Wer als Unternehmer scheitert, kann nicht stempeln gehen

Das Gesetz sagt es deutlich: Gescheiterte Unternehmer erhalten keine Arbeitslosengelder. Die wenigsten, die ein Start-up gründen, wissen das. Auch François Cochard wusste es nicht.

Verstand die Welt nicht mehr: Der ehemalige Jungunternehmer François Cochard.

Verstand die Welt nicht mehr: Der ehemalige Jungunternehmer François Cochard. Bild: Dominique Meienberg

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François Cochard ist Unternehmer. Besser gesagt: Er war Unternehmer. Der 42-Jährige hatte mit drei Kollegen eine GmbH gegründet, die Kulturveranstaltungen organisierte. Als Geschäftsführer und einziger fester Mitarbeiter der Firma zahlte er stets zuverlässig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV). Doch die Geschäfte liefen nicht nach Businessplan – Cochard meldete sich als Arbeitsloser. Dann die böse Überraschung: Die Arbeitslosenkasse lehnte sein Gesuch ab. Wegen einer sogenannten arbeitgeberähnlichen Stellung.

Cochard verstand gar nichts mehr: «Ich dachte, wenn ich ALV-Beiträge einzahle, habe ich automatisch Anspruch auf das Geld.» Aber seine Annahme ist falsch. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen: Einem massgeblich beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wie Cochard steht kein Arbeitslosengeld zu. Denn er übt direkten Einfluss auf die Firmenentscheide aus.

Damit soll verhindert werden, dass Sozialleistungen missbraucht werden. Mit anderen Worten: Dem Gesellschafter ist es untersagt, in schwierigen Zeiten sich selbst zu kündigen, Arbeitslosengeld zu beziehen und die Firma bei verbesserter Auftragslage wieder zu aktivieren. Die Arbeitslosenversicherung soll nicht über diese Hintertreppe das unternehmerische Risiko übernehmen und so gewisse Unternehmen bevorteilen.

Die Hälfte scheitert

Diese Bestimmungen waren Cochard unbekannt. Er ist kein Einzelfall. Michele Blasucci von Startups.ch trifft als Berater von Jungunternehmern auf viele einst hoffnungsvolle Menschen mit dem gleichen Problem. «Sie rufen schockiert bei uns an und wollen wissen, weshalb sie keinen Anspruch haben.»

Warum sind Jungunternehmer darüber nicht im Bilde? «Im Gründungsprozess drängen in erster Linie Fragen über die verschiedenen Finanzierungsformen oder die Buchhaltung», sagt Blasucci. Auf den möglichen Misserfolg und seine Konsequenzen werde hingegen nur beschränkt eingegangen.

Ein Blick auf die Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigt, dass gerade das Scheitern für Jungunternehmer eine ernst zu nehmende Option darstellt: Rund 50 Prozent aller Unternehmen im Kanton Zürich verschwinden nach fünf Jahren wieder. Sie gehen Konkurs oder stellen einfach fest, dass ihre Geschäftsidee nicht funktioniert. Blasucci beziffert den Anteil der gescheiterten Unternehmer, die durch die Geschäftsaufgabe in existenzielle Probleme geraten, auf ein Drittel. Die anderen zwei Drittel bestehen aus vermögenden Personen, die eine Übergangsphase durch ihre Reserven finanziell verkraften. Oder es sind junge Menschen, die ein Leben mit tiefen Fixkosten führen.

Keine Hilfe vom Kanton

Die Leiden des François Cochard gingen weiter. Unwissend, was er tun musste, richtete er sich an die Behörden. Die bereitgestellten Unterlagen des Kantons Zürich sind seiner Ansicht nach «absolut ungenügend», seine Anfrage nach Hilfe bleibt von der Arbeitslosenversicherung unbeantwortet. Konsequenz: Monatelang kein Geld – erst nach mehreren Monaten hat er wieder ein regelmässiges Einkommen.

