«Wer nicht bleiben darf, soll schnell wieder gehen»

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr erteilt abgewiesenen Asylbewerbern Bewegungsverbote. «Schikane», sagen Hilfsorganisationen, Gerichte erhalten Beschwerden.

Wie eingeschlossen: Hinter Wand und Hecken liegt die Kemptthaler Notunterkunft Hammermühle. Manche Bewohner dürfen diesen Ort nicht verlassen. Foto: Raisa Durandi

Wie eingeschlossen: Hinter Wand und Hecken liegt die Kemptthaler Notunterkunft Hammermühle. Manche Bewohner dürfen diesen Ort nicht verlassen. Foto: Raisa Durandi

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Der junge Asiat sitzt mit eingefallenen Schultern auf einem Stuhl in einer Zürcher Rechtsberatung. Vor einer Woche hat ihm die Polizei ein Verbot in die Hand gedrückt. Nun darf er die Gemeinde, in der seine Notunterkunft ist, nicht mehr verlassen. «Ich bin sehr ­deprimiert», sagt er. Besonders schlimm ist für ihn, dass er seine kleine Tochter jetzt nicht mehr legal besuchen kann. Sobald er zu ihr reist, macht er sich strafbar. Der junge Mann ist ein abgewiesener Asylbewerber. Er weiss eigentlich, dass er die Schweiz verlassen müsste, inzwischen will er wegen seiner Familie aber auf jeden Fall bleiben.

Er ist einer von Dutzenden Abgewiesenen, die zurzeit bei verschiedenen Flüchtlingsorganisationen auf dem Platz Zürich vorsprechen. Sie haben alle dieselbe Sorge: Das Zürcher Migrationsamt unter der politischen Führung von SP- Sicherheitsdirektor und Regierungs­präsident Mario Fehr verbietet ihnen, sich frei zu bewegen. Einige Asylsuchende müssen bei der Notunterkunft in Kemptthal bleiben, die zwischen Autobahn und Bahnlinie liegt. Sie dürfen das Gemeindegebiet Lindau nicht verlassen, andere dürfen nicht aus Urdorf heraus.

Falls sie nach Winterthur oder Zürich reisen, um einen Bekannten zu besuchen oder einzukaufen, verstossen sie gegen das Gesetz. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Busse. So steht es auf den entsprechenden amt­lichen Verfügungen mit dem Betreff «Anordnung zur Eingrenzung». Das Bewegungsverbot gilt für zwei Jahre. Falls die Asylsuchenden einen dringenden Termin haben, können sie das Zürcher Migrationsamt um eine Reisebewilligung bitten. Betroffen sind Männer und Frauen, die illegal in der Schweiz leben, sich bisher aber frei bewegen durften.

Erfolgreich beschwert

Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Praxis des Migrationsamts scharf. Sie nehmen wahr, dass der Kanton in jüngster Zeit viel häufiger solche Verbote verhängt, nennen das Vorgehen gar «systematisch». Bea Schwager, Leiterin der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich, ist genauso alarmiert wie die Freiplatz­aktion und das Solinetz, bei dem sich Leute für Flüchtlinge engagieren. Schwager nennt das Vorgehen des Kantons «absolut unverhältnismässig», «eine Schikane», die allein den Zweck habe, das Leben der abgewiesenen Asylbewerber weiter zu verschlechtern. Etwas schärfer sagt es Hanna Gerig, Präsidentin des Solinetz Zürich: «Aus meiner Sicht ist das ein Skandal.» Die Verbote seien «perfid und brutal». Die Organisationen sind sich einig, dass der Kanton die Leute so zur Abreise bringen will.

Die Beratungsstellen unterstützen die Betroffenen bei Beschwerden. Beim Bezirksgericht Zürich sind in den letzten Wochen 33 davon eingegangen. Dort ist ebenfalls umstritten, ob das Migrationsamt zu weit geht oder nicht: Mindestens ein Abgewiesener darf sich nun wieder frei bewegen. Das Gericht habe sein Bewegungsverbot als unverhältnismässig eingestuft, wie seine Anwältin Lena Weissinger sagt. Sie freut sich über den Erfolg, ist aber auch besorgt über die neue Praxis des Amts. «Damit macht es Druck und kriminalisiert Menschen, die nichts Kriminelles getan haben.» Ihr Klient habe sich ausser rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz noch nie ­etwas zu Schulden kommen lassen.

SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr macht keinen Hehl daraus, dass diese Verbote eine Art Druckmittel sind. Er sagt: «Wer nicht bleiben darf, soll schnell wieder gehen.» Abgewiesene Asylsuchende müssten die Schweiz verlassen, weil ihr Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden sei. «Das wissen alle am Verfahren Beteiligten.» Er ist überzeugt, dass Bewegungsverbote sie zum Verlassen der Schweiz drängen und auch die Kriminalität eindämmen. So werde es beispielsweise einem Drogenhändler verunmöglicht, an den bekannten Plätzen zu dealen, weil er seine Wohn­gegend nicht verlassen dürfe. Zudem sei die Praxis des Kantons Zürich auch ­bundesrechtskonform.

