Was nicht sein darf, kann nicht sein

Wie die Aufsichtsorgane der Zürcher IV-Stelle und der Psychiatrischen Uniklinik mit Verantwortung umgehen.

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Sechs Jahre lang hatte die 59-jährige Fehraltorferin Elsbeth Isler infolge Arbeitsunfähigkeit eine volle IV-Rente bezogen. 2010 entschied die IV-Stelle Zürich nach einer Begutachtung, Isler sei zu 80 Prozent arbeitsfähig - und kürzte ihr die Rente auf ein Viertel. Als der Versuch zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt scheiterte, sprach ihr die IV die volle Rente im vergangenen Oktober wieder zu. Begründung: Sie sei nun doch nicht arbeitsfähig.

Um den falschen Entscheid von 2010 zu vernebeln, attestierte die IV Isler eine «schwere Persönlichkeitsveränderung», ohne sie psychiatrisch untersucht zu haben. Ausserdem wies die Versicherung die Psychiatrische Uniklinik an, einen positiven Bericht über Islers Arbeitsfähigkeit ins Negative zu drehen. Die Uniklinik kam dem Wunsch nach, ohne die Klientin noch einmal zu kontaktieren.

Das las sich beispielsweise so: Version 1: «In diesem Zusammenhang erkannte Frau Isler, dass sie in der Auseinandersetzung mit Institutionen und der Durchsetzung ihrer Interessen neue Strategien entwickeln kann. In diesem Prozess war sie offen für Beratungen.» Version 2: «In diesem Zusammenhang wirkte Frau Isler in der Auseinandersetzung mit Institutionen und der Durchsetzung ihrer Interessen starr, konfrontativ und teilweise unrealistisch.»

Synchrone Antworten

Weil die IV-Stelle wie auch die Uniklinik jede Kritik zurückwiesen, wandte sich der TA an die Aufsichtsorgane der beiden Institutionen, um nachzufragen, ob sie Handlungsbedarf sähen. Für die Kontrolle der Zürcher IV-Stelle ist deren Aufsichtsrat zuständig. Er wird vom ehemaligen FDP-Kantonsrat Thomas Isler präsidiert (nicht verwandt mit Elsbeth Isler). Die Geschäftsleitung der Uniklinik untersteht der Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Heiniger, ebenfalls FDP.

Aus der Gesundheitsdirektion kam folgende Antwort: Die Uniklinik habe den positiven Arbeitsfähigkeitsbericht nicht einfach ins Negative umgeschrieben. Zuerst sei der Bericht im Hinblick auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit von Elsbeth Isler verfasst worden. Dann habe die IV darum gebeten, den Bericht im Hinblick auf ein Angestelltenverhältnis zu überarbeiten. Da sei alles korrekt gelaufen; die Gesundheitsdirektion habe «keinen Anlass, Massnahmen zu ergreifen».Die Antwort des Aufsichtsrats über die IV-Stelle kam überraschenderweise nicht von Präsident Thomas Isler, sondern von der IV-Stelle selber, die er zu beaufsichtigen hätte.

Der Präsident habe die Fragen zur Stellungnahme weitergeleitet, hiess es. Daniela Aloisi von der IV-Stelle teilte dem TA quasi in eigener Sache mit, dass die Uniklinik im ersten Anlauf die Arbeitsfähigkeit von Elsbeth Isler «im Hinblick auf eine selbstständige Tätigkeit» beurteilt habe. Nach dem misslungenen Aufbautraining in Bülach habe man die Uniklinik beauftragt, «die Ressourcensituation von Elsbeth Isler im Hinblick auf ein Anstellungsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt nochmals zu beurteilen». Die involvierten Stellen und Personen hätten «korrekt gehandelt», stellte Aloisi befriedigt fest.

Bekanntes Muster

Nach diesen perfekt aufeinander abgestimmten Antworten fragte der TA bei der Gesundheitsdirektion nach, ob sie wirklich der Ansicht sei, dass die Umformulierung von Charaktereigenschaften der Klientin Elsbeth Isler irgendetwas mit dem Unterschied zwischen selbstständiger Erwerbstätigkeit und dem Angestelltenstatus zu tun habe.

Die Gesundheitsdirektion antwortete so: «Die Fähigkeit, ein Interesse und eine gewisse Offenheit für die Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu entwickeln, und die Schwierigkeit, innerhalb fixer Strukturen und Vorgaben in einem Anstellungsverhältnis auf ein Arbeitsziel hinzuarbeiten», seien «Kehrseiten derselben Münze».

An die IV-Stelle ging die Frage, ob Elsbeth Isler dafür entschädigt werde, dass man ihr 2010 die Rente zu Unrecht gekürzt habe. Statt einer Antwort kam ein Rüffel: «Offenbar können Fakten und sachliche Darlegungen aller Stellen Sie nicht davon abbringen, Ihrer vorgefassten These zu folgen.» Es zeigt sich ein bekanntes Muster: Wenn Institutionen kritisiert werden, laden die Aufseher die Kritisierten ein, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Was die Kritisierten dann behaupten, erhebt die Aufsicht zur Wahrheit.

Erstellt: 17.06.2013, 11:38 Uhr

René Staubli ist Redaktor beim «Tages-Anzeiger».

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