Weil er sich ungerecht behandelt fühlte, ging Cochard vor Gericht, verteidigte sich selber: «Mir ist klar, dass die ALV das unternehmerische Risiko nicht übernehmen will. Es kann aber nicht sein, dass mit Wirtschaftsakteuren so umgegangen wird – wenn diese ja was Gutes bewegen und Arbeitsplätze schaffen wollen.» Cochard errang einen Teilerfolg. Das Gericht sagte, jeder Gesuchsteller habe das Recht auf eine individuelle Beratung – am Missbrauchspotenzial hielt das Gericht jedoch fest.

Was hätte Cochard also tun müssen, um Arbeitslosengelder zu bekommen? Das Gesetz sagt: als Geschäftsführer zurücktreten, seine Unterschriftsberechtigung abgeben und seine Beteiligung an Dritte verkaufen. Falls er seine Firma liquidieren will, darf er nicht als Liquidator amten, er muss dieses Amt einem Treuhänder abtreten. Dass diese Auflösungen nicht ganz einfach sind, zeigt das Beispiel von François Cochard aus dem Jahr 2010: Als Angestellter verlor er seinen Job. Er macht sich wieder selbstständig und meldet sich daher als ALV-Bezüger ab. Seine Projektidee wird jedoch durch ein unerwartetes Verbot verunmöglicht. Wieder muss er stempeln gehen.

Die Lehren gezogen

Mittlerweile hat Cochard Familie und Kinder, er ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Er hat die Lehren aus der Vergangenheit gezogen: Er ist bereit, alle Forderungen der ALV zu erfüllen. Er verlangt dafür ein fallspezifisches Beratungsgespräch: Dieses wird ihm verwehrt, sein Antrag abgelehnt. Da er einer Modeboutique entgeltlos beim Aufbau geholfen hat und dort Gesellschafter ist, wird ihm aufgetragen, auch seine dortigen Anteile zu veräussern. Drei Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. «Wo der Zusammenhang zwischen einer Modeboutique und einer Kulturveranstaltungsfirma besteht, ist mir noch immer unklar.»

Cochard fordert nun Verbesserungen im Beurteilungsprozess der ALV-Anträge. Fälle von arbeitgeberähnlicher Stellung sollen an Spezialisten weitergegeben werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit entgegnet darauf, dass alle Mitarbeiter entsprechend geschult seien und jene Fälle beurteilen können. Mittlerweile hat sich Cochard mit AWA-Chef Bruno Sauter ausgesprochen. Die Fronten sind geklärt, die Argumente der Gegenseite bekannt. Ungelöst bleibt für Cochard hingegen die Systemfrage: Soll man Arbeitsplätze und Unternehmer gefährden, nur um hypothetisch mögliches Missbrauchspotenzial in der ALV zu verhindern? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.04.2013, 07:20 Uhr

Die feinen Unterschiede

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Arbeitnehmerversicherung. Jeder Arbeitnehmer zahlt ALV-Beiträge und hat Anspruch auf Versicherungsleistungen. Ein Selbstständigerwerbender, der mit seinem privaten Vermögen haftet und unter eigenem Namen Geschäfte betreibt, muss kein ALV-Beiträge zahlen, daher besteht für ihn auch keine Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Anders ist dies bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Deren Angestellte müssen alle eine ALV-Abgabe leisten. Anspruchsberechtigt sind dann aber nicht alle. Personen, die Einfluss auf Firmenentscheide ausüben, sind aufgrund ihrer «arbeitgeberähnlichen Stellung» von ALV-Zahlungen ausgeschlossen: Davon betroffen sind zum Beispiel Geschäftsleitungsmitglieder, Verwaltungsräte und am Unternehmen finanziell beteiligte Personen. Ebenfalls nicht berechtigt sind im Betrieb arbeitende Ehegatten dieser Personen. (czu)

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