette gehört zu welchem Anbieter? Am Ende setzten sich die Befürworter durch, die darauf verwiesen, dass die Regel nur bei groben Verstössen zur Anwendung gelangen soll.

Standaktionen
Der Stadtrat erhält den Auftrag, festzulegen, wo für politische Zwecke unentgeltlich und ohne Bewilligung ein Stand aufgestellt werden darf. Bereits heute gibt es eine Liste von solchen Standorten, die im Rahmen eines Pilotprojekts festgelegt wurden. Diese Liste werde nach den nächsten Wahlen überarbeitet, sagt Reto Casanova, Sprecher im Polizeidepartement. Grundsätzlich würden die Standorte aber beibehalten.

Nachtruhe
Bis anhin dauerte die Nachtruhe in Zürich von 22 bis 7 Uhr; neu beginnt sie während der Sommerzeit am Freitag und am Samstag erst um 23 Uhr. «Die Polizei hat Lärm, der sich im Rahmen hält, schon in der Vergangenheit bis 23 Uhr toleriert», sagt Reto Casanova. Es sei vor allem darum gegangen, das Gesetz der Realität anzupassen.

Baulärm
Der Gemeinderat verkürzte die Mittagspause für laute Bauarbeiten um eine Stunde. Störender Baulärm ist nur noch zwischen 12 und 13 Uhr verboten (bisher: 12 bis 14 Uhr). Neu ist auch, dass Laubbläser, Rasenmäher und dergleichen nachmittags von 13 bis 20 Uhr eingesetzt werden dürfen (bisher: 14 bis 19 Uhr).

Feuerwerk
Wer bis anhin an Silvester in Zürich einen Vulkan anzündete, machte sich streng genommen strafbar. Da sich Feuerwerk zum Jahreswechsel in der Bevölkerung längst zum Ritual entwickelt hat, drängte sich eine Änderung auf. Mit der neuen Polizeiverordnung ist das Abbrennen von Raketen und Knallern auch in der Neujahrsnacht offiziell erlaubt. (ms)

Erstellt: 04.03.2011, 10:21 Uhr

Neu erlaubt: Das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester. (Bild: Keystone )

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