Wie der neue Gemeinderat sparen will

Eine Umfrage von Smartvote zeigt auf, welcher Stadtrat als einziger mehr Geld ausgeben möchte. Und welcher Bereich im neuen Parlament am meisten unter Druck gerät.

Nach den Wahlen beginnt die Arbeit: Das neu gewählte Parlament muss sparen.

Nach den Wahlen beginnt die Arbeit: Das neu gewählte Parlament muss sparen. Bild: Keystone

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Das zentrale Thema im Wahlkampf in Zürich waren die Finanzen. Für die SVP kreist ein rot-grüner Geier über der Stadt. Der neu gewählte FDPStadtrat Filippo Leutenegger versprach, in jedem seiner Voten dafür zu sorgen, dass das städtische Budget wieder ins Lot komme. Und unter Leuteneggers Dauerdruck räumte SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch ein, die Stadt müsse die Frage einer Steuererhöhung in den nächsten vier Jahren möglicherweise diskutieren. Dann nämlich, wenn es Zürich wirklich an die Substanz gehe.

Nur der ÖV bleibt verschont

Die beiden Positionen der Stadtpräsidentin und des Herausforderers spiegeln sich auch in den Antworten, welche die beiden bei der Umfrage von Smartvote vor der Wahl gegeben haben. Mauch gab bei allen angefragten Bereichen an, sie wolle künftig gleich viel ausgeben wie bisher. Leutenegger dagegen will bei der Polizei, der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt weniger ausgeben. Einzig dem öffentlichen Verkehr will er gleich viele Mittel zur Verfügung stellen wie bisher.

Damit ist der neu gewählte Stadtrat der einzige, der auf die Ausgabenbremse tritt. Die bisherigen Mitglieder Andres Türler (FDP), Daniel Leupi (Grüne), André Odermatt (SP), Claudia Nielsen (SP) und Richard Wolff (AL) bilden gemeinsam mit Mauch die satte Mehrheit: Weder im eigenen Departement noch in einem anderen wollen sie etwas an den Budgets ändern. Der neue SP-Stadtrat Raphael Golta möchte zwei Bereiche bevorzugen: die Bildung und den öffentlichen Verkehr. Die grosse Überraschung in dieser Umfrage ist CVP-Stadtrat Gerold Lauber: Er möchte der Polizei, der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt mehr Mittel zur Verfügung stellen. Und der Bildung, für die er selber verantwortlich ist, sogar deutlich mehr.

SVP gegen Kultur und Soziales

Grössere Unterschiede als im Stadtrat zeigen sich im Gemeinderat. Von den 125 jetzt gewählten Politikerinnen und Politikern hatten bei der Umfrage 123 mitgemacht – einzig die Antworten eines FDP-und eines SVP-Fraktionsmitglieds fehlen. Es sind eindeutige Trends auszumachen: Die Bildung und der Regionalverkehr geraten kaum unter Druck, bei der Kulturförderung dagegen sehen 42 Prozent der neu und wiedergewählten Parlamentarier ein Sparpotenzial. Die gesamte SVP-Fraktion will in diesem Bereich den Rotstift ansetzen. Starke Unterstützung erhält sie von der CVP und der FDP. Mehr als die Hälfte der Gemeinderäte (53 Prozent) wollen jedoch die Budgets der Kulturförderung nicht antasten. Mehrausgaben können sich nur gerade 5 Prozent vorstellen.

SVP und FDP werden zudem gemeinsam gegen Ausgaben beim Sozialen ankämpfen. Dabei können sie laut der Umfrage aber nur bedingt auf die Hilfe der CVP zählen. Und die Hälfte der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte will hier die Ausgaben nicht kürzen.

Die grösste Unterstützung für Mehrausgaben erhält die Bildung: 37 Prozent der Parlamentarier möchten in den nächsten vier Jahren mehr ausgeben, allen voran die Alternativen, gefolgt von den Grünen und den Sozialdemokraten. Jeder vierte FDP-Gemeinderat könnte sich dagegen vorstellen, hier zu sparen. Und zwei Drittel aller SVPler setzen den Sparstift auch bei der Bildung an.

Am wenigsten Sparwille hat der Gemeinderat beim öffentlichen Verkehr: Nur 11 Prozent – alle von der SVP – sehen dort ein Potenzial. 57 Prozent wollen die Ausgaben so belassen, 32 Prozent möchten mehr ausgeben. Interessanterweise sind die CVP und die GLP beim ÖV am grosszügigsten.

Falls Wolff sein Polizeidepartement behält, muss er sich gegen Kürzungsanträge seiner eigenen Partei wehren: 7 der 8 AL-Fraktionsmitglieder wollen hier sparen. Der SVP ist die Sicherheit dagegen etwas wert: Nur jeder Fünfte sieht bei der Polizei Sparpotenzial.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2014, 07:48 Uhr

Wo die Stadträte politisch stehen: Die Smartvote-Ergebnisse einer Umfrage (zur Vergrösserung bitte anklicken). (Bild: Grafik: TA)

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