Weko will Landtaxis in Stadt Zürich zulassen

Für die Wettbewerbskommission ist klar, dass Gemeinden und Kantone auch ortsfremde Taxis tolerieren müssen. Stadtzürcher Taxifahrer sind entrüstet.

Abschottung des Marktes ist illegal: Taxistand am Zürcher Hauptbahnhof.

Abschottung des Marktes ist illegal: Taxistand am Zürcher Hauptbahnhof. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Laut der Wettbewerbskomission (Weko) verstösst das Abschotten der Märkte gegen das Gesetz. Sie empfiehlt eine «möglichst freie Entfaltung» für fremde Taxis. Insbesondere in Zürich, aber auch in Bern und in geringerem Mass in Basel wehren sich die städtischen Taxifahrer gegen die Konkurrenz vom Land, durch die sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Landtaxis würden illegal in der Stadt auf Kundenfang gehen, argumentieren sie.

Der Streit unter den Taxihaltern nimmt zum Teil groteske Züge an. In Zürich ist der Streit derart eskaliert, dass eine Interessengemeinschaft von Stadtzürcher Taxifahrern angeblich schwarze Schafe unter den Landtaxis im Internet an den Pranger stellt - mit Name, Wohnort und Autonummer. In lokalen Medien berichteten Fahrer von Auseinandersetzungen, die mit Fusstritten gegen das Taxi der Konkurrenz endeten.

Weil sich deshalb etliche Taxihalter bei der Weko beschwerten, hat diese einzelne Erlasse zum Taxigewerbe geprüft - und zwar dort, wo gerade Revisionen im Gange sind: in den Kantonen Bern, Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie in den Städten Zürich und Winterthur. Dies teilte die Weko heute Donnerstag mit.

«Transparent und diskriminierungsfrei»

«Wir haben festgestellt, dass dem Binnenmarktgesetz zu wenig Rechnung getragen wird», sagte Weko-Direktor Rafael Corazza auf Anfrage. Dies vor allem deshalb, weil die Kantone und Gemeinden ihre Märkte gegenseitig abschotten. Die Kommission empfiehlt ihnen nun, «ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren». Zudem seien die Konzessionen für die Standplätze in einem «transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren» zu vergeben. «Damit wollen wir auch zur Klärung des Streits beitragen», sagte Weko-Direktor Corazza. Und obwohl sich die konkreten Empfehlungen auf die untersuchten Städte und Kantone beziehen, gälten sie auch für alle anderen.

Die Empfehlungen dürften vor allem in Zürich für Aufregung sorgen. «Was die Weko macht, ist eine Frechheit», sagte IG-Taxi- Präsidentin Dolores Zanini. «Wir werden für unser Recht kämpfen.» Der Taximarkt sei gesättigt und der Verdienst der Taxifahrer in den letzten Jahren eingebrochen. Auch die Präsidentin des Taxiverbands Zürich, Marianne Ben Salah, ist erbost. Die Weko gebe Empfehlungen heraus, ohne die Betroffenen zu informieren. «Die Verunsicherung unter den Taxifahrern ist gross.» Bestehende Verordnungen und Gesetze seien jedoch nach wie vor gültig. «Wir wollen eine kantonale Verordnung», erklärte Ben Salah.

Kunden auf Handzeichen mitnehmen

Konkret empfiehlt die Weko folgende Lösung: Ohne zusätzliche Bewilligung erlaubt sein soll es den Taxis aus Gemeinde A, von A (etwa aus Opfikon ZH) nach B (zum Beispiel Stadt Zürich) zu fahren, um dort einen Kunden auf dessen Bestellung hin aufzunehmen und an einen beliebigen Ort zu fahren.

Ebenfalls erlaubt sein soll es - und das ist in Zürich ein Streitpunkt -, einen Kunden von A nach B zu fahren, in B einen neuen Kunden auf Handzeichen hin mitzunehmen und diesen ausserhalb von B wieder abzusetzen. Auf Bestellung hin wäre das in Ordnung, sagt dazu IG-Präsidentin Zanini, «aber doch nicht auf Handzeichen!»

Zusatzbewilligungen vorgesehen

Die Weko differenziert allerdings und empfiehlt für gewisse Taxidienste eine Zusatzbewilligung. So soll von Gemeinde B eine Bewilligung brauchen, wer einen Kunden von A nach B fährt, dort einen neuen Kunden mitnimmt und innerhalb von B wieder absetzt.

Ebenfalls bewilligungs- und zudem konzessionspflichtig wäre es demnach für einen Taxihalter aus A, in B einen Taxidienst auf Basis von Standplätzen zu betreiben. Die Kompetenz zur Regulierung des Taxigewerbes liegt bei den Kantonen. Laut Weko delegieren jedoch die meisten die Zuständigkeiten an die Gemeinden weiter.

(jcu/sda)

Erstellt: 29.03.2012, 12:57 Uhr

Artikel zum Thema

«Solche Taxifahrer gehören einfach weg»

In Zürich musste eine 89-Jährige 162 Franken für eine Taxifahrt bezahlen, die normalerweise drei Minuten dauert. Das macht sogar die Präsidentin der IG Taxi wütend. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Golfen für Frühaufsteher: Südwestlich von Paris versammeln sich die Zuschauer um die Probeschüsse der Profis am 42. Ryder Cups auf dem Le Golf National Course mitzuverfolgen. (26. September 2018)
(Bild: Franck Fife) Mehr...