Kritik aus den eigenen Reihen

Wegen seiner harten Haltung gegenüber Asylsuchenden steht der Kanton Zürich immer mal wieder in der Kritik. Anfang Sommer machte die Ausschaffung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie landesweit Schlagzeilen. Die Familie war an ihrem Wohnort Kilchberg von der ­Bevölkerung und der Kirche unterstützt worden. Das harte Vorgehen in ihrem Fall brachte dem SP-Politiker Fehr scharfe Kritik ein – vor allem aus den eigenen Reihen. Vergleichsweise streng ist der Kanton Zürich auch punkto Arbeitsbewilligungen für Asylsuchende. Flüchtlinge mit laufendem Verfahren dürfen in den ersten drei Monaten keine Stelle annehmen. Danach erlaubt das Gesetz das Arbeiten unter gewissen Bedingungen. Einige Kantone sind gross­zügig, für den Zürcher Regierungsrat hingegen ist die Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden «nicht das vorrangige Ziel». Er will eher verhindern, dass sich Flüchtlinge integrieren und dann bei einem allfälligen negativen Entscheid schwieriger wegzuweisen sind.

Der junge Asiat hofft nun auf das Bezirksgericht Zürich. Er hat eine Beschwerde gegen sein Bewegungsverbot eingereicht. Er will seine Tochter bald wieder legal besuchen dürfen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2016, 22:47 Uhr

Zürichs Praxis ist schärfer als die in St. Gallen

Das Schweizer Gesetz lässt es zu, abgewiesenen Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch die Kantone handhaben diese Möglichkeit sehr unterschiedlich. Jürg Eberle zum Beispiel käme es nicht in den Sinn, abgewiesenen Asylbewerbern diese Freiheit systematisch zu entziehen. Er leitet das St. Galler Migrationsamt und sagt: «Das sind ja keine Gefangenen von uns.» Bei ihm würden entsprechende Verfügungen «sehr selten» erteilt. St. Gallen gilt ansonsten als ein eher strikter Kanton. Eberles Vorgesetzter ist Regierungsrat Fredy Fässler, ein Sozialdemokrat. Auch im Kanton Zürich steht mit Mario Fehr ein SP-Politiker dem Migrationsamt vor. Dieser befürwortet aber ein strikteres Vorgehen gegen Abgewiesene. Anders als im Kanton St. Gallen erhalten diese hier zurzeit vermehrt gesetzliche Auflagen, wo sie sich aufhalten dürfen.

Fünf im Thurgau, null in Bern

Viele Deutschschweizer Kantone legen das Gesetz eher aus wie St. Gallen als wie Zürich. In Bern ist zurzeit keiner der fast 340 abgewiesenen Asylbewerber betroffen. Im Kanton Thurgau sind es fünf. Für Camillus Guhl, den Leiter des Thurgauer Migrationsamts, sind es «Einzelfälle», und es handle sich meist um Personen, die auffällig gewesen seien, in dem sie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit gefährdet hätten. Er sagt: «Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben, schliesslich ist diese Verfügung ein Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit eines Menschen.» Das Vorgehen in Zürich will Guhl nicht kommentieren. Jeder Kanton entscheide das selbst. Darauf verweist auch Marcel Suter, Leiter des Bündner Migrationsamts und Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden. In seinem Kanton wird die Bewegungsfreiheit nur eingeschränkt, «wenn es absolut notwendig ist». Dann darf ein abgewiesener Asylbewerber zum Beispiel nur noch in der Gemeinde Grüsch unterwegs sein, wo sich die Notunterkunft befindet. Suter sagt, Zürich habe seine Praxis verschärft. Das lasse sich auch mit der Anziehungskraft der grossen Städte begründen.

Von den angefragten Deutschschweizer Migrationsämtern stechen das Aargauer und das Zuger heraus. Zug schreibt laut Amtschef Georg Blum allen abgewiesenen Asylbewerbern nach einer gewissen Frist vor, wo sie sich aufhalten dürfen. Zurzeit leben über 50 von ihnen in seinem Kanton. 90 Prozent machen sich strafbar, wenn sie die Gemeinde ihrer Notunterkunft verlassen. Marisa Eggli

Abgewiesene Asylsuchende

Letzte Station: Nothilfe

Eigentlich dürften sie alle gar nicht mehr hier sein: Die rund 800 Männer, Frauen und Kinder, die im Kanton Zürich leben und einen abschlägigen Asylentscheid erhalten haben. Sie hätten die Schweiz meist längst wieder verlassen müssen, tun oder können das aber zum Teil monate- oder gar jahrelang nicht. Dass sie hierbleiben, hat verschiedene Gründe. Einige fürchten sich davor, in ihr Land zurückzukehren. In einigen Ländern sind sie als einstige Flüchtlinge nicht mehr willkommen und erhalten keinen Reisepass. Oder sie wollen schlicht in der Schweiz bleiben, bemühen sich nicht um die nötigen Ausreisepapiere. Menschen, die hier gestrandet sind, leben häufig in Notunterkünften. Sie erhalten keine Sozialhilfe mehr, sondern Nothilfe. In welcher Form, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. In Zürich bekommen Erwachsene 60 Franken in der Woche fürs Essen und alles, was sie sich kaufen wollen. Meist werden ihnen dreimal in der Woche 20 Franken ausbezahlt. Im Kanton Graubünden hingegen erhalten sie kein Geld, sondern Lebensmittel und Hygieneprodukte wie Seife und Zahnpasta. (meg)

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