Wer darf auf den Sechseläutenplatz?

Egal wie die Abstimmung am 10. Juni ausgeht: Der Stadtrat entscheidet, wer den besten Ort von Zürich bespielen darf. Nach ziemlich intransparenten Kriterien.

Erwünscht, weil eine «wichtige Ergänzung des bestehenden Detailhandelsangebots»: Weihnachtsmarkt auf dem Sechseläutenplatz. Bild: Doris Fanconi

Erwünscht, weil eine «wichtige Ergänzung des bestehenden Detailhandelsangebots»: Weihnachtsmarkt auf dem Sechseläutenplatz. Bild: Doris Fanconi

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Ein Ergebnis der Abstimmung über den Zürcher Sechseläutenplatz ist schon jetzt bekannt. Nämlich, dass am 10. Juni zentrale Fragen unbeantwortet bleiben. Das liegt daran, dass Initiative und Gegenvorschlag zwar eine Obergrenze für die Veranstaltungstage auf dem Platz festschreiben wollen. Sie sagen aber nicht, wie dieser einzigartige Ort genutzt werden soll. Von wem? Warum?

Die Initianten lassen einzig ihre Abneigung gegenüber der Kommerzialisierung des Platzes erkennen. Geschlossene Bezahlveranstaltungen wollen sie verbieten. Einzig dem Circus Knie räumen sie eine Sonderstellung ein, weshalb sie für ihn eine Ausnahme machen. Konkreter werden sie aber nicht. Auch in Zukunft solle der Stadtrat entscheiden, wie der Platz am besten zu bespielen sei, damit er den «Wünschen und Bedürfnissen der Menschen» gerecht wird.

Nach welchen Kriterien die Stadträte den Daumen heben oder senken, ist unklar. Verfügen sie über einen siebten Sinn für populäre Bedürfnisse? Lassen sie sich von eigenen Präferenzen leiten? Das Sitzungszimmer im Stadthaus ist eine Black Box, das hermetische Gegenstück zum offenen Sechseläutenplatz.

Unverbindlich und lückenhaft

Dass die Stadtregierung die Anlässe darauf zur Chefsache erklärt hat, belegt die Sonderstellung dieses Platzes. Im Normalfall kümmert sich die Stadtpolizei um Anlässe auf öffentlichem Grund. Bei seinen Entscheiden orientiert sich der Stadtrat an einem Nutzungskonzept, das er 2011 mit Blick auf den Neubau erliess. Aber die dadurch suggerierte Transparenz trügt doppelt.

Erstens ist das Konzept nicht verbindlich. Das zeigte sich schon im ersten Jahr, als der Stadtrat die eigene Vorgabe verletzte, wonach der Platz während mindestens der Hälfte der Tage frei sein solle. Das war der Auslöser für die Initiative. Die zweite Schwäche des Konzepts ist, dass darin kaum qualitative Kriterien aufgeführt sind – obwohl sich der Stadtrat bei seinen Entscheiden offensichtlich von solchen leiten lässt.


So reagierten die Menschen nach der Eröffnung auf den neuen Platz. Video: TA


Als die Alternative Liste einst nachfragte, wie er bei der Auswahl von Gesuchstellern genau vorgehe, verwies er dennoch auf die Kriterien im Nutzungskonzept. Sie umfassen genau zwei Punkte: Erstens muss es sich um einen Anlass von internationaler, eidgenössischer, kantonaler oder gesamtstädtischer Bedeutung handeln. Zweitens müssen die Bäume geschützt werden. Das schliesst gerade mal das Quartierfest der Holzfäller aus – alle anderen dürfen hoffen. Der Stadtrat versprach ferner, jeder Einzelfall werde «kritisch geprüft». Also: nicht unkritisch.

Der Fall Weihnachtsmarkt

Dieses Transparenzdefizit zeigt sich exemplarisch am Weihnachtsmarkt. Im ursprünglichen Nutzungskonzept war dieser nicht aufgeführt unter jenen Anlässen, die regelmässig bewilligt werden. Im Gegensatz zu dem Sechseläuten, dem Circus Knie, einem Zirkus im Herbst, dem Filmfestival, dem Züri-Fäscht und der Street Parade. Nach Eröffnung des Platzes lehnte es der Stadtrat ausdrücklich ab, die Liste zugunsten eines Weihnachtsmarktes zu ergänzen.

Man hätte also eine ausführliche Begründung erwartet, als er wenige Monate später bekannt gab, den Weg für einen ebensolchen Markt zu ebnen. Zu erfahren war dann aber nur, dass ein Weihnachtsmarkt eine «wichtige Ergänzung des bestehenden Detailhandelsangebots» sei, welche die «Attraktivität der Stadt» steigere. Zudem sei es aufgrund der Anziehungskraft des Platzes absehbar, dass Gesuche eingehen würden. Grosszügig interpretiert könnte das heissen: Die Förderung lokaler Geschäfte ist eines jener Kriterien, auf die der Stadtrat bei der Vergabe wert legt.

Genau das scheint den Ausschlag gegeben zu haben für jene Veranstalter, die schliesslich das Rennen machten und seit 2015 auf dem Platz sind. Sie warben damit, dass sie Zürcher Läden eine Plattform bieten, in der Stadt gut vernetzt sind und hier bereits Erfahrungen mit dem Designweihnachtsmarkt Heiliger Bimbam gemacht haben. Deshalb haben sie sich wohl gegen Bewerber aus dem Ausland und anderen Kantonen durchgesetzt.

Spielt Tradition eine Rolle?

Lokale Verankerung wäre ein Kriterium, auf das sich viele einigen könnten – bloss ist so was nirgendwo festgehalten. Nicht einmal in den spezifischen Richtlinien für Weihnachtsmärkte, die der Stadtrat im Rahmen des Auswahlverfahrens erliess. Dort sind andere Anforderungen aufgeführt. Etwa, dass der Markt prioritär auf fair gehandelte und ökologische Produkte setzen sollte.

Selbst bei den Gegnern der Initiative ist man daher der Ansicht, dass mehr Transparenz herrschen sollte. «Wir wüssten selbst gerne, ob zum Beispiel Tradition eine Rolle spielt», sagt Vania Kukleta, Mitorganisatorin des Weihnachtsmarkts. «Haben jene ein Vorrecht, die schon am längsten dort sind?» SP-Gemeinderat Pascal Lamprecht hat noch andere Fragen: «Soll man gemeinnützige Veranstaltungen kommerziellen vorziehen? Spielt es eine Rolle, wie viel Fläche ein Anlass beansprucht?» Überregulierung wolle keiner, aber man müsse nach der Abstimmung mit dem Stadtrat über das Nutzungskonzept für den Platz reden. So oder so. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2018, 11:16 Uhr

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